Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 488 (NJ DDR 1977, S. 488); Neue Justiz 15/77 488 der moralischen Maßstäbe und Grundsätze der Arbeiterklasse unter Führung der SED zum Ausdruck. Immer mehr wird dabei erkannt, daß die Teilnahme an dieser Massenbewegung das Verständnis für die Einheit von sozialistischer Intensivierung, wissenschaftlicher Arbeitsorganisation, Qualitätsarbeit, Disziplin und Sicherheit wachsen läßt. In stärkerem Maße ist die Erkenntnis vertieft worden, daß es für die exakte Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplans notwendig ist, die Aktivitäten für vorbildliche Ordnung, Sicherheit und Disziplin fester mit der Erfüllung der Produktionsaufgaben zu verbinden und damit gleichzeitig die Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten zu fördern. Kann man in diesem Zusammenhang auch von einer neuen Qualität der Wahrnahme der Verantwortung durch die Volksvertretungen und andere gesellschaftliche Kräfte sprechen? Otto Lach: Unbedingt. Fragen des Kampfes um Einhaltung und Festigung der Gesetzlichkeit, um Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin sind im Bezirk Karl-Marx-Stadt nicht mehr nur Aufgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane. In der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe werden jetzt beständig diese Fragen integra-tiv behandelt; sie sind Bestandteil der gesamten staatlichert Leitung geworden. Das ist ein bedeutender Fortschritt, der sich erkennbar auf die Atmibsphäre in der Einstellung zum Recht im Bezirk auswirkt. Die Arbeitsplanung des Bezirkstages und seiner ständigen Kommissionen sieht regelmäßige operative Einsätze der Abgeordneten zur Beschluß- und Plankontrolle vor. Solche Einsätze werden gemeinsam mit allen Kommissionsvorsitzenden vorbereitet, und auf diesem Weg wird auch abgesichert, daß Probleme der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit einfließen. Für die Arbeit aller ständigen Kommissionen des Bezirkstages ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, diese früher als „Ressortang'elegenheit“ betrachteten Fragen in ihren Arbeitsplänen mit aufzu-. nehmen. Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes des FDGB berät schon seit langem regelmäßig mit verantwortlichen Funktionären die Fragen der Ordnung und Sicherheit im Bezirk*. Die Ergebnisse dieser Beratungen fanden nicht nur in den Rechtskonferenzen des FDGB ihren Niederschlag, sondern trugen sehr wesentlich dazu bei, die Probleme der Ordnunind Sicherheit immer mehr zum Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs zu machen. Vor wenigen Tagen erst konnte ich mich selbst davon überzeugen, wie zielstrebig an die Lösung dieser Aufgabe auch im VEB Möbelstoff- und Plüschweberei Hohenstein-Emstthal herangegangen wird. Die neue Qualität zeigt sich beispielhaft in den Initiativen der Horizontalbohrer des Stammbetriebes Karl-Marx-Stadt des VE Werkzeugmaschinenkombinats „Fritz Hek-kert“ und der „Bewegung 1 000“ der Bauleute des VE Wohnungsbaukombinats „Wilhelm Pieck“. Von diesen fortgeschrittenen Kollektiven wurde der Kampf um die Planerfüllung auf der Grundlage vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit neu belebt durch solche Forderungen wie: tägliche Planabrechnung und hohe Qualitätsarbeit, reibungslose Schichtübergaben, Anwendung der Bassow-In-itiative, volle Nutzung der Arbeitszeit und vorbildliche Arbeitsdisziplin. Sie setzten neue abrechenbare Maßstäbe im Wettbewerb und beweisen durch die. Ergebnisse, daß so zugleich Produktionssteigerungen möglich sind. Auf diese Weise den Wettbewerb zu führen stellt natürlich unablässig hohe Anforderungen an die Leiter und alle Werktätigen, erfordert bewußte Anwendung aller Gesetze und deren schöpferische Umsetzung, ideenreiche Arbeit und eine kritische Haltung, Unversöhnlichkeit gegenüber Mängeln, Disziplin- upd Rechtsverletzungen. Verläuft denn nun aber der Prozeß der Einordnung von Rechtsfragen in die tägliche Arbeit überall gleichermaßen gut? Otto Lach: Die Entwicklung im Bezirk ist noch unterschiedlich. Uns ist eine ausgezeichnete Arbeit vom Rat des Kreises Aue durch die operative Arbeit der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit des Kreistages b’ekannt geworden. Zum Beispiel gibt es im Bereich Wismut-Handel ein konkret ausgearbeitetes Kontrollsystem, das bis in die letzte Otto Lach spricht mit Werktätigen des VEB Möbelstoff- und Plüschweberei Hohenstein-Ernstthal Foto: U. Claus, Hohenstein-Ernstthal Verkaufsstelle durchgesetzt wird. Vor allem gibt es dort nicht schlechthin Anweisungen, sondern die Leiter befassen sich durch Anleitung und Schulung mit allen Mitarbeitern. Zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit werden materielle Zielsetzungen vorgegeben. Auch im Zusammephang mit der Jahresendprämie werden die Fragen der Einhaltung von Ordnung und Sicherheit und hierzü entwickelte Initiativen berücksichtigt. Überhaupt möchte ich sagen, daß Ordnung und Sicherheit im Bereich unseres sozialistischen Handels einen guten Aufschwung genommen haben. Dahinter steht die vorbildliche politisch-ideologische Arbeit der Fachabteilung des Rates des Bezirks, vor allem aber auch der Bezirksdirektion der VE Handelsorganisation. In anderen Betrieben, wie z. B. des Bauwesens oder der bezirksgeleiteten Industrie, ergibt sich aber die Notwendigkeit, die Probleme der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit neu zu durchdenken, aus den Erfahrungen der Fortgeschrittenen zu lernen und ohne bürokratischen Aufwand diesen Fragen in der gesamten Leitungstätigkeit und im sozialistischen Wettbewerb ständig Aufmerksamkeit zu schenken. Operative Einsätze bestätigen uns, daß das Interesse der Werktätigen an der weiteren Entwicklung und Durchsetzung unseres sozialistischen Rechts gewachsen ist und weiter wächst. Hier drückt sich die Übereinstimmung persönlicher Interessen und gesellschaftlicher Erfordernisse;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.