Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 467 (NJ DDR 1977, S. 467); Neue Justiz 14/77 467 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Eine positive Wahlbilanz Dt. ULRICH ROEHL, Generalsekretär der VdJ Auf Beschluß des Sekretariats des Zentralvorstands haben "in den Monaten Mai und Juni dieses Jahres Wahlen in den Kreis- und Wirkungsgruppen der VdJ stattgefunden. Mit ihnen wurden gute Ausgangspunkte und Grundlagen für einen neuen Abschnitt der Arbeit geschaffen. Bezirksund Kreisleitungen der SED und staatliche Leiter haben den Wahlversammlungen vielfach große Aufmerksamkeit geschenkt und freundschaftliche Unterstützung gewährt. Das hat die Arbeit sehr erleichtert und neuen Elan gegeben. Entscheidenden Einfluß auf den konstruktiven und optimistischen Geist der Wahlversammlungen hatte der Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei“ vom 18. Mai 1977. Seine weitreichenden Orientierungen, hohen Anforderungen und aktuellen Hinweise für eine wirkungsvolle politische Massenarbeit bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft haben die Juristen zu neuen Überlegungen vor allem über ihre politische Arbeit in der rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Arbeit angeregt. In diesem Zusammenhang können wir unter Verallgemeinerung der Erfahrungen der VdJ-Gruppen mehrere Seiten und Einflußsphären der Rechtspropaganda, die diesen hohen Ansprüchen im besonderen genügen müssen, hervorheben. Dazu zählt zunächst die politisch-ideologische Vertiefung der rechtspropagandistischen Arbeit eines jeden Juristen. Hier gilt die Erkenntnis, daß ein hoher Wirkungsgrad nur durch politisch-weltanschaulich reichen Ideengehalt sowie durch lebensverbundene, differenzierte Darstellung und für die Zuhörer interessante Formen und Methoden erreicht wird. Noch überzeugender ist das Wesen unseres sozialistischen Staates, der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung, der klassenmäßige und sittlich-moralische Inhalt der Rechtsnormen, der humanistische Gehalt von sozialer und rechtlicher Sicherheit im Sozialismus zu propagieren und an der Entwicklung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen mitzuwirken. In vielen Kreisen wurden stabile Formen der rechtspropagandistischen Arbeit in volkseigenen Betrieben und Genossenschaften, in Weiterbildungseinrichtungen der Volksbildung, des Gesundheitswesens, an Betriebsakademien örtlicher Räte und bei der Schulung von Abgeordneten geschaffen. Richtig ist erkannt worden, daß unser Beitrag zur Entwicklung und Vertiefung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen dann effektiv ist, wenn die rechtspropagandistische Tätigkeit in die gesamte politisch-ideologische Arbeit im Territorium abgestimmt eingeordnet ist. Die VdJ-Gruppen erhöhen ihre Wirksamkeit, wenn sie ihre Tätigkeit mit den Aufgaben und Maßnahmen der staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche koordinieren und eine planmäßige Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere mit dem FDGB, der Nationalen Front, der FDJ und der URANIA, gewährleisten. Die enge Verbundenheit der Juristen mit dem sozialistischen Leben ist für unsere Organisation von Anfang an kennzeichnend und bleibt eine entscheidende Bedingung unseres Wirkens. Wir unterstützen deshalb die verstärkten Bemühungen vieler VdJ-Gruppen, wie in den Bezirken Potsdam, Suhl und Gera, eng mit den verschiedenen Organen und Betrieben ihres Territoriums zusammenzuarbeiten und sich dabei zugleich mit allen Entwicklungsfragen, die für das Wirken des Rechts und für die Arbeit der Juristen wichtig sind, vertraut zu machen. Eine ständige Aufgabe besteht darin, uns offensiv mit allen Erscheinungsformen imperialistischer Politik und Ideologie auseinanderzusetzen. Der Antikommunismus und Antisowjetismus ist auch auf dem Gebiet des Rechts eine Waffe des Imperialismus gegen Frieden, Entspannung und Menschheitsfortschritt. Dem Mißbrauch der Menschenrechte durch die imperialistische Propaganda treten wir mit einer an Wissen fundierten und offensiven Grundposition entgegen. Wir erläutern die außenpolitische Position der sozialistischen Staatengemeinschaft und die vielfältigen Friedensinitiativen der Sowjetunion und treten beharrlich für die volle Respektierung und Durchsetzung der Schlußakte von Helsinki als Ganzes und insbesondere für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verträge und Abkommen nach Geist und Buchstaben ein, die unser Staat mit der BRD abgeschlossen hat. Mit der Bildung einer Sektion des Zentralvorstands „Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht“ soll diese Seite unserer Arbeit noch stärker belebt werden. In den Wahlversammlungen wurden Initiativen sichtbar, wie Kreis- und Wirkungsgruppen ihre Arbeit in vielfältiger Weise auf den 60. Jahrestag des Roten Oktober ausrichten. Sie organisieren Veranstaltungen, in denen über Fragen des Sowjetstaates und des sowjetischen Rechts, vor allem aber zum Verfassungsentwurf der UdSSR gesprochen wird. In einigen Bezirken, wie Leipzig, Frankfurt (Oder), Rostock und Potsdam, knüpfen VdJ-Gruppen Verbindungen zu Einheiten der Sowjetarmee oder sie veranstalten Treffen mit sowjetischen Militärjuristen und anderen Spezialisten. w - So zeigt sich wiederum die enge, herzliche Verbundenheit der Juristen der DDR mit den Juristen der UdSSR und ihrem Juristenverband. Mit den von den Kreis- und Wirkungsgruppen festgelegten Aufgaben für die nächsten Monate werden wir den Inhalt unserer gesamten gesellschaftlichen Tätigkeit weiter auf den 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ausrichten und unseren Beitrag dazu leisten, die im Gemeinsamen Aufruf zum 60. Jahrestag des Roten Oktober und im Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom 31. Januar 1977 dargelegten Grundwahrheiten über die revolutionäre Veränderung der Welt seit dem Jahre 1917 durch unser Wirken mit zu vermitteln. Als wichtiger Bereich unserer Tätigkeit ist die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft zu nennen. Die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED hat mit großem Nachdruck die Bedeutung der qualitativen Faktoren für das Wachstum der Volkswirtschaft unterstrichen und die Erfüllung der Fünfjahrplanziele eine Kampfaufgabe ersten Ranges genannt. Wir schätzen daher die verstärkten Bemühungen vieler VdJ-Gruppen hoch ein, durch neue Initiativen im Bereich der Volkswirtschaft alle Justitiare für die VdJ-Arbeit zu interessieren, ihnen zu helfen, mit der Juristenorganisation wirksame Formen der Diskussion ihrer Probleme als Wirtschaftsjuristen und der rechtspropagandistischen Tätigkeit in den Betrieben zu entwickeln und sich zum Gespräch mit den Juristen anderer Rechtsbereiche zu treffen. Einen guten Auftakt für eine verstärkte Arbeit mit Wirtschaftsjuristen bot die Justitiarkonferenz der Bezirksgruppe Berlin, über die in der „Neuen Justiz“ 1977 S. 418 f. berichtet wurde. Jetzt unternimmt der Berliner Vorstand Anstrengungen, um durch Bildung von Wirkungsgruppen im Bau- und Verkehrswesen, im Handel und im Bereich des Bezirkswirtschaftsrates die Arbeit konkret und nützlich voranzubringen. Ähnliche Konferenzen sind auch in;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.