Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 45 (NJ DDR 1977, S. 45); auf die in den Genfer Konventionen geschützten Personen und Güter noch auf die dort als „schwere Verletzung“ beschriebenen Handlungen. Außerdem ist die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern soweit es sich nicht um Kriegsgefangene handelt unabhängig von der Mitwirkung einer Schutzmacht. Erweiterung der Scfautzbestimmungen der Genfer Konventionen durch das Ergänzungsprotokoll Das 1. Ergänzungsprotokoll führt zu einer wesentlichen Ausweitung des Schutzobjekts der Genfer Konventionen. Dabei handelt es sich auch aber nicht nur um eine quantitative Ausdehnung des geschützten Personenkreises und der geschützten Güter. Vor allem aber handelt es sich um eine qualitative Veränderung. Bereits die quantitative Ausdehnung ist erheblich. Sie erstreckt sich sowohl auf den Kreis der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen, die in Art. 8 einheitlich für Zivilbevölkerung und Militär definiert werden, als auch auf den Kreis des medizinischen Personals sowie der medizinischen Einrichtungen und Transportmittel./18/ Hinzu kommt eine Ausdehnung des geschützten Personenkreises, soweit in Art. 42 der Kreis der Kombattanten weiter definiert wird als in Art. 4 der III. Genfer Konvention und Art. 64 den durch die IV. Genfer Konvention geschützten Personenkreis dahingehend bestimmt, daß er auch die Staatenlosen und die in dem betreffenden Staat ansässigen Flüchtlinge umfaßt. Für die Weiterentwicklung der Strafsanktionen ist jedoch die qualitative Ausweitung der Schutzbestimmungen durch das Ergänzungsprotokoll bedeutsamer. Sie beruht insbesondere auf den Bestimmungen des Teiles IV des Proto-kolls/19/, die den Schutz der Zivilbevölkerung, einzelner Zivilpersonen sowie ziviler Objekte gegen die Auswirkungen von Kampfhandlungen betreffen. Es ist dies ein Bereich, der in der IV. Genfer Konvention völlig fehlt, der aber für den Schutz der Zivilbevölkerung von entscheidender Bedeutung ist und den Kern des Ergänzungsprotokolls ausmacht Eine qualitative Ausdehnung wird auch durch den Teil III bewirkt der „Mittel und Methoden des Kampfes“ überschrieben ist und ebenso wie der Teil IV wesentliche Regeln der Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 bekräftigt und weiterentwickelt. Wir können hier nicht den Inhalt dieser Teile darstellen. Es sei jedoch beispielhaft auf Art. 33 hingewiesen/20/, in dem das Verbot von Methoden und Mitteln der Kriegführung bekräftigt wird, die übermäßige Verletzungen und unnötige Leiden verursachen. Abs. 3 dieses Artikels enthält ein Verbot von Methoden und Mitteln der Kriegführung, die darauf gerichtet sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie der natürlichen Umwelt ausgedehnten, langfristigen und schweren Schaden zufügen. Im Teil IV nimmt Art. 46 einen zentralen Platz ein721/ Er verbietet, die Zivilbevölkerung als solche oder einzelne Zivilpersonen zum Gegenstand eines Angriffs zu machen oder Angriffe zu führen, die nicht zwischen militärischen und' zivilen Objekten unterscheiden. Die Art. 52 und 53 verbieten Angriffe gegen nichtverteidigte Orte bzw. entmilitarisierte Zonen./22/ Schon diese Beispiele zeigen, daß damit Komplexe erfaßt werden, die weit über den bisherigen Rahmen der Genfer Konventionen hinausgehen. Dementsprechend wird auch durch die Verletzung dieser Schutzbestimmungen eine Kategorie von Kriegsverbrechen erfaßt, die weit über das hinausreicht, was in den „schweren Verletzungen“ der Genfer Konventionen definiert worden ist. Es entstand die /18/ Vgl. CDDH/H/387 und CDDH/H/302. /191 Die Verweise beziehen sich Immer auf den der Genfer Diplö-matenkonferenz als Diskussionsgrundlage vorliegenden Protokollentwurf des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Genf 1973. /20/ CDDH/III/296. /21/ CDDH/m/272. I3ZI CDDH/III/269 und CDDH/m/274. Frage, welche Konsequenzen das für die im Protokoll vorgesehenen Strafsanktionen hat. Kampf um gleichartige Strafsanktionen gegenüber gleichwertigen Verbrechen Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat in bezug auf die Strafsanktionen des Protokolls eine merkwürdig schwankende Haltung eingenommen. In dem Protokollentwurf, der von ihm 1972 der Konferenz von Regierungsexperten vorgelegt wurde, gab es noch keine konkreten Strafbestimmungen./23/ Die Beratungen der Experten führten zu Vorschlägen für Strafsanktionen, die jedoch noch sehr wenig die Spezifik des Protokolls berücksichtigten. Sie orientierten im Schwerpunkt auf eine Vervollständigung des Systems der Konventionen./24/ Das Ergebnis der zweiten Beratung von Regierungsexperten veranlaßte das IKRK jedoch, den Strafsanktionen größere Aufmerksamkeit zu widmen. Es berief eine kleine Expertengruppe ein, die Ende Januar 1973 in Genf einige Vorschläge ausarbeitete./25/ Sie betrafen eine Definition der „schweren Verletzungen“ des Protokolls, den perfiden Gebrauch von Schutzzeichen, Unterlassungshandlungen, Handeln auf höheren Befehl sowie Auslieferungsfragen. Diese Aufzählung läßt bereits deutlich die Struktur der jetzigen Sektion II des Teils V in dem der Diplomatenkonferenz 1974 vorgelegten (im Juni 1973 fertiggestellten) Protokollentwurf erkennen. Aber die Ähnlichkeit ist jedenfalls soweit es sich um Art. 74 des Entwurfs handelt nur formal. Die Experten hatten empfohlen, grundsätzlich das System der Strafsanktionen für das Protokoll zu übernehmen. Bei der Definition der „schweren Verletzungen“ des Protokolls jedoch empfahlen sie nach gründlicher Erörterung, nicht wie in den Konventionen auf geschützte Personen und Güter Bezug zu nehmen, weil damit die Einbeziehung von Verletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung und Bestimmungen über Kampfmethoden und -mittel erschwert werden würde. Sie schlugen stattdessen vor, generell auf die Verletzung von Bestimmungen des Protokolls Bezug zu nehmen und die in den Genfer Konventionen bereits benutzten Kriterien, wie vorsätzliche Tötung, Verursachung großer Leiden usw., als erfolgsqualifizierende Elemente zu übernehmen. Das IKRK ist jedoch gerade dieser Empfehlung nicht gefolgt. Es hat im Gegenteil in Art. 74 als „schwere Verletzungen“ nur solche Handlungen vorgeschlagen, die sich gegen geschützte Personen und Güter richten. Damit wurden bewußt Verletzungen der Teile III und IV des Protokolls, d. h. derjenigen Bestimmungen, die den Schutz der Zivilbevölkerung und das Verbat bestimmter Mittel und Methoden des Kampfes betreffen, grundsätzlich aus dem Kreis der „schweren Verletzungen“ ausgegliedert./26/ Es ist dies eine Position, die später nur von den USA und Großbritannien eingenommen und z. B. von Kanada und der BRD unterstützt wurde./27/ Dieser Vorschlag des IKRK rief sogleich starken Widerspruch hervor. Die Frage wurde deshalb erneut einer Expertengruppe vorgelegt Die Hauptkritik richtete sich dagegen, daß durch Art 74 ein doppelter Standard geschaffen würde: Einige Verletzungen der Bestimmungen des Protokolls würden als „schwere Verletzungen“ der universellen Strafverfolgungspfiicht unterworfen, andere nicht minder schwere Verbrechen dagegen nicht. Der Vertreter der DDR wandte sich entschieden gegen eine solche Kon- /23/ Conference of Government Experts on the Reaffirmatlon and Development of International Humanitarian Law Applicable ln Armed Conflicts, Second Session, Report on the Work of the Conference, Geneva 1972, S. 187. /24/ Ebenda, S. 189. /25/ Wiedergegeben als Annex n der Dokumentation des Instituts „Henry Dunant“ zur Expertenberatung ln San Remo, 10. bis 12. September 1974. /26/ Vgl. den Kommentar des IKRK zu Art. 74 ln: Projets de Pro-tocoles additionnels aux Convention de Gen&ve du 12 aoüt 1949, Commentaires, Genfeve 1973. /27/ Vgl. CDDH/I/309; CDDH/I/SR. 43. p. 5, 7, 16; SR. 45 p. 6. 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.