Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 482 (NJ DDR 1977, S. 482); 482 Neue Justiz 15/77 Staatlichen Notariate ist wichtige Voraussetzung dafür, daß die erforderlichen staatlichen Kredite für die Baumaßnahmen den Bürgern rechtzeitig zur Verfügung gestellt und gesichert werden können. Auch die zunehmenden Beurkundungen von Verträgen über Grundstücke und Gebäude für Freizeit und Erholung dienen unmittelbar den Interessen der Bürger. Hier geht es bei der verständlichen und überzeugenden Erläuterung der rechtlichen Regelungen nicht selten darum, bei den Bürgern das Verständnis dafür zu wecken,, daß Grundstücke für Erholungszwecke eine gesellschaftlich gerechtfertigte Größe nicht überschreiten sollen, damit vielen Bürgern die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitgestaltung und aktiven Erholung gewährleistet werden kann. Sehr bedeutsam für die Verwirklichung der politischen Verantwortung des Notars ist die Beurkundung der Verträge zum Erwerb von Grundstücken für industrielle oder verkehrstechnische Nutzung sowie für das Kohle- und Energieprogramm. Auch bei der Vorbereitung dieser Maßnahmen wirken die Notare in zunehmendem Maße mit den beteiligten Bürgern und Betrieben sowie den gesellschaftlichen Kräften und Staatsorganen zusammen. In kollektiven und individuellen Aussprachen erläutern sie den Bürgern sowohl ihre Rechte und Pflichten als auch die gesellschaftliche Notwendigkeit der Inanspruchnahme ihres Grundstücks und helfen ihnen, ihre persönlichen Interessen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend wahrzunehmen. Gerade auch das aktive, politisch bewußte und planmäßige Wirken der Notare zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms fördert das Vertrauen der Werktätigen zur sozialistischen Staatsmacht und ihren Organen.’ Aufgaben zur Gewährleistung der Rechte und Interessen hilfs- und pflegebedürftiger Bürger und in Erbschaftsangelegenheiten Bei der Anordnung und Durchführung von Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige suchen immer mehr Notare die Fürsorgebedürftigen selbst auf. Sie lernen auf diese Weise ihre Lebensverhältnisse aus eigener Anschauung kennen und sind so besser in der Lage, alle beachtenswerten Umstände in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Um bei Fürsorgemaßnahmen die persönlichen Interessen des Fürsorgebedürftigen noch besser mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu verknüpfen, ist es wichtig, die Zusammenarbeit der Staatlichen Notariate mit den jeweiligen Organen des Sozialwesens und der Wohnungswirtschaft inhaltlich weiter zu qualifizieren. Gute Möglichkeiten für die Unterstützung der Bürger bei der Regelung ihrer erbrechtlichen Angelegenheiten bieten die Bestimmungen zur Vermittlung der Aufteilung des Nachlasses durch das Staatliche Notariat (§§ 425 ff. ZGB). Sie regeln ein völlig neues Verfahren, das darauf abzielt, unter aktiver Mitwirkung der beteiligten Bürger eine Einigung zu erreichen. Leider wird die neue Möglichkeit von den Bürgern noch zu wenig in Anspruch genommen, und es ist deshalb gezielte Öffentlichkeitsarbeit nötig. Wie die Praxis belegt, konnten dort gute Ergebnisse erreicht werden, wo die Notare sich gründlich mit dem neuen Verfahren vertraut gemacht haben und so gut in der Lage sind, den Bürgern in den geeigneten Fällen seine Anwendung zu empfehlen. Anwendung rationeller Arbeitsmethoden Vielfältig sind die Aktivitäten der Notare und ihrer Mitarbeiter, die Notariatsarbeit rationell und effektiv zu gestalten. Sie sind besonders auch darauf gerichtet, durch rationelle Arbeitsmethoden die Wartezeiten für die Besucher weiter zu verkürzen und durch Sprechstunden in Betrieben und Gemeinden den Bürgern den Weg ihs Notariat zu ersparen. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch die Initiativen, nach dem Prinzip der Tagfertigkeit zu arbeiten und gezielt Störungen und Hemmnisse im Arbeitsablauf aufzuspüren und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. Das hat sich bereits in* allen Bezirken bei der Verfahrensbearbeitung sichtbar positiv im Interesse der beteiligten Bürger ausgewirkt. In diese Richtung gehen gegenwärtig auch Überlegungen, die darauf abzielen, Kriterien für die Arbeitsbewertung in den Notariaten zu erarbeiten, und für bestimmte Verfahrensarten Bearbeitungsfristen zu bestimmen. Im Kreis Plauen haben das Staatliche Notariat und die Außenstelle des Liegenschaftsdienstes eine rationelle Arbeitsweise vereinbart, mit der gesichert werden soll, daß die Bearbeitungsdauer von Grundstücksverträgen von der Beurkundung über das Genehmigungsverfahren bis zur Eintragung im Grundbuch erheblich verringert wird. So konnte dieser Verfahrensweg, der früher in der Regel bis zu 14 Wochen dauerte, auf 6 Wochen verkürzt werden. Sowohl der Liegenschaftsdienst des Rates des Bezirkes Kärl-Marx-Stadt als auch das Bezirksgericht haben inzwischen diese Methode im Bezirk verallgemeinert. Bei annähernd 70 Prozent aller Verträge werden die Bürger jetzt bereits nach 6 Wochen über die Eigentumsumschreibung benachrichtigt. Es ist zu empfehlen, diese oder eine entsprechende Verfahrensweise auch in den anderen Bezirken einzuführen. Sie dient der Vereinfachung und Rationalisierung der Arbeit und erschließt so neue Möglichkeiten, die Bürger noch qualifizierter zu beraten und zu betreuen. Erläuterung und Propagierung des sozialistischen Rechts . Auch außerhalb des Notariatsverfahrens nutzen die Notare vielfältige Gelegenheiten, rechtserzieherisch und rechtspropagandistisch tätig zu werden. Diese Seite ihres Wirkens hat besonders im Zusammenhang mit der Einführung des ZGB einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Gerade auch in dieser Hinsicht wird die Entwicklung der Staatlichen Notariate und das gewachsene politische Ver-'G-antwortungsbewußtsein der Notare sichtbar. In dem Maße, wie sie ihre Tätigkeit immer besser als politische Aufgabe und sich selbst als Propagandisten des sozialistischen Rechts begreifen, haben auch ihre Anstrengungen zugenommen, die Werktätigen mit dem sozialistischen Recht vertraut zu machen.-So haben die Notare im Jahre 1976 in über 5 000 Vorträgen, Aussprachen, Foren und Seminaren und in rund 500 Presseartikeln besonders Fragen des Erbrechts, des Grundstücksverkehrs, des Familienrechts und des Kaufs behandelt. Das sind beachtliche Ergebnisse, die Anerkennung verdienen. Von hohem Verantwortungsbewußtsein zeugt die Tätigkeit der Notare, die sich bei der Rechtspropaganda auf die Arbeitskollektive in der sozialistischen Produktion, besonders auf die Arbeiterjugend konzentrieren, ohne die anderen Bereiche zu vernachlässigen. Gute Erfahrungen gibt es z. B. im Bezirk Halle. Die Merseburger Notare haben in Abstimmung mit den anderen Justizorganen im Kreis im VEB Leuna-Werke und im VEB Mineralölwerke Lützkendorf in Vortragsserien für Arbeitskollektive und für Leitungskader die politische Bedeutung des neuen Zivilrechts und Rechtsfragen des Kaufs sowie der Bodennutzung erläutert. In ähnlicher Weise sind auch die Notare in Betrieben der Städte Wittenberg, Hett-stedt und Bitterfeld aufgetreten. Diesen guten Beispielen sollten alle Notare folgen. Für den mit hohem weltanschaulichem Gehalt erfüllten, überzeugenden, streitbaren und wirklichkeitsnahen Dialog mit den Bürgern ist ihnen mit dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 und den Materialien der Konferenz des Zentralkomitees der SED zu den Aufgaben der politischen Massenarbeit3 sowie mit den festgelegten Schwer- (Schluß auf S. 498);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.