Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 470 (NJ DDR 1977, S. 470); 470 Neue Justiz 14/77 mer wieder Schwierigkeiten bereiten, werden vor das Betreuerkollektiv geladen, um sie auf die möglichen Folgen eines hartnäckig undisziplinierten Verhaltens hinzuweisen. An dieser Beratung nehmen oft auch die staatlichen Leiter, der Betreuer oder ein anderer Vertreter des Arbeitskollektivs teil. Vorgeladen werden aber auch solche Kollegen, bei denen das Betreuungsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden kann. Alle Straftäter, die Schadenersatz zu leisten haben, sollten einer Kontrolle unterliegen. In den vergangenen Jahren bestand im Betrieb nur dann ein Überblick über Schadenersatzleistungen, wenn der Schaden im eigenen Betrieb entstanden war. Von 1976 an erstreckte sich die Kontrolle auch auf die Schadenersatzleistungen, die an andere Institutionen und Betriebe zu zahlen waren. Bei Ratenabzügen vom Lohn wurden Lohnabtretungserklärungen erreicht. Es konnte eingeschätzt werden, daß sich die überwiegende Mehrzahl der Rechtsverletzer positiv entwickelt, besonders in der produktiven Tätigkeit. WALLY BEIERLEIN, Schöffin am Kreisgericht Greiz Aus der Arbeit der Verkehrssicherheitsaktive Die Verkehrssicherheitsaktive des Bezirks Potsdam unterstützen die staatlichen Organe, die Verkehrspolizei und die gesellschaftlichen Organisationen wirksam bei der Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Straßen- und Werkverkehr. Sie nehmen darauf Einfluß, das sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger zu erhöhen, Leben und Gesundheit der Bürger im Straßenverkehr noch wirksamer zu schützen und einen störungsfreien Ablauf des Berufsverkehrs und Gütertransports zu gewährleisten. Uber 130 000 Bürger nahmen so z. B. im vergangenen Jahr an den von den Verkehrssicherheitsaktiven organisierten Schulungen in den Kombinaten und Betrieben teil. Viele Aktivmitglieder unterstützen darüber hinaus die verkehrserzieherische Aufklärung in den Wohngebieten. Fast 15 000 Bürgern im höheren Lebensalter und über 32 000 Schülern erläuterten sie die gesetzlichen Bestimmungen über das Verhalten im Straßenverkehr. In der Verkehrserziehung erwarben 13 000 Schüler die „Goldene Eins“. Viel Freizeit wenden die Mitglieder der Verkehrssicherheitsaktive für technische Überprüfungen der Kraftfahrzeuge auf. Fast 44 000 Kfz wurden überprüft und etwa 28 000 Scheinwerfer richtig eingestellt. Uber 33 000 Stunden leisteten die Aktivmitglieder zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse in den Betrieben und Wohngebieten und schrieben etwa 4 000 Artikel für Zeitungen, Zeitschriften und Wandzeitungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 461 Verkehrssicherheitsaktive des Bezirks Potsdam an dem Leistungsvergleich zur Entwicklung schöpferischer Aktivitäten in der vorbeugenden Verkehrsunfallverhütung. Dieser Leistungsvergleich wird im Jahr 1977 unter der Losung: „Aufmerksam, rücksichtsvoll, diszipliniert ich bin dabei!“ weitergeführt. Dabei wird die Arbeit zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Straßen- und Werkverkehr noch stärker in die Bewegung für die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ einbezogen und der Leistungsvergleich der Verkehrssicherheitsaktive zum Bestandteil des betrieblichen Wettbewerbs gemacht. Ziel der Arbeit der Verkehrssicherheitsaktive ist es, gemeinsam mit den staatlichen Organen noch stärker auf die weitere Entwicklung der komplexen Verkehrsunfallverhütung zu orientieren und die gesellschaftliche Basis dafür in den Territorien, Betrieben und Bereichen der Landwirtschaft zu erweitern. Im Rahmen der Schulungen wird künftig die Rechtserläuterung und -erziehung noch differenzierter nach Arten der Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden, um das Verantwortungsbewußtsein und die Disziplin im Straßenverkehr gezielter zu erhöhen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit den Verkehrserziehungszentren in den Kreisen und Wohngebieten zur Gestaltung der Verkehrsteilnehmerschulungen weiter verbessert werden. ERWIN MÜLLER, Mitarbeiter der Abt. Arbeitsschutzinspektion des FDGB-Bezirksvorstandes Potsdam Urteilsverkündung und Verfahrensauswertung im Betrieb Um die Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und zur weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen noch besser zu erfüllen, haben sich die Mitarbeiter des Kreisgerichts Schwarzenberg Gedanken darüber gemacht, wie auch bei umfangreichen Strafverfahren die Werktätigen in den Produktionsbetrieben ohne größeren Zeitaufwand aktuell informiert werden können und gleichzeitig die Wirksamkeit solcher Verfahren zu erhöhen ist. Arbeitsmethoden, die in anderen Strafverfahren bei der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit üblich sind, wurden in einem Verfahren gegen zwei Angeklagte, die mehrfach Diebstahl zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen hatten, modifiziert. Angeklagt waren ein Obermeister und ein Instandhalter aus dem VEB E. Über längere Zeit entwendete der Instandhalter diverse Rollen Kupferwickeldraht und ElektromateriaL Er konnte ungehindert mit seinem Krad an den Vorraum der Abteilung Wickelei heranfahren und das Diebesgut aufladen. Auch der Obermeister entwendete Material auf ähnliche Art, ohne kontrolliert zu werden. Gericht und Staatsanwaltschaft ging es nun u. a. darum, die Bereitschaft der Werktätigen zur Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb zu fördern und noch vorhandene falsche Vertrauensseligkeit überwinden zu helfen. Die Hauptverhandlung fand im Gerichtsgebäude vor ausgewählten 40 Leitungskadern des Betriebes statt. Die Urteilsverkündung konnte nicht am gleichen Tag erfolgen. Das Gericht entschloß sich zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit dieses Verfahrens und der im Ergebnis mit dem Urteil möglichen Auseinandersetzung mit begünstigenden Faktoren, die Urteilsverkündung in den Betrieb zu verlegen. Nach Absprache mit der Betriebsleitung erfolgte diese dann in einem geeigneten Raum und würdigen Rahmen öffentlich zum Zeitpunkt des Schichtwechsels im Kulturhaus des VEB E. vor 180 Werktätigen. In der anschließenden Aussprache berieten der Kreisgerichtsdirektor, die Schöffen und der Staatsanwalt sowohl mit Zuhörern der Verhandlung als auch mit Werktätigen, die lediglich der Urteilsverkündung beigewohnt hatten, über den Verfahrensgegenstand sowie darüber, wie jeder Werktätige zum Schutz des sozialistischen Eigentums beitragen kann und zu welchen Auswirkungen insbesondere blindes Vertrauen und mangelnde Kontrolle führen können. Der Betriebsdirektor schätzte ein, daß auf Grund der vorangegangenen Maßnahme der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Veränderungen wirksam sind. So wurde u. a. neben gezielter betrieblicher Auswertung und erzieherischer Arbeit allein bereits durch das Anbringen eines neuen Tores am Haupteingang die Kontrollmöglichkeit für den Betriebsschutz verbessert, die Ein- und Ausgangskontrolle wurde verstärkt und das Parken mit Privatfahrzeugen auf dem Betriebsgelände im Interesse der Betriebssicherheit untersagt. Urteilsverkündung und Auswertung des Strafverfahrens im Betrieb haben nun ihrerseits wirksam dazu beigetragen, die Verantwortung der Leiter und Arbeitskollektive bei der Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins hervorzuheben und jedem im Betrieb deutlich zu machen, daß Ordnung, Sicherheit und Kontrolle in allen Bereichen ständig und täglich durchgesetzt werden müssen. Diese Arbeitsmethode ist für Verhandlungen vor erwei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.