Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 454 (NJ DDR 1977, S. 454); 454 Neue Justiz 14/77 Staat und Recht im Imperialismus Die Krise der bürgerlichen Demokratie in der Gegenwart Prof. Dt. sc. KARL-HEINZ RÖDER, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Ein herausragendes Kennzeichen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ist die Schärfe des ideologischen und politischen Kampfes in der Frage der Demokratie. An der Gegensätzlichkeit von sozialistischer Demokratie und bürgerlicher Demokratie wird deutlich, daß der Inhalt der Demokratie, der tatsächliche Grad des Einflusses der Volksmassen auf die Entscheidung der Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft, der reale Gehalt ihrer Rechte und Freiheiten wesentlich davon bestimmt wird, wer über die politische und ökonomische Macht in der Gesellschaft verfügt. Ein notwendiger Beitrag zur internationalen ideologischen und politischen Klassenauseinandersetzung in der Frage der Demokratie ist die marxistisch-leninistische Einschätzung des Wesens und der Besonderheiten der Krise der bürgerlichen Demokratie, die ein Bestandteil und Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist Der Marxismus-Leninismus versteht unter der Krise der bürgerlichen Demokratie den fortschreitenden Prozeß des Niedergangs der bürgerlichen Demokratie als Form der Herrschaft der Bourgeoisie. Das bedeutet, daß die Krise der bürgerlichen Demokratie ein Ausdruck der tiefen Krise der politischen Herrschaft der Bourgeoisie ist. Der fortschreitende Prozeß des Niedergangs der bürgerlichen Demokratie kommt heute besonders im Abbau der in den bürgerlichen Verfassungen proklamierten bürgerlich-demokratischen Rechte, in der auf vielfache Weise betriebenen Durchbrechung und Verletzung der bürgerlichen Gesetzlichkeit, in Verfassungskrisen, in der Krise der parlamentarischen Institutionen und des bürgerlichen Parteiwesens in Gestalt labiler politisch-parlamentarischer Kräfteverhältnisse, instabiler Parteien- und Regierungskoalitionen, vorzeitiger Neuwahlen und Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, in antidemokratischen Wahlgesetzen und in Wahlmanipulationen, in der um sich greifenden Korruption bürgerlicher Parlamentarier, Politiker und hoher Beamter u. a. zum Ausdruck. Die Krise der bürgerlichen Demokratie ist jedoch nicht auf den Abbau der Institutionen des bürgerlich-parlamentarischen Systems beschränkt. Die Bourgeoisie verfügt über große Erfahrungen in der Handhabung der Formen und Methoden der bürgerlichen Demokratie und ist bestrebt, den eingespielten Mechanismus des bürgerlich-parlamentarischen Systems für die Durchsetzung ihrer Klasseninteressen wie zur Kanalisierung des Demokratiestrebens der Massen im Rahmen des imperialistischen Systems zu nutzen. Dazu müssen die herrschenden Kreise allerdings die traditionellen Formen und Methoden des bürgerlichparlamentarischen Systems in reaktionärer Weise umfunktionieren und den heutigen Bedingungen ihrer Herrschaft anpassen. Die sich verschärfende Krise der bürgerlichen Demokratie wird daher auch durch die staatsmonopolistische Umfunktionierung solcher Institutionen der bürgerlichen Demokratie wie des bürgerlichen Parlaments oder des bürgerlichen Parteiwesens gekennzeichnet. In den USA, in der BRD, in Großbritannien, in Japan und anderen imperialistischen Ländern sind die Parlamente unter völliger oder weitgehender Femhaltung der Kommunisten und anderen progressiven Kräfte relativ fest in den imperialistischen Herrschaftsmechanismus integriert. Ihnen ist im System imperialistischer Machtausübung eine für die Monopolbourgeoisie an Bedeutung gewinnende Funktion beim Auffangen und Kanalisieren der sozialen und politischen Forderungen der Werktätigen zugedacht, die jedoch die Krise dieser Institutionen weiter vorantreibt. Antagonismus zwischen Demokratieabbau durch den Imperialismus und Demokratiestreben der Massen Kennzeichnend für den Imperialismus ist der antagonistische Widerspruch zwischen der sich verstärkenden Tendenz des Abbaus der Demokratie durch die Monopolbourgeoisie einerseits und dem wachsenden Demokratiestreben der Massen andererseits. Lenin ist bei allen Fragen, die die Einschätzung der politischen Prozesse im Imperialismus betrafen, stets von der dialektischen Einheit dieser beiden Seiten des grundlegenden Widerspruchs ausgegangen. Er hat die aus dem Wesen des Monopols gesetzmäßig hervorgehende Tendenz zur „.Negation' der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratieui nachgewiesen und zugleich hervorgehoben, daß die Charakterisierung des politischen Wesens des Imperialismus als Abbau der Demokratie nicht ausreicht, um die politischen Prozesse und Erscheinungen in den imperialistischen Ländern voll zu verstehen. Die innere Dialektik der politischen Prozesse in den von den Monopolen beherrschten Ländern wird wesentlich davon bestimmt, daß der Imperialismus „das Wachstum der demokratischen Tendenzen in der Masse der Bevölkerung nicht aufhält, sondern den Antagonismus zwischen diesen demokratischen Bestrebungen und der antidemokratischen Tendenz der Truste verschärft“.2 Die Verschärfung des „Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen“3 ist eine Haupttriebkraft der politischen Entwicklung in den imperialistischen Staaten und damit auch einer der theoretischen und methodischen Ausgangspunkte, um das Wesen und die Erscheinungen der Krise der bürgerlichen Demokratie richtig zu erfassen. Mit der weiter rasch anwachsenden Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals und der Ausbreitung der transnationalen Monopole, mit der Verschärfung aller Widersprüche des kapitalistischen Systems wächst die Tendenz des Monopolkapitals, zu repressiven und autoritären Herrschaftsmethoden zu greifen, die Formen und Methoden der bürgerlichen Demokratie abzubauen und die von den Werktätigen in den kapitalistischen Ländern erkämpften demokratischen Rechte wieder zunichte zu machen. Andererseits kann aber das Monopolkapital heute gerade in der Frage der Demokratie weniger denn je gewissermaßen nach Belieben schalten und walten. Seinem Bestreben zum Abbau der Demokratie wirkt als machtvolle Gegenbewegung die Stärke der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte in den kapitalistischen Ländern und der Einfluß des zugunsten des Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses entgegen. Die Dialektik der Wirkung dieser Faktoren zwingt das Monopolkapital zu bestimmten widersprüchlichen Verhaltensweisen. Die Monopolherrschaft hat die Stellung einer solchen klassischen Institution bürgerlicher Demokratie wie das bürgerliche Parlament weitgehend untergraben. Zugleich ist die Monopolbourgeoisie ber bestrebt, das Parlament oder andere Institutionen der bürgerlichen Demokratie in gewisser Weise „aufzuwerten“, ihnen eine Art „Scheinblüte“ zu verleihen, um mit Hilfe der Institutionen der bürgerlichen Demokratie das immer stärker anwachsende Demokratiestreben der Massen aufzufangen und im Rahmen dieser Institutionen zu kanalisieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.