Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 455 (NJ DDR 1977, S. 455); Neue Justiz 14/77 455 Die Verschärfung des Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und dem Demokratiestreben der Massen veranlaßt die Monopolbour-geodsie, im stärkeren Maße Formen, und Methoden der bürgerlichen Demokratie zum Auffangen demokratischer Forderungen der Arbeiter und anderen Werktätigen zu nutzen. So versuchten und versuchen die herrschenden Kräfte der BRD und anderer imperialistischer Staaten die Bürgerinitiativen, die häufig der spontane Ausdruck des Aufbegehrens und Widerstandes sehr unterschiedlidier Bevölkerungsschichten gegen eine den Grundinteressen der Bürger entgegengesetzte Politik im Interesse der großen Monopole sind, zunächst innerhalb der Spielregeln des bürgerlich-parlamentarischen Systems mit parlamentarischen und justiziellen Entscheidungen wie auch mit Versuchen der Korruption aufzufangen, um dann um so brutaler und repressiver vorzugehen, weil sie befürchten, daß diese Bürgerinitiativen zu einer breiteren Bewegung anwachsen und ihrer Kontrolle entgleiten könnten. Die Politiker und Ideologen des imperialistischen Systems machen oft gar kein Hehl daraus, daß es ihnen heute mehr denn je darum geht, Mittel und Wege zu finden, um die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in den kapitalistischen Ländern unter den für den Imperialismus wesentlich ungünstigeren inneren und äußeren Bedingungen unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, daß die Bewegung der Massen den Rahmen des kapitalistischen Systems sprengt. Die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis und die von der Sowjetunion gemeinsam mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft verfolgte Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Systeme schaffen in vieler Hinsicht bedeutend günstigere Bedingungen für die Entfaltung des demokratischen Kampfes in den kapitalistischen Ländern als in den Zeiten des kalten Krieges oder gar eines Weltkrieges. Die politische Labilität des Imperialismus erwächst heute unter diesen Veränderten Bedingungen nicht, wie meistens bisher, aus den Folgen eines Weltkrieges, sondern aus der Entfaltung N der sozialen und politischen Widersprüche unter verhältnismäßig friedlichen Bedingungen. Diese neue Situation führt zu unterschiedlichen und oft in sich widersprüchlichen Verhaltensweisen der imperialistischen Kräfte. Wirkungen des Wechselverhältnisses von Ökonomie und Politik auf den Mechanismus der bürgerlichen Demokratie Die Wechselbeziehungen, die zwischen den sich zuspitzenden Widersprüchen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß des Kapitalismus die lang anhaltenden Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrisen bringen die Schärfe dieser Widersprüche deutlich zum Ausdruck und der politischen Form bestehen, unter der diese Widersprüche aufbrechen, sind von prinzipieller Bedeutung für die Analyse der Krise der bürgerlichen Demokratie in der Gegenwart. Die Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise, die eine freie Entwicklung der Produktivkräfte und die Nutzung der Möglichkeiten der wissenschaftlich-technischen Revolution im Interesse der werktätigen Menschen unmöglich machen und die unter den Bedingungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus mit einer massenhaften Vergeudung und Vernichtung von Produktivkräften verbunden sind, verschärfen zugleich die Krise der bürgerlichen Demokratie. Der staatsmonopolistische Kapitalismus stellt seinem Wesen nach eine erneute Reaktion auf die Verschärfung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Gesellschaft dar. Durch das aktive Einschalten des Staates in den kapitalistischen Reproduktionsprozeß sollten zumindest die krassesten Auswirkungen des Kapitalismus gemildert und die Kontrolle der imperialistischen Bourgeoisie über die wesentlichsten sozialökonomischen, politischen und ideologischen Prozesse gesichert werden. Bei allen Unterschieden im Grad der Einschaltung des Staates in die Ökonomie und bei allen Abstufungen in den dabei angewandten Formen und Methoden staatsmonopolistischer Regulierung in den jeweiligen kapitalistischen Ländern ist ihnen gemeinsam, daß die imperialistische Staatsmacht in bislang beispielloser Weise die Konzentration der Produktion und des Kapitals beschleunigte und den Konzernen, insbesondere den transnationalen Monopolen und Rüstungskonzemen, riesige zusätzliche Profite verschaffte. Die mit Hilfe des Staates bewirkte außerordentliche Beschleunigung des Konzentrations- und Zentralisationsprozesses des Kapitals zeigt sich u. a. darin, daß heute etwa 2 000 Monopole 75 Prozent der gesamten Industrieproduktion der kapitalistischen Welt beherrschen. Damit verstärkte sich die objektive Grundlage für den Abbau der Demokratie in den Ländern des Kapitals. Diese Entwicklung verschärft zugleich die gegen die Werktätigen gerichteten Maßnahmen. Sie äußert sich in der Verstärkung des Drucks auf die Lebenslage der Werktätigen und in einer drastischen Verschlechterung ihrer sozialen Lage. In keinem kapitalistischen Land hat das Einschalten des Staates in den Reproduktionsprozeß auch nur eines der gesellschaftlichen Grundprobleme lösen können. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat sich entgegen den Verheißungen seiner Apologeten als absolut unfähig erwiesen, Krisen, Arbeitslosigkeit, Inflation, soziales Elend, den Bildungsnotstand, den Verfall der Moral und Kultur zu überwinden. Mehr noch! Die Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates und das auf dieser Klassengrundlage erfolgende Einschalten des imperialistischen Staates in den Reproduktionsprozeß hat die Widersprüche des kapitalistischen Systems, besonders den Grundwiderspruch zwischen dem zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und den bestehenden Produktionsverhältnissen, unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution wesentlich verschärft. Eine Folge dessen ist, daß die imperialistische Staatsmacht seihst in wachsendem Maße von den aufbrechenden ökonomischen und sozialen Widersprüchen des Kapitalismus erfaßt wird. Diese Seite des Wechselverhältnisses von Ökonomie und Politik prägt auch die Krise der bürgerlichen Demokratie auf spezifische Weise. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Dialektik von ökonomischen Krisen und politischer Labilität. Bekanntlich gab es nach dem zweiten Weltkrieg längere Perioden, in denen die kapitalistische Ökonomik infolge sowohl innerer als auch internationaler Faktoren in einer Reihe von Ländern eine hohe Konjunktur durchlief, während der auch die Institutionen und der Mechanismus der bürgerlichen Demokratie reibungslos zu funktionieren schienen. Dies waren jene Perioden, in denen die bürgerlichen Ideologen die „Schönwetterdemokratie“ priesen und von der Vorstellung eines krisenfesten und stabilen politischen Systems der kapitalistischen Gesellschaft ausgingen. Nicht wenige bürgerliche Ideologen prophezeiten, daß nun in alle Zukunft gefestigte politische Verhältnisse zu erwarten seien. In Wirklichkeit stellten diese Perioden lediglich eine vorübergehende Situation dar, der unvermeidlich ein neuer, schwerer und offensichtlich langwieriger Ausbruch der Krise des kapitalistischen Systems folgte, wie das seit der ersten Hälfte der siebziger Jahre der Fall ist. Kennzeichnend für diese neue Situation ist u. a. ein relativ rasches Umschlagen der ökonomischen Labilität in politische Labilität. Ein Ausdruck dessen sind die sich häufenden Regierungskrisen, die in besonders sichtbarer Weise und auf oft spektakuläre Art die Instabilität des zentralen politischen Machtmechanismus und der Monopolherrschaft zum Vorschein kommen lassen. So wechselten allein im Zeitraum von Mitte 1973 bis Ende 1974 in 20 von 24 entwickelten kapitalistischen Staaten darunter in allen NATO-Staaten die Regierungen. Bis Ende 1976 fanden in den kapitalistischen Staaten wei- V;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.