Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 48 (NJ DDR 1977, S. 48); rakter solcher Akte bekräftigen, die Staaten zum Erlaß entsprechender Strafnormen und zu einer universellen Strafverfolgung verpflichten, führen nicht dazu, daß diese Akte aufhören, Kriegsverbrechen zu sein. Im Gegenteil, sie dienen einer koordinierten und umfassenden Ächtung und Verfolgung dieser Kriegsverbrechen. Man kann das humanitäre Völkerrecht nicht weiterentwickeln und stärken, ohne eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrechen zu organisieren, durch die es verletzt und u. U. in seiner Existenz in Frage gestellt wird. Völlig zu Recht beginnt der Kommentar des IKRK zu den Genfer Konventionen das Kapitel „Strafsanktionen“ mit dem lapidaren Satz: „Die Genfer Konventionen sind ein Teil dessen, was man im allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges nennt, deren Verletzung gemeinhin Kriegsverbrechen genannt wird.“/44/ Soweit sich das auf die „schweren Verletzungen“ bezieht, ist es nunmehr im Art. 74 Abs. 5 ausdrücklich gesagt. In dem Vorschlag des IKRK, der auf die Expertenberatungen von 1974 zurückgeht, gab es als ersten Tatbestand die Anwendung von verbotenen Mitteln und Methoden des Kampfes. Die sozialistischen Staaten unterstützten diesen Vorschlag und hatten in ihren Arbeitspapieren eine entsprechende Variante. Auch in ursprünglichen Arbeitsentwürfen Norwegens und noch in dem Ausgangspapier der Arbeitsgruppe findet sich ein solcher Tatbestand./45/ Jedoch war der Widerstand insbesondere der USA und Großbritanniens gegen eine solche Bestimmung so stark, daß sie schließlich fallengelassen wurde, um eine einmütige Annahme des Art. 74 zu ermöglichen. Das Hauptargument bestand darin, daß eine abstrakte Verweisung auf verbotene Kampfmittel für eine Strafbestimmung nicht genügend präzise sei, weil die Auffassungen darüber, was verbotene Kampfmittel sind, sehr unterschiedlich seien. In der abschließenden Kommissionssitzung wurde diese Problematik jedoch vom Vertreter der Philippinen wieder aufgegrifien./46/ Er versuchte diesen Tatbestand zu konkretisieren und schlug, unterstützt von Pakistan und vielen anderen Staaten vor, dem Abs. 3 des Art. 74 einen Buchstaben g) hinzuzufügen, in dem als „schwere Verletzung“ definiert wird: „die Anwendung von Waffen, die durch das Kriegsrecht verboten sind, wie erstickende, giftige oder andere Gase sowie ähnliche Flüssigkeiten, Stoffe oder Verfahren, Dum-Dum Geschosse und solche Waffen, die traditionelle Prinzipien des Völkerrechts und humanitäre Regeln verletzen, wie biologische Waffen, Spreng- und Splitterwaffen“. Der Vorschlag wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Westmächten entschieden zurückgewiesen./47/ Er konnte in diesem Stadium der Verhandlungen praktisch nicht mehr beraten werden. Man einigte sich deshalb, nicht über ihn abzustimmen und ihn bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Es ist anzunehmen, daß entweder als Ergänzung zu Abs. 3 des Art. 74 oder als besonderer Artikel das Problem der Anwendung verbotener Waffen erneut diskutiert wird. Unterlassungshandlungen und höherer Befehl Die Strafbestimmungen des Ergänzungsprotokolls beschränken sich nicht darauf, „schwere Verletzungen“ zu definieren. Sie versuchen auch, das System der Strafsanktionen in den Genfer Konventionen selbst zu ergänzen. So regelt Art. 76, daß sich die Verpflichtung der Vertragspartner zur Verfolgung von schweren und anderen Verletzungen auch auf Unterlassungshandlungen bezieht, wenn eine Pflicht zum Handeln bestand. Abs. 2 zeigt, welche Bedeutung dieser Regel im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Offiziere zukommt. Dort heißt es: „Die Tatsache, daß eine Verletzung der Konventionen oder des Protokolls von einem Untergebenen begangen wurde, be- /44/ Einleitung zu Art. 49 der I. Konvention. /45/ Vgl. CDDH/I/GT 90, CDDH/I/GT 102, 1 Annex A. /46/ Vgl. CDDH/I/332 para 71. /47/ Vgl. CDDH/I/SR. 60. - § 93 StGB der DDR nennt bekanntlich als ersten Tatbestand unter den Kriegsverbrechen den völkerrechtswidrigen Einsatz verbotener Kampfmittel. freit seine Vorgesetzten nicht von strafrechtlicher oder ggf. disziplinarischer Verantwortlichkeit, wenn sie wußten oder Informationen hatten, die sie unter den gegebenen Umständen in den Stand gesetzt hätten zu schlußfolgern, daß er eine solche Verletzung begeht oder begehen würde, und wenn sie nicht alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergriffen haben, eine solche Verletzung zu verhindern oder zu bestrafen.“ /48/ Anstelle der üblichen Wendung „wenn sie hätten wissen müssen“ wurde die Formulierung gewählt „wenn sie Informationen hatten, die sie unter den gegebenen Umständen in den Stand gesetzt hätten zu schlußfolgern“, weil damit ein objektives Kriterium eingeführt wird. Artikel 76 ist zweifellos eine wichtige Ergänzung der Genfer Konventionen. Diese haben zwar immer die Begehung einer Verletzung und den Befehl zur Begehung einer Verletzung gleichbehandelt Sie enthielten jedoch keine ausdrückliche Regelung in bezug auf Unterlassungshandlungen. Angesichts der strengen Abgrenzung militärischer Verantwortungsbereiche und der strengen militärischen Disziplin ist eine solche Regel sicher nützlich zumal das nationale Strafrecht keineswegs überall das Handeln als positives Tun oder Unterlassen definiert./49/ Noch nicht beraten wurde Art. 77, der eine Berufung auf höheren Befehl als Schuldausschließungsgrund ausschließt. Der Entwurf stützt sich im wesentlichen auf Art. 8 des Nürnberger Statuts für den Internationalen Militärgerichtshot Insoweit er davon abweicht, ist es problematisch, und es wurden bereits Bedenken von verschiedener Seite angemeldet. Die sozialistischen Staaten haben sich ausdrücklich für eine solche Formulierung des Art. 77 ausgesprochen, die mit dem Nürnberger Statut übereinstimmt./50/ Eine weitere Ergänzung der Konventionen wird in Art. 78 im Hinblick auf die Auslieferungsverpflichtung bei „schweren Verletzungen“ ins Auge gefaßt. Bei den ersten Beratungen in Genf waren die Auffassungen jedoch sehr unterschiedlich./51/ Der oben erwähnte Ergänzungsantrag der sozialistischen Staaten sieht vor, daß Kriegsverbrecher grundsätzlich an die Länder ausgeliefert werden sollen, in denen sie ihre Kriegsverbrechen begangen haben./52/ Dieser Vorschlag kann für den Fall, daß keine spezielle Auslieferungsregel in das Protokoll aufgenommen wird auch als Teil des Art. 79 über Rechtshilfe in Strafsachen behandelt werden. . Die Konferenz hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Auch im Bereich der Strafsanktionen sind noch manche Fragen offen. Es ist deshalb zu früh, eine allgemeine Einschätzung zu geben. Immerhin aber läßt sich schon jetzt deutlich erkennen, daß wir auch in diesem Bereich eine wesentliche Ergänzung des Systems der Genfer Konventionen erwarten können, da die große Mehrheit der Staaten entschlossen ist, auch die begrenzten Möglichkeiten des humanitären Völkerrechts im Kampf gegen die Methoden der imperialistischen Kriegführung zu nutzen. /48/ Vgl. CDDH/I/332 para 82/83. /49/ So jedoch ausdrücklich § 1 StGB der DDR. /50/Vgl. z. B. CDDH/I/SR. 43 p. 12, 15; SR. 52 p. 6; vgl. den austra-Uschen Vorschlag CDDH/I/255 sowie CDDH/I/SR. 51 p. 8, 17. /51/ Vgl. die Debatte in CDDH/I/SR. 53. /52/ Vgl. Fußnote 16. Im Staatsverlag der DDR erschien soeben: Für Entspannung und dauerhaften Frieden in Europa (Dokumente) Herausgegeben vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik 192 Seiten; EVP 3f80 M Marksteine auf dem Wege zu Beziehungen friedlicher Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme in Europa, auf dem Wege zur Herausbildung eines europäischen Systems dauerhafter Sicherheit und Zusammenarbeit sind die bilateralen Verträge der UdSSR, der VR Polen, der CSSR und der DDR mit der BRD, das Vierseitige Abkommen über Westberlin und als bisheriger Höhepunkt die Schlußakte von Helsinki als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Kenntnis dieser völkerrechtlichen Dokumente wie der gesellschaftlichen Zusammenhänge im Ringen um Frieden und Sicherheit überhaupt ist wichtig im Kampf um die Realisierung dieser Normen. 48;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.