Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 517 (NJ DDR 1977, S. 517); Neue Justiz. 15/77 517 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Problemberatung zu Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit Die. Sektion Strafrecht und Kriminalitätsvorbeugung des Zentralvorstandes führte im VEB Narva, Berlin, eine Problemberatung zu Fragen der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin und deren Auswirkung auf die Festigung der Gesetzlichkeitund die Planerfüllung in der sozialistischen Industrie mit Vertretern von Betrieben (Direktoren, Sicherheitsbeauftragte) aus Berlin und verschiedenen Bezirken der DDR, des Magistrats und der Räte der Stadtbezirke der Hauptstadt Berlin, des Nationalrates der Nationalen Front, des Bundesvorstandes des FDGB, der Rechtswissenschaft und der Justizorgane durch. Eingeleitet wurde die Beratung durch drei Kurzreferate. K. Wisniewski, Leiter der Abteilung Sicherheit im Kombinat VEB Narva, Berlin, verwies auf die quantitative .und vor allem auf die qualitative Entwicklung, die die Bewegung im Bereich des Kombinats zwischen dem VIII. und IX. Parteitag genommen und welche neuen Impulse sie insbesondere mit und nach dem IX. Parteitag empfangen hat. Ordnung, Sicherheit und Disziplin als Synonym für sozialistische Gesetzlichkeit und integraler Bestandteil der Leitungstätigkeit beherrschten in immer stärkerem Maße das Betriebsgeschehen und wirkten sich positiv auf alle Produktionsprozesse und auf Qualität und Effektivität der Produktion aus. Jährlich fänden, zunächst im Stammbetrieb und davon ausgehend in allen Kombinatsbetrieben, Sicherheitskonferenzen statt, auf denen Stand und Entwicklung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit analysiert und die Orientierungsrichtlinien erarbeitet werden. Grundlage aller Maßnahmen bildeten der Zentrale Sicherheitsplan als Führungsdokument und die aus ihm abgeleiteten konkreten Sicherheitsprogramme der jeweiligen Produktionsbereiche. Die ebenfalls - in regelmäßigen Abständen stattfindende Auswertung der Wettbewerbsergebnisse sei stets auch mit einer Einschätzung jener Fortschritte verbunden, die auf dem Gebiet von Ordnung, Sicherheit und Disziplin erzielt werden. Dabei erweise es sich jedoch als problematisch, die unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen sowie deren Resultate quantitativ und qualitativ einheitlich und gerecht zu erfassen und zu bewerten. Der Redner vertrat die Ansicht, daß es teilweise an einer kritischen und gründlichen Prüfung der Anträge fehle. Dr. Kaiser, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, sprach über Erfahrungen der Justiz- und Sicherheitsorgane bei der Unterstützung der vielfachen Initiativen der Werktätigen beim Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit. Für die Tätigkeit dieser Organe leiten sich danach konkrete Schlußfolgerungen ab, die im Einzelverfahren ihren Niederschlag fänden. Prof. Dr. G. Lehmann, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, lenkte die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf jene Regelungen des AGB (§§ 22, 34, .35, 80 und 81), die sich direkt oder indirekt mit dem sozialistischen Wettbewerb und mit den Fragen von Ordnung, Disziplin und Sicherheit befassen sowie auf die Bestimmungen des Entwurfs der Musterstatuten der landwirtschaftlichen Kooperation und auf die dem Schutz der Mehrung des sozialistischen Eigentums dienenden Artikel des sowjetischen Verfassungsentwurfs (Art. 8, 9, 60 bis 65). Sie verdeutlichen in markanter Weise Rahmen und Richtung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Lehmann wandte sich auch der realen Differenziertheit des Standes der Bewegung, ihrer Wirksamkeit und ihrem Wirkungsmechanismus zu. Gegenwärtig sei zwar der quantitative Umfang bekannt, die qualitative Seite demgegenüber nicht so sehr. Gerade für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen und insbesondere auch für die Strafpolitik im Interesse wirksamer Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung sei jedoch der qualitative Aspekt von besonderer Bedeutung. Nach dem Ergebnis eigener Untersuchungen seien trotz aller erzielten Fortschritte Niveau-Unterschiede unverkennbar. Der Referent orientierte äu größere Aktivitäten bei der ideologischen Vorbereitung zur Aufnahme des Kampfes um die Anerkennung und verwies ebenfalls auf derzeit noch zu unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe bei der Abrechnung und. Anerkennung durch die zuständigen Organe. Hauptkriterium der Vorbildlichkeit sei vor allem, die Dauerhaftigkeit eines guten Zustandes von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten. Unter diesem Blickwinkel sprach sich der Redner gegen eine leichtfertige Anerkennung von Bereichen aus. Besonderes Interesse fanden in der Diskussion die Erörterungen über die Gestaltung der abrechenbaren Bedingungen im Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs und über die bei der Vergabe und Verteidigung der Anerkennung anzuwendenden Kriterien. So wies der Vertreter des Bundesvorstands des FDGB, Kollege R u d 1 o f f, darauf hin, daß die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs zwar stets auch mit dem Streben nach vorbildlicher Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu verknüpfen sei, gleichzeitig müsse jedoch darauf geachtet werden, daß im Zentrum des Wettbewerbs die Intensivierung der Produktion bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen stehe. Ordnung, Disziplin und Sicherheit müßten daher der Erfüllung dieser Grundaufgabe dienen. Nur in diesem engen Zusammenhang sei eine Aufnahme von Aufgaben zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in die Wettbewerbsbedingungen gerechtfertigt. Ansonsten bestünde die reale Gefahr einer desorientierenden Ausuferung. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, daß sich das sozialistische Arbeiten, Lernen und Leben eines Kollektivs nicht in der Wettbewerbserfüllung erschöpfe und daher auch außerhalb des sozialistischen Wettbewerbs der Forderung nach konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit Rechnung getragen werden müsse. Gegen absolute Maßstäbe bei Vergabe und Verteidigung der Anerkennung „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ wandte sich Staroske, Direktor im VEB Pyrotechnik, Silberhütte. In seinem Wirkungsbereich habe sich bewährt, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen bzw. das bereits erreichte Niveau und Entwicklungsaspekte zum Maßstab zu nehmen. Entscheidend sei also jeweils der Zuwachs an Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Würden absolute Maßstäbe angelegt werden, könnte dies das einzelne Kollektiv entmutigen und auch zur Abschwächung von Initiativen führen. Auf schwer meßbare, aber in seinem Betrieb erfolgreich und verantwortungsbewußt in die Massenbewegung einbezogene Kriterien verwies Dewinski, VEB Druck-Guß- und Kölbenwerke Harzgerode. So zählen Aktivitäten zur Erhöhung der Klassenwachsamkeit, zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger und das Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften und Organen im Territorium bis hin zum Patenwohnbezirk seit Jahren zum ständigen Aufgabenkomplex der Kollektive. In seinen Abschlußworten konnte der Vorsitzende der Sektion Strafrecht und Kriminalitätsvorbeugung des Zen-tralvorstandes der VdJ, Dr. Steffens, die begründete Feststellung treffen, daß sich diese Art Problemberatung als äüßerst nützlich und fruchtbar erwiesen und viele Anstöße zu neuen Überlegungen gegeben habe. Dr. ERNST WITTKOPF, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.