Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 42 (NJ DDR 1977, S. 42); der Leitungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane wertvoll sein kann. Gerade unter den Bedingungen in der Großstadt spielt diese Informationsmöglichkeit eine große Rolle. Welche Wege in der Zusammenarbeit mit den Arbeitskollektiven auch immer beschritten werden mögen sie werden dann erfolgreich sein, wenn der Staatsanwalt nichts „im Alleingang“ unternimmt. Insbesondere ist es unerläßlich, die verschiedenartigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit im Betrieb, zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen usw. in die einheitliche politisch-ideologische Führungsarbeit der Betriebsparteiorganisationen der SED einzuordnen. Das entspricht der wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wie auch der konkreten politischen Verantwortung der Betriebsparteiorganisationen für Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im jeweiligen Betrieb. Der Staatsanwalt hilft der Betriebsparteiorganisation, die Parteikontrolle auf diesem Gebiet zu verstärken. Andererseits ist der sachkundige Rat der Genossen im Betrieb für sein eigenes wirksames Auftreten vor den Werktätigen von besonderem Gewicht. Höhere Qualität in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen Die wachsenden Anforderungen an Qualität und Effektivität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit verlangen ein höheres Niveau des Zusammenwirkens mit den örtlichen Staatsorganen bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Territorium, insbesondere zur Unterstützung der entsprechenden gesellschaftlichen Aktivitäten. Im Mittelpunkt steht dabei die inhaltliche Qualifizierung der gegenseitigen Informationen sowie ein kontinuierlicher und rationeller Informationsaustausch. Der gut vorberei- teten Teilnahme der Staatsanwälte an Sitzungen örtlicher Räte zur Übermittlung spezifischer Erfahrungen, die für die Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens von Nutzen sind, kommt dabei wachsende Bedeutung zu. Gerade diese Teilnahme ermöglicht auf sehr rationelle Weise einen kontinuierlichen Informationsaustausch. Ein weiterer wichtiger Aufgabenkomplex ist die Information des Rates sowie der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretung über Ergebnisse und Probleme der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, die sich aus dem Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft ergeben und für die Leitungstätigkeit (einschließlich der Kontrolle) der örtlichen Staatsorgane bedeutsam sind. Solche Informationen können sowohl aus eigener Initiative als auch auf Anforderung übermittelt werden. Bei ihrer inhaltlichen Qualifizierung kommt es vor allem darauf an, die gesellschaftlichen Zusammenhänge der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen deutlicher sichtbar zu machen, um die Räte dabei zu unterstützen, gezielte Schlußfolgerungen abzuleiten. Auf diesem Gebiet haben die Staatsanwälte in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Jetzt kommt es darauf an, die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Verallgemeinerung verdient z. B. die gemeinsame Berichterstattung der örtlichen Staatsorgane, der Justiz- und Sicherheitsorgane sowie der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen im Bezirk Frankfurt (Oder) über Ergebnisse und Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik im Territorium, in die Fragen der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen junger Menschen einbezogen wurden. Die vielseitige, umfassende und gründliche Einschätzung, das Zusammenführen vieler Erkenntnisse zu einem kollektiven Wissen vermittelte zahlreiche wichtige Anregungen auch für die konkrete Arbeit zur Unterstützung der gesellschaftlichen Aktivitäten für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Prof. Dr. sc. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen Weiterentwicklung der Strafsanktionen der Genfer Konventionen In der Zeit vom 20. April bis 11. Juni 1976 fand in Genf die 3. Sitzung der „Diplomatischen Konferenz zur Bekräftigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts“ statt/!/ Auf ihr sollte die auf den beiden vorangegangenen Sitzungen 1974 und 1975 begonnene Ausarbeitung von zwei Ergänzungsprotokollen zu den vier Genfer Konventionen über den Schutz der Kriegsopfer vom 12. August 1949/2/ beendet werden. Zwar wurde dieses Ziel nicht erreicht, doch sind nunmehr die meisten Artikel der Ergänzungsprotokolle durch die zuständigen Kommissionen ausgearbeitet und verabschiedet worden. Es wird deshalb damit gerechnet, daß die Arbeiten in diesem Jahr auf einer 4. Sitzung zum Abschluß gebracht werden können./3/ flI Zur Entwicklungsgeschichte der Konferenz, zu Ihrer Bedeutung und zum Teilnehmerkreis sowie zu einigen inhaltlichen Fragen der 1. Sitzung vgl. O. Hugler, „Bemerkungen zur Diplomatenkonferenz über das humanitäre Völkerrecht“, NJ 1975 S. 617 ff. /2/ Vgl. Gesetz vom 30. August 1956 über den Beitritt der DDK zu den vier Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 (GBl. 1956 I S. 917). Hier ist auch der amtliche deutsche Text der Abkommen veröffentlicht: L Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwunde-deten und Kranken der Streitkräfte im Felde, n. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, m. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen, IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Die Abkommen die im folgenden kurz mit den römischen Ziffern I bis rv bezeichnet werden sind ferner veröffentlicht in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, Berlin 1973, S. 298 ff. 131 Vgl. die Kommissionsberichte CDDH/I/332, CDDH/234, CDDH/n/ 396 und Add. 1, CDDH/235, CDDH/m/361 und Add. 1 und 2, CDDH/ 236 sowie die Erklärung des Präsidenten in CDDH/SK. 33, p. 9. Das 1. Protokoll ergänzt die vier Genfer Konventionen im Hinblick auf den internationalen bewaffneten Konflikt. Es soll insbesondere den Schutz der Verwundeten, Kranken, der Zivilbevölkerung sowie der medizinischen Einrichtungen und des medizinischen Personals erweitern. Das 2. Protokoll ist eine Weiterentwicklung des Art. 3 der Genfer Konventionen. Es gilt jedoch nur für den Fall eines solchen niehtintemationalen bewaffneten Konflikts, in dem die Aufständischen über eine stabile militärische Organisation verfügen, in einem bestimmten Gebiet die Macht ausüben und damit die Einhaltung der in dem Protokoll niedergelegten Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung, Verwundeten und Kranken gewährleisten können. Im folgenden soll untersucht werden, inwieweit im Zusammenhang mit diesen Arbeiten auch die in den Genfer Konventionen enthaltenen Strafsanktionen weiterentwik-kelt worden sind. Das betrifft naturgemäß ausschließlich das 1. Protokoll, den internationalen bewaffneten Konflikt. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Art. 1 des Protokolls den in Art. 2 der Genfer Konversionen definierten Anwendungsbereich erweitert. Es wird dort ausdrücklich festgestellt, daß zu den in Art. 2 erfaßten internationalen bewaffneten Konflikten auch solche bewaffneten Konflikte gehören, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder Rassistenregimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen./4/ Damit wird in Über- IH CBDH/I/280.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.