Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 50 (NJ DDR 1977, S. 50); Mit den Staatsorganen arbeiten die gesellschaftlichen Organisationen eng zusammen. Als unabdingbarer Bestandteil des politischen Systems nehmen sie wesentlichen Einfluß auf die Entwicklung der demokratischen Grundlagen der staatlichen Tätigkeit. Die Partei fördert die allseitige Entwicklung der Aktivität der Staatsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen und stimuliert ihre Initiative auf jede Weise. Große Bedeutung mißt die Partei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur stärkeren wissenschaftlichen Fundierung der juristischen normativen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen und des staatlich-rechtlichen Aufbaus bei. Das ist darauf zurückzuführen, daß es in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe nicht möglich ist, die vor dem Lande stehenden ökonomischen, sozialpolitischen und kulturellen Probleme erfolgreich zu lösen, ohne sich ständig und fest auf die fortgeschrittene Wissenschaft zu stützen und ihre Erkenntnisse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen weitgehend in die Tätigkeit aller Glieder des Staatsmechanismus einzuführen. Auf dem Parteitag wurde betont, daß nach wie vor die vom XXIV. Parteitag gestellte Aufgabe aktuell bleibt: eine harmonische Verbindung der sich entfaltenden wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu erreichen. Die Partei geht davon aus, daß gerade die sozialistische Ordnung alle Möglichkeiten schafft, damit die wissenschaftlich-technische Revolution die richtige Entwicklungsrichtung erhält, bei der sie sowohl den Interessen der Gesellschaft insgesamt als auch denen jedes einzelnen entsprechen wird. Die neue Etappe des Kampfes um den Kommunismus, die wissenschaftlich-technische Revolution fordern gebieterisch die Vervollkommnung der Struktur, der Funktionen und der Formen der Zusammenarbeit der Staatsorgane, die grundlegende Verbesserung ihrer Tätigkeit und die genaue Prognose der Wege zu ihrer Veränderung und Umgestaltung. Dazu ist es erforderlich, das Niveau der Planung zu heben, den Zeitfaktor streng zu berücksichtigen, überflüssige, Bürokratismus hervorbringende Glieder zu beseitigen, eine operative Beschlußfassung zu sichern und die richtige Durchführung der Beschlüsse strikt zu kontrollieren. Auf dem Parteitag wurde hervorgehoben, daß die Partei auch künftig die organisatorische Arbeit aller Glieder des politischen Systems der Sowjets vervollkommnen wird. In diesem Zusammenhang hat die Stärkung der Grundlagen des demokratischen Zentralismus Entwicklung des Zentralismus, Stimulierung der Initiative der örtlichen Ebene, Beseitigung von ressortmäßigen und lokalegoistischen Ten-, denzen große Bedeutung. Die KPdSU schenkt der Erweiterung und Vertiefung der Sowjetdemokratie ständig Beachtung, da sie darin die Hauptrichtung sieht, in der sich das gesamte politische System des Sozialismus entwickelt. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXV. Parteitag wird betont, daß zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Stärkung der sozialistischen Ordnung, für die Festigung des Sowjetstaates des ganzen Volkes das ständige Wachstum des Schöpfertums der Massen in Gesellschaft und Politik ihrer Initiative und gesellschaftlichen Aktivität gehört. Eine solche Voraussetzung ist die maximale Einbeziehung der werktätigen Massen in die Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft und die Ausübung einer wirksamen Kontrolle über die Tätigkeit des staatlichen Leitungsapparates durch sie. Die Sowjetdemokratie hat in der heutigen Etappe eine neue, höhere Stufe erreicht. Ihr Massencharakter ist eine durch den gesamten Verlauf der Vorwärtsentwicklung der neuen Gesellschaft hervorgebrachte Gesetzmäßigkeit und gleichzeitig eine Bedingung für ihren Fortschritt. In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entstehen günstige Möglichkeiten für die Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft zu aktiven Teilnehmern am gesellschaftlichen und politischen Leben, zu wahren Herren ihres eigenen sozialgeschichtlichen Seins. Hier wirkt sich vor allem das starke Wirtschaftspotential des Landes aus, das ein ständiges Wachstum des materiellen und kulturellen Lebensstandards des Volkes, reife gesellschaftliche Beziehungen und die Herrschaft der wissenschaftlichen materialistischen Weltanschauung auf geistigem Gebiet sichert. All das fördert die Ausübung der realen Volksmacht, die das Hauptmerkmal des politischen Systems des Sozialismus ist. Die weitere Stärkung der politisch-moralischen Einheit der Sowjetgesellschaft und ihre sich allmählich herausbildende soziale Gleichheit führen dazu, daß gemeinsame, von sozialen und nationalen Unterschieden unabhängige Züge des Verhaltens und des Charakters für die Sowjetmenschen typisch werden. Einer davon ist die aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen und staatlichen Tätigkeit, was für die meisten Sowjetmenschen zu einem Lebensbedürfnis, zu einer moralischen Pflicht wird. Und darin besteht ebenfalls die historische Überlegenheit der sozialistischen Volksmacht gegenüber der bürgerlichen Demokratie. Wir möchten bemerken, daß die sozialistische Lebensweise, die sich herausgebildet hat Kollektivgeist, eine gesunde moralisch-psychologische Atmosphäre, echte Kameradschaftlichkeit und gegenseitige Hilfe, die Entwicklung gegenseitiger Achtung und eines guten Verhältnisses zueinander, von Verantwortung und Vertrauen , das ideologische und moralische Reifen des Menschen fördert. Diese Momente der sozialistischen Lebensweise fördern die Entfaltung der individuellen Eigenschaften des Bürgers, unterstützen die geistige Bereicherung der Sowjetmenschen, die Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten und die Realisierung dieser Eigenschaften und Fähigkeiten in der gesellschaftlichen Tätigkeit. Der XXV. Parteitag der KPdSU wies auf die Notwendigkeit hin, die vielfältigen Formen der gesellschaftlichen und politischen Tätigkeit der Werktätigen in den staatlichen Organen, in den Produktionskollektiven und in den gesellschaftlichen Massenorganisationen der Werktätigen maximal zu entfalten. An der Arbeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen nehmen 2,2 Millionen Deputierte und über 31 Millionen Aktivmitglieder teil. Für die Entwicklung der schöpferischen Initiative der Sowjetmenschen hat die Erhöhung der Rolle der Arbeitskollektive der Grundzellen der sozialistischen Gesellschaft große Bedeutung. Gerade hier vollzieht sich vor allem die Selbstbestätigung der Persönlichkeit, die untrennbar mit der schöpferischen Arbeit für den Sozialismus verbunden ist. Einer der Wege für die Einbeziehung der Massen in die Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft und für die Entfaltung ihrer gesellschaftlichen Aktivität sind die gesellschaftlichen Organisationen. Allein die Gewerkschaften haben beispielsweise über 107 Millionen Mitglieder. Die gesellschaftliche und politische Aktivität der Werktätigen sowie die Tätigkeit des gesamten Sowjetstaates werden von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gelenkt. Sie führt nicht nur diese Prozesse der Entwicklung und Vervollkommnung, sondern gibt auch durch die eigene Organisation und Tätigkeit ständig und in allem ein Beispiel für die wahre Demokratie, die nur dort existiert, wo alle Komponenten des politisch-juristischen Mechanismus der Gesellschaft der freien und vollen Entwicklung der werktätigen Menschen dienen. Sozialistische Demokratie und Persönlichkeit Ein wichtiges Ziel des sozialistischen politischen Systems ist die Formung der allseitig entwickelten Persönlichkeit, des aktiven und bewußten Erbauers des Kommunismus. Die Tätigkeit der KPdSU, des Sowjetstaates und der gesellschaftlichen Organisationen und ihre Anstrengungen sind darauf gerichtet, alles zu tun zum Wohle des Menschen, für den Menschen. Das Programm der sozialökonomischen und politischen Entwicklung der Sowjetgesellschaft im zehnten Planjahrfünft bildet das feste Fundament für die Bereicherung aller Seiten des Rechtsstatus der Sowjetbürger, insbesondere für die Vertiefung und Erweiterung des sozialen und politischen Inhalts der gesetzlich festgelegten Rechte und durch 50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.