Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 468

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 468 (NJ DDR 1977, S. 468); 468 Neue Justiz 14/77 anderen Kreisen so in Freienwalde und Schwedt ge-plant.- Wichtig ist, alle Möglichkeiten zu nutzen und auszubauen, um die Rolle des sozialistischen Rechts in der Volkswirtschaft, speziell bei der Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, bei der Planung und Leitung zu behandeln und zu propagieren, um das Verständnis für die Funktion des Rechts zur Organisierung und Stabilisierung des beständigen Leistungsanstiegs der Volkswirtschaft zu vertiefen. Besonderes Augenmerk legte die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED auf die Förderung der Neuererbewegung und forderte dazu auf, den Neuerem, Erfindern und Forschem besondere Unterstützung zu gewähren. Auch der rechtspropagandistischen Tätigkeit in der Landwirtschaft ist in der nächsten Zeit verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Initiativen, wie das mit Erläuterungen der Entwürfe der Musterstatuten geschah, zeigten sich in Halle durch eine gemeinsame Referentenberatung mit der URANIA, in den Kreisgruppen Aschersleben und Kyritz/Pritzwalk sowie in einer Problemberatung der Bezirksgruppe Leipzig. In Bad Freienwalde traf die Kreisgruppe Festlegungen, um Veranstaltungen zum LPG- und Agrarrecht im Rahmen des Winterschulungsprogramms der Landwirtschaft durchzuführen. Eine erfolgreiche gesellschaftspolitische Tätigkeit bedarf natürlich kontinuierlicher, planmäßiger Organisations-und Leitungsarbeit. Dazu gehört interessante und nützliche Bildungsarbeit, einfallreiches geistig-kulturelles Leben durch vielseitige Veranstaltungen, die das berufliche und gesellschaftliche Interesse der Mitglieder und aller Juristen finden. Diese Fragen wurden in den Wahlversammlungen ebenfalls diskutiert. Es zeigt sich, daß vor allem teilweise noch die Kreisgruppen mit wenigen Mitgliedern Schwierigkeiten haben. Als eine Lösung zur Durchführung interessanter Bildungsabende, Klubgespräche oder Foren bietet sich die Arbeit in Stützpunktkreisen mit Unterstützung der Bezirksgruppen an. Wichtig ist auch hier die Koordinierung mit den staatlichen Organen und Betriebsleitungen und die Zusammenarbeit mit der URANIA. Neben Großveranstaltungen bewähren sich differenzierte, auf unterschiedliche Interessen zugeschnittene Klubgespräche. Wir orientieren in diesem Zusammenhang auch darauf, stärker Kontakte zum Verband Demokratischer Journalisten zu knüpfen, denn gerade für die Umsetzung des Politbürobeschlusses vom 18. Mai 1977 können Journalisten interessante Erfahrungen aus ihrem kürzlich durchgeführten X. Kongreß vermitteln. Das Interesse unserer Mitglieder für die internationale Arbeit der VdJ ist groß. Das Sekretariat des Zentralvorstandes muß diesen Bedürfnissen künftig vielseitiger Rechnung tragen. Informationen über die umfangreiche internationale Arbeit der VdJ tragen vor allem mit dazu bei, die internationalistische Haltung der Juristen der DDR zu stärken. Viele VdJ-Gruppen haben sich vorgenommen, die antiimperialistische Solidarität weiter zu entwickeln, schneller auf internationale Ereignisse zu reagieren und immer wieder zu bekunden, daß die Juristen der DDR fest an der Seite aller Kämpfer gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus, für Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit stehen, daß sie entschieden gegen die Verletzung der Menschenrechte in den kapitalistischen Staaten, gegen Berufsverbote und andere Gesinnungsverfolgungen auftreten. Die Wahlen vermitteln für die Leitungs- und Organisationsarbeit weitere Erfahrungen. Wir vermerken positiv, daß es durch Anstrengungen der Bezirksvorstände in Gera, Halle und Potsdam gelang, die Arbeit der Wirkungsgruppen an den Universitäten in Jena, Halle und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR zu beleben. In Leipzig arbeitet die Wirkungsgruppe an der Karl-Marx-Universität bereits gut mit dem Bezirksvor- stand zusammen und hat sich in ihrer Wahlversammlung vielfältige Aufgaben gestellt. Es bewähren sich auch direkte Gespräche mit allen Vorsitzenden der Kreis- und Wirkungsgruppen in dezentralisierten Aktivtagungen. Die VdJ erhielt ausgezeichnete Unterstützung durch die Bezirks- und Kreisleitungen der SED. Erste Sekretäre der Kreisleitungen führten Gespräche mit den neuen Vorständen, was für die Tätigkeit unserer Vereinigung an diesen Kreisen von richtungweisender Bedeutung ist. Das Auftreten von Mitgliedern der Bezirksvorstände und des Sekretariats des Zentralvorstands in Wahlveranstaltungen wirkte ebenfalls belebend. Wir bekräftigen unseren Standpunkt, daß initiativbereite und aktive Wirkungsgruppen an den Lehr- und Forschungsstätten für die Gesamtaufgaben der VdJ und für die spätere gesellschaftspolitische Arbeit des juristischen Nachwuchses unerläßlich sind. Etwa ein Drittel der neugewählten Vorstände besteht jetzt aus neuen und vielfach jungen Kadern, so daß sich bewährte Funktionäre mit neuen Kräften gut ergänzen. Die Wahlen führten insgesamt den überzeugenden Nachweis, daß es vielfach Aktivitäten in unserer Organisation zur Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED gibt. Sie nunmehr mit den neuen Orientierungen der Partei, insbesondere im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977, und mit den Anstrengungen sowie dem Optimismus unserer Mitglieder und Funktionäre fortzuführen, gibt uns die Gewißheit, eine der sozialistischen Gesellschaft Nutzen bringende, erfolgreiche VdJ-Arbeit zu leisten. Solidarität mit den „Wilmington 10“ Erklärung des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR Die Vereinigung der Juristen der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit Abscheu und Empörung die anhaltende brutale Unterdrückung von Bürgerrechtskämpfern durch die imperialistische Klassenjustiz in den USA. Sie schließt sich dem weltweiten Protest gegen die fortgesetzte Inhaftierung der „Wilmington 10“ an und fordert mit Nachdruck deren unverzügliche Freilassung. Reverend Ben Chavis und seine Gefährten sind die Opfer einer rassistischen Intrige. Bereits vor Monaten haben die Zeugen der Anklage eidesstattlich erklärt, daß sie vom Staatsanwalt und vom Untersuchungsrichter eingeschüchtert und genötigt wurden, vor Gericht entgegen der Wahrheit die „Wilmington 10“ zu belasten. Waren schon im Verlauf des Prozesses die Prinzipien eines fairen Verfahrens und die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte der Angeklagten gröblich mißachtet worden, so stellt nach der enthüllten Anstiftung der Anklagezeugen zur Falschaussage die Verweigerung der gebotenen Freilassung der „Wilmington 10“ einen Akt politischer Willkür dar, der elementare Menschenrechte verletzt. Die Verfahren gegen die drei Bürgerrechtskämpfer in Charlotte (Nordkarolina), gegen das Theologen-Ehepaar Douglas und andere zeigen zugleich, daß die „Wilmington 10“ nicht die einzigen Opfer der USA-Justiz sind. Im Lichte dieser Tatsachen erweist sich der Versuch der USA, sich als universelle Hüterin der Menschenrechte aufzuspielen, erneut als Demagogie und Heuchelei. Die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik bekunden den „Wilmington 10“ und allen Opfern des Rassismus und imperialistischer Willkür in den USA ihre unverbrüchliche Solidarität und fordern deren unverzügliche Freilassung. Zugleich weisen sie die völkerrechtswidrige Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten entschieden zurück. Berlin, den 1. Juli 1977;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.