Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 502 (NJ DDR 1977, S. 502); 502 Neue Justiz 15/77 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Demokratische Kommunalpolitik in der BRD? Soziologen von der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg (BRD) haben prüfen wollen, ob Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch sei. Ihr Interesse galt vor allem den internen Entscheidungsprozessen bei örtlichen Behörden. Sie wollten wissen, wie es dabei um die vielbeschworene Bürgernähe der Tätigkeit jener Organe bestellt ist, die sich Selbstverwaltungsorgane nennen. Verwalten die Bürger in den Städten und Gemeinden der BRD ihre eigenen Angelegenheiten tatsächlich selbst? das war also die zu klärende Frage, eine legitime, zeitgemäße Frage, wie die Oldenburger Wissenschaftler meinten. Obwohl es verbindliche Vereinbarungen zwischen der Universität und den Kommunen über den Zugang zu Materialien für Forschungszwecke gab, stieß das Vorhaben von Anbeginn auf erhebliche Schwierigkeiten. Undurchdringliches Vorschriftendickicht und bürokratische Spitzfindigkeiten hinderten die Soziologen daran, gründliche Erhebungen anzustellen. Dennoch vermochten die Wissenschaftler beweiskräftige Spuren von Vorgängen zu sichern, die das Urteil rechtfertigen, daß sie „sich überall in der Bundesrepublik genauso abspielen können“. Jetzt sind die Ergebnisse der Recherchen in der Reihe „rororo aktuell" unter dem Titel „Wie demokratisch ist Kommunalpolitik?“ (Reinbek/Hamburg 1977) veröffentlicht worden. „Der Bürger ist machtlos. Seine gewählte Vertretung ist machtlos. Die Gemeindeverwaltung trickst den Rat und seine Ausschüsse aus. Sie hält es lieber mit den Interessen der Mächtigen. Die mächtigen Interessen werden von den Aufsichtsbehörden gefördert Die Selbstverwaltung wird zur Farce" (S. 72) so das Resümee der Untersuchungen. Auch dies gehört zu den Erkenntnissen der BRD-Soziologen: „Es wird versucht, die Tatsache zu verdecken, daß in der repräsentativen Demokratie die Stärkeren noch stärker werden, die Reichen noch reicher werden. Verfassung hin, Verfassung her. Die Wirklichkeit widerspricht dem Anspruch der Verfassung" (S. 85). An anderer Steile ist zudem davon die Rede, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden in der BRD „gezwungen ist, immer gegen die Interessen der Mehrheit zu handeln“ (S. 204). Und den systemtragenden Bonner Bundestagsparteien wird schließlich vorgeworfen, „die Demokratiegebote des Grundgesetzes in das Gegenteil verkehrt" zu haben (S. 212). Etwa zur gleichen Zeit, als sich die Oldenburger zu Wort meldeten, leuchtete eine Information der fortschrittlichen Nachrichtenagentur PPA vom 11. August 1977 eine andere Seite der kommunalen Szene in der BRD aus. Danach ist der Schuldenberg der bayrischen Gemeinden weiter gewachsen. Sie standen Ende 1976 mit 15,5 Milliarden DM in den roten Zahlen und sehen langfristig keine Möglichkeiten, diese Last abzutragen. Die Zinsverpflichtungen engen in den meisten Kommunalorganen den finanziellen Spielraum derart ein, daß aus den ordentlichen Gemeindehaushalten kaum noch größere Projekte im Interesse der Einwohner finanziert werden können. Bezeichnend für die Finanzsituation der Gemeinden dieses BRD-Landes sei beispielsweise die Entwicklung in dem renommierten Wintersportort Garmisch-Partenkirchen. Bei einem laufenden Gemeindehaushalt in Höhe von 55,9 Millionen DM beträgt hier der Schul den bestand am Ende des Rechnungsjahres 1976 nicht weniger als-33,1 Millionen DM. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes Gemeindebürgers von 1 231 DM. Innerhalb der letzten vier Jahre vollzog sich eine geradezu galoppierende Verschuldung des örtlichen Etats auf annähernd das Doppelte. Vor dem Hintergrund der Oldenburger Einsichten und der immer wiederkehrenden Nachrichten über Finanznotstände in den Städten und Gemeinden in der BRD heben sich die Beweggründe jener Manipulationen noch deutlicher ab, die sich unlängst im Marburger Kommunalparlament abspielten: Die DKP, die in Marburg, bei der hessischen Kommunalwahl am 20. März 1977 ein Stimmergebnis von 10,3 Prozent erzielte und ajs drittstärkste Partei mit sechs Stadtverordneten in die Wahlkörperschaft dieser Universitätsstadt einzog, wurde von einer Vertretung im ehrenamtlichen Magistrat ausgeschlossen. Nach dem Wahlausgang hatte die DKP Anspruch darauf, eines der zehn ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu stellen. Bis zur Wahl hatte das Parteienverhältnis im Magistrat so ausgesehen: CDU 5 Sitze, SPD 4 Sitze, FDP 1 Sitz. Der Sitz der FDP, die hur halb soviel Stimmen bekam wie die DKP, mußte nun an die kommunistische Fraktion gehen. So wollten es die Wähler. So wollten es aber, nicht die bürgerlichen Parteien. Sie verschleppten die Besetzung des Magistrats Woche um Woche, Monat um Monat. Erst Ende Juni beschloß die Stadtverordnetenversammlung, durch Änderung der Hauptsatzung die Zahl der ehrenamtlichen Magisfratsmitglieder von zehn auf acht zu verringern, um die Kommunisten „draußen zu halten“. Für diesen Beschluß stimmten die 27 CDU- und 23 SPD-Abgeordneten gegen die sechs Parlamentarier der DKP, während sich die drei der FDP der Stimme enthielten. Die Verringerung der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder hatte zur Folge, daß die DKP wie vorgehabt „draußen“ blieb. Der Marburger Magistrat setzt sich nun folgendermaßen zusammen: CDU 4 Sitze, SPD 3 Sitze, FDP 1 Sitz. Die FDP erhielt diesen Platz im „Huckepack“-Verfahren durch eine „gemeinsame Wahlliste“ mit der SPD. So wurde der Wählerwille umgedreht, und so soll die DKP daran gehindert werden, ihren Wählerauftrag zu erfüllen. Ohne diesen Dreh wäre der DKP-Stadtverordnete und Werkzeugmacher Jupp Dörrich in den Magistrat gewählt worden. Das Manöver verhinderte, daß sich ein aktiver Gewerkschafter in diesem Gremium für die Belange der Bürger der Stadt Marburg einsetzen känn. Aber nicht nur im Hinblick auf die Zusammensetzung des Magistrats scherten sich die bürgerlichen Parlamentarier einen Teufel um demokratische Spielregeln auch bei der Bildung der Ausschüsse gingen sie ohne Umschweife über Recht und Gesetzlichkeit hinweg: In der hessischen Gemeindeordnung wird bestimmt, daß in den Fachausschüssen (z. B. für Bauwesen, Finanzen, Verkehr) zur Unterstützung des Magistrats alle gewählten Fraktionen vertreten sein müssen. Um die DKP auch hier auszuschalten, wurde zunächst ein ungesetzlicher Mitgliederschlüssel erfunden. Erst als der DKP-Fraktionsvorsitzende, Ulli Stang, drohte, eine Verfassungsklage zu erheben, nahmen die Erfinder ihren „Schlüssel“ zurück. Sie kamen auf eine andere Idee, nämlich, die Ausschüsse erst gar nicht ins Leben zu rufen. Damit ist Marburg die einzige Stadt im BRD-Land Hessen, deren Magistrat keine Ausschüsse besitzt. Er ist, wie die hessische Verfassung sagt, damit arbeitsunfähig. Ulli Stang erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn kein Kommunist in den Magistrat gewählt wird, wenn also über zehn Prozent der Wähler aus antikommunistischen Gründen um ihren Sprecher im Magistrat durch eine nachträgliche Fälschung des Wahlergebnisses gebracht werden, dann werden weiterhin viele Entscheidungen ohne die konstruktive Mitwirkung eines Kommunisten gegen die Bürger fallen" („Unsere Zeit“, Düsseldorf, vom 25. Juli 1977). „Gemeindeverwaltung zwischen Bürgerinteressen und Mauschelei" ist der Untertitel, den die Oldenburger Wissenschaftler ihrer oben zitierten Schrift gegeben haben. Marburg bestätigt dieses Urteil auf exemplarische Weise. Die Kommunisten dort und anderswo in der BRD werden sich gleichwohl auch künftig nicht davon abbringen lassen, gegen die Absicht kommunaler Obrigkeiten anzukämpfen, daß sich die Buckel der Gemeindemitglieder krümmen und die Last, der Wahrung von Fremdinteressen in den Rathäusern von den Bürgern widerspruchslos getragen wird. Kommunale Selbstverwaltung wird in der BRD auf die Dauer keine Farce bleiben können. Ha. Lei.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.