Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 429 (NJ DDR 1977, S. 429); / Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 31. Jahrgang Heft 14/1977 Prof. Dr. Max Schmidt: Zur Dialektik des Kampfes für den Frieden und für die Verwirklichung der Menschenrechte 430 Zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Prof. Dr. Wolf gang W e i c h e 11: Verfassung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft 434 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Weitere Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kreis Zeitz 1. Aus dem Referat des Vorsitzenden des Rates des Kreises Zeitz, Egon Bergmann 438 2. Aus dem Diskussionsbeitrag von Siegfried Heger, Sektorenleiter im Zentralkomitee der SED 441 Neue Rechtsvorschriften Generalmajor Günter G i e 1: Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger wichtiges gesellschaftliches Anliegen 442 Dr. Sighart Lör 1 er/Rolf Kachelmaier/ Heinz Martin/ Peter Speer: Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1977 444 Erläuterungen zum Arbeitsgesetzbuch Dr. Walter Hantsche / Dr. Eva Hein: Leitung des Betriebes und Mitwirkung der Gewerkschaften 448 Prof. Dr. Joachim Michas/ Reinhardt K o b e r t: Abschluß, Änderung und Auflösung von Arbeitsverträgen 451 Dr. Hans N e u m a n n : Kündigungsschutz bei Krankheit in der DDR und in der BRD 453 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Röder: Die Krise der bürgerlichen Demokratie in der Gegenwart 454 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Juristischer Salto im Berufsverbotsverfahren 459 Leibwächter 459 Nachrichten Nachruf für Prof. Dr. Wilfried Friebel 457 Zur Diskussion Dr. Irmgard Buchholz : Nochmals zum Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren 460 Berichte Margret Edler/ Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel : Uber die Rolle des Rechts bei der Leitung und Planung des wissenschaftlich- technischen Fortschritts 462 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Horst O's i e w a c z : Erfahrungen der Volksbildungsorgane mit der Rechtserziehung 464 Dr. Willi Sauer: Kolloquium zu Fragen der kommunistischen Erziehung und Rechtspropaganda 465 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Dr. Ulrich R o e h 1 : Eine positive Wahlbilanz 467 Solidarität mit den „Wilmington 10“ 468 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Hans A r w a y : Die Wirksamkeit des Arbeitsrechts weiter verstärken! 469 Wally B e i e r 1 e i n : Schöffen unterstützen Wiedereingliederung Strafentlassener 469 Erwin Müller: Aus der Arbeit der Verkehrssicherheitsaktive 470 Christa H ü 111 : Urteilsverkündung und Verfahrensauswertung im Betrieb 470 Rolf Gerberding : Fristen bei Beschwerdeentscheidung im Ordnungswidrigkeitsrecht 471 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Wolfgang Pissowotzki : Gesetzlichkeit bei der Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Werktätigen 471 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zu den Umständen, die beim Ausspruch einer fristlosen Entlassung zu berücksichtigen sind. 472 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit der Abweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet, wenn die Entscheidung des Gerichts erster Instanz auf einer Verkennung des Beweisrisikos beruht. 474 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Bedeutung der Tatmotive für die Abgrenzung zwischen Rowdytum und Körperverletzung. 475 Oberstes Gericht: Zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen, die mehrfache Rowdyhandlungen begangen haben. 476 1477;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 429 (NJ DDR 1977, S. 429) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 429 (NJ DDR 1977, S. 429)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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