Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 450 (NJ DDR 1977, S. 450); 450 Neue Justiz 14/77 tung der Lohnbedingungen, der Arbeitszeit- und Urlaubsplanung, der Einflußnahme auf die Verbesserung des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes sowie auf die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und die Mitwirkung bei Personalangelegenheiten. Während im geltenden Gesetzbuch der Arbeit der Grundsatz betont wurde, daß die Werktätigen ihre Rechte auf Mitwirkung an der Leitung und Planung vor allem durch die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen verwirklichen (§12 Abs. 1 GBA), sind im 2. Kapitel des AGB die Rechte aller Organe der Betriebsgewerkschaftsorganisation grundsätzlich aufgeführt. Damit wird entsprechend der gewerkschaftlichen Praxis deutlich gemacht, daß auch die Gewerkschaftsmitgliederversammlung bzw. Vertrauensleutevollversammlung und die Vertrauensleute wichtige Funktionen bei der Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte wahrnehmen. Die Gewerkschaftsmitgliederversammlungen und in größeren Betrieben die Vertrauensleutevollversammlung haben das Recht, zu grundlegenden Fragen der Entwicklung des Betriebes und der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Stellung zu nehmen und vom Betriebsleiter Informationen und Rechenschaft zu verlangen (§23 AGB). Für die Vertrauensleute und die anderen Gewerkschaftsgruppenfunktionäre wurde neu geregelt, daß sie berechtigt sind, in ihrem Tätigkeitsbereich zu Fragen der Leitung und Planung Vorschläge zu unterbreiten und Stellung zu nehmen sowie die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren (§ 25 AGB). Damit werden noch bessere Voraussetzungen für das Wirken der Vertrauensleute in den Arbeitskollektiven geschaffen. Als Beispiel sei hierzu das Recht des Vertrauensmannes genannt, an Einstellungsgesprächen teilzunehmen (§ 43 Abs. 2 AGB). Zu den wesentlichen Rechten der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen In § 24 AGB sind die fünf wesentlichen Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zusammengefaßt: das Vereinbarungsrecht, das Vorschlagsrecht, das Zustimmungsrecht, das Informationsrecht und das Kontrollrecht. Zahlreichen Hinweisen aus der gewerkschaftlichen Praxis folgend, wurden dabei einheitliche und klare Begriffe verwendet. So wurde beispielsweise auf die verschieden aus-legbare Formulierung „im Einvernehmen“ verzichtet. Mit dieser grundsätzlichen Aufführung der Rechte wird sowohl den Gewerkschaftsleitungen als auch den Werktätigen ein besserer Überblick über die verschiedenen Mitwirkungsformen der BGL bzw. AGL an der Leitung und Planung gegeben. Damit werden noch bessere Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Rechte geschaffen. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht, Betriebskollektivverträge und andere Vereinbarungen mit dem Betriebsleiter abzuschließen (§ 24 Abs. 1 Buchst, a AGB). In diesem Vereinbarungsrecht kommt das gewerkschaftliche Recht auf Mitbestimmung bei der Leitung und Planung des Betriebes besonders deutlich zum Ausdruck. Neben der wichtigsten arbeitsrechtlichen Vereinbarung im Betrieb, dem Betriebskollektivvertrag (§§ 28, 29 AGB), geht es hier z. B. um den Abschluß von Vereinbarungen über die Lohnform (§ 104 Abs. 1 AGB) und über den Arbeitszeitplan (§ 167 Abs. 2 AGB). Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind weiterhin berechtigt, zu Fragen der Leitung und Planung des Betriebes Vorschläge zu unterbreiten und Stellungnahmen abzugeben (§ 24 Abs. 1 Buchst, b AGB). Es gibt praktisch keine Frage im Betrieb, in der die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen nicht mitberaten und mitsprechen können. Das gilt uneingeschränkt, auch wenn im AGB dieses allgemeine Mitwirkungsrecht bei den meisten Regelungen nicht noch einmal ausdrücklich aufgeführt ist. Gegenüber der bisherigen Regelung des Gesetzbuchs der Arbeit wurden die Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitung zur Mitwirkung an der Ausarbeitung von Beurteilungen erweitert. Nach § 68 Abs. 3 AGB hat der Betrieb die betriebliche Gewerkschaftsleitung über die Beratung im Arbeitskollektiv über die Beurteilung zu verständigen; die betriebliche Gewerkschaftsleitung kann an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung darlegen. Neu geregelt wurde in § 256 Abs. 5 AGB das Recht der betrieblichen Gewerkschaftsleitung, an Disziplinarverfahren mitzuwirken. Ein weiteres Recht der betrieblichen Gewerkschaftsleitung besteht darin, die im AGB oder in anderen Rechtsvorschriften geforderte Zustimmung zu Entscheidungen des Betriebsleiters bzw. eines leitenden Mitarbeiters zu erteilen oder abzulehnen. Dies betrifft u. a. das bewährte Zustimmungserfordernis zu den vom Betrieb ausgesprochenen Kündigungen und fristlosen Entlassungen (§ 57 AGB), zur Kündigung von Qualifizierungsverträgen durch den Betrieb (§ 157 Abs. 2 AGB), zur Gewährung von Prämien und zu deren Höhe (§ 116 Abs. 3 AGB), zur ununterbrochenen Übertragung einer anderen Arbeit im Betrieb für länger als zwei Wochen (§ 88 AGB) und zur Überstundenarbeit (§ 172 Abs. 1 AGB). Eindeutig ist jetzt das Zustimmungserfordemis für den Erlaß der betrieblichen Arbeitsordnung (§ 92 Abs. 1 AGB) und für die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds (§ 237 Abs. 2 AGB) festgelegt. Neu ist, daß auch Arbeitsnormen und andere Kennzahlen der Arbeitsleistung vom Betriebsleiter nur mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung in Kraft gesetzt werden dürfen (§ 78 Abs. 1 AGB). Diese Beispiele zeigen, daß Zustimmungsrechte der Gewerkschaftsleitungen vor allem auf solchen Gebieten festgelegt werden, wo es notwendig ist, Entscheidungen des Betriebsleiters einer ausdrücklichen Kontrolle durch die Gewerkschaften zu unterziehen, weil sie die Arbeitsverhältnisse der Werktätigen besonders berühren. Entsprechend der Bedeutung dieses Mitbestimmungsrechts wird die Zustimmung durch die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ausdrücklich als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Leiterentscheidung gekennzeichnet (§ 24 Abs. 3 AGB). Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen können weiterhin von den Leitern Informationen und Rechenschaft verlangen (§§24 Abs. 1 Buchst, d AGB). Die Vorsitzenden der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht, an den Arbeitsberatungen der Leiter teilzunehmen und in betriebliche Unterlagen einschließlich der Personalakten Einsicht zu nehmen (§§24 Abs. 2 AGB). Das Recht der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen, die Kontrolle über die Wahrung der Rechte der Werktätigen auszuüben (§ 24 Abs. 1 Buchst, e AGB), ist hinsichtlich der Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitsrechts im 16. Kapitel des AGB näher ausgestaltet. Danach können die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen auch andere gewerkschaftliche Organe sowie die Arbeiterkontrolleure für Kontrollen über die Einhaltung des Arbeitsrechts einset-zen. Die gewerkschaftliche Kontrolle auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes wird durch die Arbeitsschutzinspektionen wahrgenommen (§ 293 AGB). Die Gewerkschaftsleitungen sind berechtigt, bei Verletzungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu fordern, daß die Gesetzlichkeit wiederhergestellt wird und die Verantwortlichen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften disziplinarisch oder materiell zur Verantwortung gezogen, Ordnungsstrafverfahren eingeleitet oder andere geeignete Erziehungsmaßnahmen angewendet werden. Dem zuständigen Leiter obliegt die Rechtspflicht, innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen, was auf Grund der gewerkschaftlichen Forderung veranlaßt wurde bzw. aus welchen Gründen ihr nicht gefolgt werden kann (§ 292 Abs. 2 AGB).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.