Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 466 (NJ DDR 1977, S. 466); 466 Neue Justiz 14/77 die Erziehungspflichtigen ihrer Rechtspflicht bereits voll nachgekommen seien, wenn sie für den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder sorgen. Ausgehend vom Grundrecht auf Bildung umfasse die Rechtspflicht der Eltern auch die Gewährleistung der in § 32 der Schulordnung enthaltenen Pflichten der Schüler im Sinne der Erziehung und Selbsterziehung. Reserven zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Klassenleiters werden in der Verbesserung seiner konkreten berufsspezifischen Rechtskenntnisse und der Rechtsinformation gesehen. Anhand der in § 26 der Schulordnung fixierten Aufgabe des Klassenleiters, ein diszipliniertes und arbeitsfähiges Klassenkollektiv zu entwik-keln und dabei mit pädagogisch-psychologischen Aufzeichnungen zu arbeiten, wies der Referent nach, welche Bedeutung eine vorbildliche Erfüllung der Normen des Bildungsrechts durch den Lehrer für die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Schüler hat. Mitglieder der Forschungsgemeinschaft „Bildungsrecht" während des Kolloquiums in Köthen Foto: Manns, PHS Köthen Ein Schüler, der seine Rechte und Pflichten vom Normativen her genau kennt, wird z. B. die in der Hausordnung enthaltenen Regeln und Gebote besser verstehen. In diesem Sinne wurde Rechtserziehung als Unterrichtsprinzip gefordert. Dabei spiele die Pflichterfüllung, ausgedrückt im Pflichterleben, eine wichtige Rolle. Pflichterleben sei erzieherisch organisierbar. Ausgangspunkt seien die Normen der Jugend- und Kinderorganisation sowie die Rechtsnormen, die die Schüler im täglichen Leben als Bestandteil der Allgemeinbildung brauchen. Diese Normen den Schülern in geeigneter Weise zu erschließen und ihre Kenntnisse auf diesem Gebiet stets aufs neue entwickeln zu helfen, sei ein bedeutender Faktor, Verhaltensweisen junger Menschen zu beeinflussen und ihre gesellschaftliche Aktivität zu fördern. Der Referent ging sodann auf die familienrechtlichen Grundsätze über die elterliche Erziehung (§ 42 FGB), das Arbeitsrecht der Pädagogen und die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Verhütung und Wiedergutmachung von Schäden (§§ 348, 351) sowie auf die Bedeutung des Jugendgesetzes für die kommunistische Erziehung ein. Er hob die Notwendigkeit hervor, in der Rechtspropaganda, gleich wo sie erfolgt, die Einheitlichkeit unseres Rechts in allen seinen Zweigen deutlich zu machen und anhand ausgewählter Probleme Grundlagen, Funktionsweise und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts praxisnah zu erläutern, um nicht zu einem formalen Rechtsverständnis zu kommen. Zur Rechtserziehung gehöre sowohl die Vermittlung von Rechtskenntnissen als auch die Herausbildung der rechtlichen Überzeugung. Die Ausprägung einer beispielhaften Haltung zu den rechtlichen Normen als Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müsse sinnvoll und konsequent in die Gesamterziehung der Persönlichkeit ein- bezogen sein, wobei die aktive Mitwirkung bei der Rechtsverwirklichung einen wichtigen Platz einnehme. Im zweiten Referat, das Prof. Dr. sc. W. Büchner-Uhder (Sektion Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität) hielt, wurde die aktive Rolle unseres sozialistischen Rechts bei der immer umfassenderen Ausgestaltung und Erweiterung der Garantien der Menschenrechte herausgearbeitet. Im einzelnen wurde dargelegt, wie sich die sozialen Werte der sozialistischen Gesellschaft, wie soziale Geborgenheit und Sicherheit, Zukunftsgewißheit und Menschenwürde, in unserem Recht widerspiegeln. Diese wesentliche Seite des sozialistischen Rechts müsse immer wieder in den Mittelpunkt der rechtspropagandistischen Arbeit gerückt werden. In der anschließenden Diskussion vermittelten Pädagogen Erfahrungen für die Lösung praktischer Aufgaben der Rechtserziehung. Dr. E Sonnenkalb (Zentralinstitut für Jugendforschung, Leipzig) arbeitete die besonderen Möglichkaten zur Erziehung des Klassenbewußtseins und des Rechtsbewußtseins in den verschiedenen Phasen des pädagogischen Prozesses heraus.1 2 Wie, ausgehend von der Komplexität der zu leitenden gesellschaftlichen Prozesse, die Rechtserziehung und Rechtspropaganda in den Organen der Volksbildung verstärkt wurde, legte der Kreisschulrat in Zeitz, Dr. H. O s i e -wacz,3 dar. Dr. K. Fischer (Haus des Lehrers, Berlin) wies auf die Aufgabe hin, noch planmäßiger auch die technischen Kräfte an den Schulen in den Prozeß der Rechtserziehung einzubeziehen und dadurch die Praxiswirksamkeit des gesamten Schulkollektivs zu erhöhen. Dr. K. Konecny (Pädagogische Hochschule „Clara Zetkin“, Leipzig) machte auf noch unzureichend genutzte Möglichkeiten der Rechtserziehung im Bildungs- und Erziehungsprozeß der Pädagogik-Studenten aufmerksam: Die Rechtsnormen, die das Studium und das Leben der Studenten direkt betreffen, sollten mit einer größeren rechtserzieherischen Wirksamkeit vermittelt werden; im marxistisch-leninistischen Grundlagenstudium und in den verschiedensten Fachgebieten sollten rechtliche Probleme mehr Eingang finden; im außerunterrichtlichen Bereich sollten Lehrkräfte und FDJ gemeinsam mit Unterstützung der Mitglieder der Konfliktkommissionen, der Schöffen und Justitiare an den Hochschulen die Rechtspropaganda verstärken. Als eine bedeutsame Aufgabe der Schule bei der kommunistischen Erziehung der- Jugend kennzeichnete der Verfasser dieses Berichts in seinem Diskussionsbeitrag die rechtserzieherische Durchdringung der planmäßigen Elternversammlungen und Elternseminare. Die Vermittlung tieferer Einsichten in die rechtlichen Anforderungen an die Eltern selbst und ihre Kinder trage dazu bei, die Mitarbeit aller Eltern zu aktivieren und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule zu vertiefen. Die rechtspropagandistische Aufgabenstellung werde um so besser erfüllt, je mehr es verstanden wird, das Wesen, den Sinn der betreffenden rechtlichen Bestimmungen in das Bewußtsein der Eltern zu tragen, so daß der Kenntnisgewinn sie sicherer macht, woraus Geborgenheit und Identifikation mit unserem sozialistischen Staat erwachsen. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 113 f. 2 Der Beitrag wird in einein der nächsten Hefte veröffentlicht. 3 Der Beitrag ist in diesem Heft veröffentlicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung und seine Stellvertreter, in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretär der der weiteren Formung der Abteilungen zu echten tschekistischen Kampfkollektiven widmen.