Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 480 (NJ DDR 1977, S. 480); 480 Neue Justiz 15/77 Hohe Rechtssicherheit Ausdruck des Lebensniveaus im Sozialismus Die sozialistischen Produktions- und Lebensverhältnisse, die politische Macht der Arbeiterklasse und die allseitige Humanisierung der gesellschaftlichen Beziehungen heben den Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft auf und entziehen der Kriminalität allmählich ihre sozialen Wurzeln. Auf Grund des Nach-wirkens von Rudimenten der Ausbeutergesellschaft, und der ständigen Infiltration solcher Rudimente von außen ist die Kriminalität zwar noch .nicht völlig vermeidbar ; aber es braucht in der sozialistischen Gesellschaft keiner zum Rechtsbrecher zu werden, weil es kraft des sozialistischen Humanismus selbst im Falle ernsthafter materieller Schwierigkeiten oder persönlicher Konflikte stets eine Alternative gibt, gesellschaftsgemäß zu handeln. Dennoch werden westliche Massenmedien wie auch Kriminologen und Strafrechtler in ihren Versuchen nicht müde, uns in puncto Kriminalität in ein gemeinsames Boot zu ziehen. Tatsache aber ist, daß beispielsweise im Durchschnitt der ersten fünf Jahre dieses Jahrzehnts auf je 100 000 Bürger der BRD 2 755 Diebstahls- und Unterschlagungshandlungen, auf 100 000 DDR-Bürger hingegen 323 solcher Delikte entfielen. Die Diebstahlskriminalität ist also in der BRD um mehr als das Achtfache größer. Solche prinzipiellen Unterschiede gelten generell, sobald man die Kriminalität in der DDR und die in der BRD gegenüberstellt. Anzahl der Straftaten, die im Gebiet der DDR pro Jahr im Durchschnitt festgestellt wurden: Zeitraum Straftatenzahl (Jahres- durchschnitt) (Durchschnitt 1946-1948 = 100 Straftaten je 100 000 Einwohner (Jahres-durchschnitt) 1946-1948 472 295 100 2 536 1950-1959 157 466 33,4 / 878 1960-1969 132 741 28,1 776 1970-1976 125 161 26,5 738 Anzahl der Straftaten, die in der BRD pro Jahr im Durch-schnitt.festgestellt wurden: Zeitraum Straftatenzahl (Jahres- durchschnitt) 'Durchschnitt 1954-1959 = 100 Straftaten je 100 000 Einwohner (Jahresdurchschnitt) 1954-1959 1 679 031 100 3 146 1960-1969 1 984 511* 118,2 3 398 1970-1976 2 673 127 159,2 4 333 * seit 1963 ohne Verkehrskriminalität Das reale Bild der Entwicklung der Kriminalität in der DDR bestätigt die Auffassungen der Klassiker des Marxismus-Leninismus, speziell die Leninsche Voraussage: „Wir wissen nicht“, schrieb W. I. Lenin am Vorabend des Roten Oktober, „wie rasch und in welcher Folge das geschehen wird, aber wir wissen," daß sie absterben“ wird.15 - Innerhalb von drei Jahrzehnten ist es bei uns unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei gelungen, die Kriminalität auf etwa ein Viertel zu reduzieren und ihre gefährlichsten Formen,, wie organisiertes und professionelles Gangstertum, zu überwinden. Eine vergleichbare Leistung kann in keinem kapitalistischen Land der Erde nachgewiesen werden. In der Deutschen Demokratischen Republik wurden im Jahre 1976 insgesamt 124 678 Straftaten festgestellt. In dieser Zahl sind auch die Verkehrsdelikte enthalten. Unsere Erfolge bei der Bekämpfung der Straftaten sind das Ergebnis des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft, in dessen Verlauf die sozial-ökonomische Basis der Kriminalität beseitigt wurde, die soziale Geborgenheit für alle Bürger einen hohen Stand erreicht hat und die Menschenrechte voll gewährleistet werden. Heute sind wir in der Lage, der Kriminalität zunehmend in ihrem Vorfeld zu begegnen. Zur Verwirklichung dieses Zieles sind güte Bedingungen herangereift. Dazu gehört u. a. die wachsende Bereitschaft der Werktätigen, aktiv und ideenreich an der Vorbeugung von Straftaten mitzuwirken. Einen hervorragenden Anteil an der Verhütung und Bekämpfung der Straftaten haben jene Bürger, die unmittelbar an der sozialistischen Rechtspflege teilnehmen. In der DDR gibt es 52 910 Schöffen, die als gleichberechtigte Richter an den staatlichen Gerichten Recht sprechen. Eine besonders verantwortliche Aufgabe erfüllen die gesellschaftlichen Gerichte. In den 25 358 Konfliktkommissionen arbeiten zur Zeit 225 623 Bürger und in den 5 124 Schiedskommissionen 53 448 Bürger. Im Jahre 1976 wurden den gesellschaftlichen Gerichten 23 114 Strafsachen übergeben. Angesichts dieser Tatsachen haben es die bürgerlichen Schreiberlinge nicht leicht, der aufgeschreckten Öffentlichkeit in ihren Ländern ‘ das Anwachsen der Straftaten plausibel zu machen, ohne auf das soziale Wesen und die historische Bedingtheit der Kriminalität als einer von der antagonistischen Klassengesellschaft hervorgebrachten und ihr wesenseigenen Erscheinung einzugehen. Manche dieser Leute versuchen es deshalb mit einer Flucht nach vorn und geben die Verbrechensflut als Preis für die „Freiheit“ aus. Indessen bekommen-immer mehr Menschen in der imperialistischen Welt zu spüren, daß die Krisengesellschaft der Monopole nicht einmal die elementarsten Bedürfnisse nach einem Leben in Ruhe und Sicherheit befriedigen kann. Früher oder später werden sie auch begreifen, daß erst die „antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens“ beseitigt werden müssen, bevor sie ohne Furcht vor der Kriminalität werden leben können. Zweifellos werden zu dieser Erkenntnis die Fortschritte beitragen, die der sozialistischen Gesellschaft bei der weiteren Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität gewiß sind. 1 11 1 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni 1977, s. 534. 2 Die Polizei (Köln/[West]-Beriin/Bonn/MiinChen) 1976, Heft 12, S. 421. 3 Der Taggesspiegel vom 29. Mai 1976. 4 Angaben nach R. Adam, „Die Kriminalität in den USA im Jahre 1975“, öffentliche Sicherheit (Wien) 1976, Heft 10, S. 12. 5 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni 1977, S. 536. 6 Bonner Rundschau (Bonn) vom 7. September 1971. 7 So Hamacher, „Prognose der Kriminalitätsentwicklung in der BRD“, Die Welt vom 11. Februar 1972. - 8 Angaben nach R. Adam, „Zur US-Kriminalitätsbekämpfung“, Die Polizei 1976, Heft 4, S. 139. 9 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni 1977, S. 535. 10 Weser-Kurier (Bremen) vom 3. März 1977. 11 Ebenda. 12 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Juni 1977, S. 535. 13 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 9. Dezember 1976, S- 1254. 14 Vgl. Das Parlament (Bonn) vom 14. Oktober 1972. 15 W. I: Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 478.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.