Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 43 (NJ DDR 1977, S. 43); einstimmung mit zahlreichen Resolutionen der UNO-Voll-versammlung/5/ der Befreiungskampf der Kolonialvölker ausdrücklich als internationaler bewaffneter Konflikt behandelt und in den Anwendungsbereich der Genfer Konventionen eingegliedert. Das System der Strafsanktionen der Genfer Konventionen, das einen wesentlichen Teil der in Art. 6 Buchst, b des Nürnberger Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof umschriebenen Kriegsverbrechen umfaßt, wird in zweierlei Hinsicht durch das Protokoll weiterentwickelt. Es kommen neue Tatbestände hinzu, und einige allgemeine Bestimmungen ergänzen das Gesamtsystem. Die Bestrafung der Kriegsverbrecher nach dem zweiten Weltkrieg gab den Anstoß dazu, die Einhaltung der Genfer Konventionen durch ein System von Strafsanktionen zu sichern, das Recht zur Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen in eine Pflicht der Staaten umzuwandeln. Das Neue im System der Strafsanktionen der Genfer Konventionen bestand nicht so sehr in der Definition einzelner Tatbestände die dort beschriebenen Handlungen waren in der Regel auch vor den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen strafbar. Neu war vielmehr die Verpflichtung der Staaten, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die schwere Verletzung bestimmter Normen der Konventionen durchzusetzen und diese Verletzungen einer universellen Strafverfolgung zu unterwerfen. Das war gegenüber dem bisherigen Rechtszustand auch gegenüber der Genfer Konvention vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen eine wesentliche Neuerung./6/ Sie war keineswegs nur quantitativer Natur. Vielmehr spiegelte sie eine tiefgreifende Veränderung im Völkerrecht wider. Allerdings wurde das Ausmaß dieser Veränderung erst langsam in seinem ganzen Umfang deutlich, als im Vertragsrecht die Funktion zwingender Regeln herausgearbeitet wurde, im Bereich der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit immer klarer internationale Verbrechen von anderen Völkerrechtsverletzungen abgehoben wurden und sich deutlich ein System von grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts erkennen ließ, das die Beziehungen der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung regelt./7/ Die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit in den Genfer Konventionen wurde nicht als Ersatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten konzipiert. Sie tritt nicht an die Stelle der Verantwortlichkeit der Staaten, sondern neben sie. Alle vier Konventionebeschreiben bestimmte Kriegsverbrechen als „schwere Verletzungen“ der Konventionen, für die sie eine Strafverfolgungspflicht aller Vertragspartner festlegen. Gleichzeitig aber heben sie in einem besonderen Artikel hervor, daß die Durchsetzung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit entsprechend den Regeln der Konventionen die betreffenden Staaten nicht von ihrer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit befreit In dieser Regelung spiegelte sich eine qualitative Veränderung des gesamten Völkerrechts wider./8/ Sie hat ihre Grundlage darin, daß die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit und das Gewaltverbot als grundlegende Prinzipien für ein Völkerrechtssystem akzeptiert wurden, das die internationalen Beziehungen unterschiedlicher, aber gleichberechtigter souveräner Staaten regelt. Unter diesen Bedingungen wurde es möglich, eine Handlung als staatlichen Akt zu betrachten, der die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates begründet, und sie gleichzeitig als individuelle Handlung, ohne ihr die dem Staatsakt gewöhnlich zukommende Immunität zu gewähren, der per- /5/ Vgl. Insbesondere Resolution 3103 (XXVm). /6/ Vgl. dazu J. Pictet (Hrsg.), Kommentar zu den Genier Konventionen, Genf 1952, Bd. I, S. 3511. /7/ Vgl. dazu B. Graelrath, „Unterschiedliche Kategorien völkerrechtswidriger Handlungen“, in: Rechtswissenschaft und Arbeiterbewegung, Festschrift für Eduard Rabofsky, Köln 1976, bes. S. 260 f. /8/ Vgl. dazu R. Ago, Fifth Report on State Responsibility, A/CN. 4/291 Add. 2 para. 27 f., sowie den Bericht der Völkerrechtskommission (ILC) von der 28. Sitzung, A/CN.4/L.247/Add. 4 para. 16 f. sönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Strafhoheit anderer Staaten zu unterwerfen. Erst nachdem klar war, daß für solche Handlungen keine staatliche Immunität in Anspruch genommen werden kann, daß sie nicht den Schutz der staatlichen Souveränität genießen, war es möglich, dafür eine universelle Strafverfolgungspflicht zu begründen, andere Staaten zu berechtigen und zu verpflichten, diese Akte obschon sie nicht aufhören, Handlungen zu sein, die die Verantwortlichkeit des betreffenden Staates begründen auch als Verbrechen einzelner Personen strafrechtlich zu verfolgen./9/ Charakteristisch für das System der Strafsanktionen der Genfer Konventionen ist daher zunächst und das ist im vollen Umfange im Ergänzungsprotokoll aufrechterhalten worden , daß neben die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für die gleiche Handlung, die die Konventionen bzw. das Protokoll verletzt, eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt, für die es eine universelle Strafverfolgungspflicht gibt. „Schwere Verletzungen“ der Genfer Konventionen sind Kriegsverbrechen Das System der Strafsanktionen, das in allen vier Genfer Konventionen gleich ist/10/, wird durch folgende Elemente gekennzeichnet: Es wird zwischen „schweren Verletzungen“ und anderen Verletzungen unterschieden. Grundsätzlich haben die Staaten alle Verletzungen zu unterbinden. Jedoch wird nur für die „schweren Verletzungen“ der Erlaß angemessener Strafbestimmungen und eine universelle Strafverfolgung vorgeschrieben. Für alle anderen Verletzungen die durchaus Kriegsverbrechen sein können wird die Art der notwendigen Maßnahmen voll dem Ermessen des jeweiligen Staates überlassen. Die Konventionen verpflichten ihn nur, erforderliche disziplinarische, administrative oder strafrechtliche Maßnahmen zu treffen. Das bedeutet natürlich nicht, daß das Recht anderer Staaten, entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen Ermittlungs- und Strafmaßnahmen durchzuführen, eingeschränkt wird. In den Konventionen wird lediglich die Pflicht der Staaten zur Verhinderung und Verfolgung von Verletzungen der Konvention geregelt und dabei für die „schweren Verletzungen“ der Konventionen ein besonderes Regime entwik-kelt. Die Staaten verpflichten sich, Strafbestimmungen gegen Personen zu erlassen, die „schwere Verletzungen“ begehen. Was „schwere Verletzungen“ sind, wird im einzelnen genau definiert Wesentlich ist hier zunächst, daß ausdrücklich eine Pflicht zum Erlaß von Strafgesetzen festgelegt wird./ll/ Sie sollen Verfolgung und Bestrafung derjenigen Personen gleichgültig welcher Staatsbürgerschaft und unabhängig vom Begehungsort ermöglichen, die „schwere Verletzungen“ begangen haben. Dabei wird das Begehen der Handlung und die Erteilung eines Befehls zum Begehen einer solchen „schweren Verletzung“ ausdrücklich gleichgestellt. Die Genfer Konventionen enthalten keine Regelung über Handeln auf höheren Befehl wie Art. 8 des Nürnberger Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof , sie nehmen auf den Befehl nur insoweit Bezug, als sie eindeutig davon ausgehen, daß eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl durch die Ausführungshandlung begründet werden kann als auch durch den Befehl zu einer solchen Handlung. Immer wird die Erteilung des Befehls zu einer verbrecherischen Handlung der verbrecherischen Handlung selbst gleichgestellt. Die Vertragspartner übernehmen hinsichtlich der Personen, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehls zur Begehung einer „schweren Verletzung“ beschuldigt sind, \9\ Vgl. dazu B. Graefrath, „Schutz der Menschenrechte Bestrafung der Kriegsverbrecher“, NJ 1967 S. 393 ff., 458 ff. flOl Die Strafbestimmungen der vier Konventionen finden sich in I/Art. 49 f„ II/Art. 50 f., IH/Art. 129 f., IV/Art. 146 f. /H/ Diese Verpflichtung ist in der Gesetzgebung der DDR durch § 93 StGB i. V. m. § 80 StGB realisiert worden. 43;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.