Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 506 (NJ DDR 1977, S. 506); 506 Neue Justiz 15/77 forderungen, die sich aus den Beschlüssen des VIII. und IX. Parteitages der SED ergeben. Es geht insbesondere um die Forderungen nach verständlicher und einfacher Ausgestaltung der Rechtsvorschriften, nach einer klaren Sprache, nach Überwindung der auf einigen Gebieten noch bestehenden Zersplitterung des sozialistischen Rechts, nach seiner Überschaubarkeit sowie nach der Schaffung komplexer, bestimmte gesellschaftliche Probleme zusammenhängend regelnder Gesetze und anderer Rechtsvorschriften.20 Nach diesen Kriterien sind die Rechtsvorschriften aller Gebiete einschätzbar. Mit ihrer Hilfe können, wie praktische Erfahrungen aus den letzten Jahren beweisen, Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften gezogen werden. Beispielsweise führten im Zusammenhang mit neuen objektiven Erfordernissen des Umweltschutzes Ende der 60er Jahre herangereifte Fragen zur systematischen Prüfung, ob die damals geltenden Rechtsvorschriften den gewachsenen Anforderungen noch entsprechen und welche neuen Regelungserfordernisse entstanden sind. Im Ergebnis dieser Arbeit wurde damals der Auftrag zur Vorbereitung des Landeskulturgesetzes ausgelöst. In der analytischen Arbeit zur Vorbereitung neuer Gesetze und Rechtsvorschriften wurde auch die Frage berücksichtigt, ob die geltenden Regelungen den Anforderungen an ihre Ausgestaltung und Form entsprechen, ob sich aus ihrer Form Konsequenzen für ihre Wirksamkeit ergeben und welche Schlußfolgerungen daraus für neue Regelungen abzuleiten sind. Nicht immer lag dabei eine so klare Antwort auf diese Fragen auf der Hand wie bei der Vorbereitung des ZGB. Vor allem war es oft schwierig, zu analysieren, ob es in geltenden Regelungen Überschneidungen oder sogar Widersprüche gibt und ob dadurch ihre Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Ein in der Praxis erprobtes technisch-organisatorisches Hilfsmittel dazu sind zusammengefaßte vergleichende Übersichten (Synopsen) geworden. Die jeweils den gleichen Gegenstand betreffenden Abschnitte der geltenden Rechtsvorschriften (ggf. auch der Entwürfe für neue Regelungen sowie der Bestimmungen aus der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten) werden dabei systematisch erfaßt und nebeneinander auf geschrieben, um einen direkten Vergleich zu erleichtern. Insgesamt gibt es also auf dem Gebiet der Analyse der Wirksamkeit der Rechtsvorschriften bereits eine Reihe auswertbarer Erfahrungen. Eines der Probleme der bisherigen Arbeit besteht jedoch darin, daß weder bei der Bestimmung der Aufgaben und Ziele der einzelnen Analysen noch bei der analytischen Arbeit selbst, bei der Wahl und Nutzung ihrer verschiedenen Mittel und Methoden, die in anderen Bereichen bereits vorliegenden praktischen Erfahrungen systematisch genutzt werden konnten. Ein weiterer Schritt zur umfassenden Verwirklichung des Auftrages, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts ständig zu analysieren, könnte damit getan werden, diese Erfahrungen zusammenzutragen, selbst zu analysieren und die besten Formen und Methoden der analytischen Tätigkeit zu verallgemeinern. Damit allein sind m. E. jedoch nicht generelle Lösungen erreichbar. Letztere erfordern eine planmäßige wissenschaftliche Durchdringung der Gesamtproblematik und die Erarbeitung einer vom jeweiligen Erkenntnisstand ausgehenden, den praktischen Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechenden Zielstellung und Methodik der Analyse der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts. Die „Neue Justiz“ begrüßt die Initiative von Christoph, mit dem vorstehenden Beitrag eine weitere Grundlage zu schaffen, die Diskussion zu Fragen der Wirksamkeit des. sozialistischen Rechts neu zu beleben und einigen gesicherten Erkenntnissen zuzuführen. Wir räumen in den nachfolgenden Ausgaben unseren Lesern aus Praxis und Wissenschaft an gleicher Stelle Platz ein, sich zu den auf- geworfenen Fragen zu äußern und vor allem eigene Erfahrungen sowie Erkenntnisse zu diesem Themenkomplex anzubieten. 1 Vgl. z. B. Marxistlsch-leiiinistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4: Das sozialistische Recht, Berlin 1976, S. 188 fl.; Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1975, S. 363 ff., 465 ff.; U.-J. Heuer, „Überlegungen zur Wirksamkeit des Wirtschaftsrechts“, Staat und Recht 1976, Heft 4, S. 370 ff.; E. Buchholz, „Zur Erforschung der Bedingungen der Wirksamkeit von Strafrecht und Strafe im Sozialismus“, Staat und Recht 1975, Heft 11/12, S. 1515 ff.; I. Wagner, „Zu einigen allgemeintheoretischen Fragen sozialistischer Rechtsverwirklichung“, Staat und Recht 1975, Heft 11/12, S. 1584 ff. 2 Vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 40 ff. 3 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253). 4 Vgl. insbesondere § 7 Abs. 4 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBl. I s. 129) i. d. F. der ÄnderungsVO vom 27. August 1973 (GBl. I S. 405). 5 Ausführlich z. B. in § 16 des Statuts des Ministeriums für Glas-und Keramikindustrie Beschluß des Ministerrates vom 4. Juli 1973 (GBl. I S. 385); im Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9. Januar 1975 (GBl. I S. 133) ist eine kürzere Formulierung zur Rechtsarbeit enthalten, die die analytische Arbeit zur Wirksamkeit der Rechtsvorschriften jedoch voraussetzt (vgl. §2 Abs. 2). 6 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie ., a. a. O., 5. 189 ff. 7 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie a. a. O., S. 199 bis 200. 8 Hinweise auf die gründliche Vorbereitung und die dabei durchgeführten Untersuchungen wurden u. a. bei der Begründung der Gesetzesentwürfe in der Volkskammer gegeben. Vgl. z. B. zum Landeskulturgesetz Dr. W. Titel auf der 17. Tagung am 14. Mai 1970, in: Volkskammer der DDR (Stenografische Niederschrift), 5. Wahlperiode, S. 623, und zum ZGB (1. Lesung) H.-J. Heusinger auf der 13. Tagung am 27. September 1974, ebenda, 6. Wahlperiode, S. 248. 9 VO über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. Februar 1969 (GBl. n S. 149) oder VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 (GBl. H S. 541) i. d. F. der ÄnderungsVO vom 21. August 1975 (GBl. I S. 642). 10 Vgl. G. Bernhard, „Der IX. Parteitag der SED und die weitere Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts an den Universitäten und Hochschulen der DDR“, Das'Hochschulwesen 1977, Heft 1, S. 2 ff.; U. Joseph, „Zur Rechtskonferenz des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen“, Das Hochschulwesen 1977, Heft 1, S. 3 11 Unter dem Begriff Rechtskjonferenzen sind hierbei alle jene Konferenzen gemeint, die von verschiedenen Trägem (Staatsi-organen, staatlichen Leitungen, FDGB, FDJ) mit unterschiedlicher Bezeichnung durchgeführt werden, in denen jedoch Fragen der Rechtsarbeit und Rechtserziehung ein grundlegendes Anliegen darstellen. 12 Vgl. z. B. G. Greiner/H. Lauterbach, „Die Rolle des Wirtschaftsvertrages bei der Eindämmung von Immissionsschäden“, Vertragssystem 1969, Heft 5, S. 251 ff. 13 Vgl. insbesondere Kapitel IV Abschn. 15 des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen öko-nomisichen Integration der Mitgliedsländer des RGW, in: Dokumente RGW, Berlin 1971, S. 117 ff. 14 Vgl. insbesondere E. Buchholz, a. a. O. 15 E. Buchholz, a. a. O., S. 1515. 16 Vgl. E. Buchholz, a. a. O. 17 H. Dettenborn/K.-A. Mollnau, Rechtsbewußtsein und Rechtserziehung, Berlin 1976, S. 13; vgl. auch Marxistisch-leninistische Theorie , a. a. O., S. 103. 18 Vgl. insbesondere H. Dettenbom/K.-A. Mollnau, a. a. O., s. 53 ff. 19 Vgl. K. Gerber, „Bewußtseinsanalyse aber wie?“. Neuer Weg 1976, Heft 18, S. 827 ff. 20 Vgl. Protokoll der Verhandlungen des VIH. Parteitages der SED, 1. 3. Beratungstag, Berlin 1971, insbesi s. 86 f. sowie Protokoll des IX. Parteitages der SED, Bd. 1, Berlin 1976, insbes. S. 127 f. Soeben ist erschienen; Die Grundlagen der sowjetischen Gesetzgebung Gemeinschaftsausgabe des Progreß-Verlags, Moskau, und des Staatsverlags der DDR; 614 Seiten; Preis 16 M. Der Band enthält u. a.: Gesetz der UdSSR über den Status der Deputierten der Sowjets der Deputierten der Werktätigen Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken über das Gesundheitswesen Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken über das Volksbildungswesen Grundlagen der Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsverfassung der UdSSR, der Unions- und der autonomen Republiken Grundlagen der Zollgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken Gesetz der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über das Staatliche Notariat Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.