Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 419 (NJ DDR 1977, S. 419); Neue Justiz 13/77 419 Verbreitung ungeprüfter Medikamente, Kriminalität auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, Manipulationen mit Autoreifen. 2. Wirtschaftskriminalität, die gegen die Bevölkerung gerichtet ist: jede Form der Preistreiberei und des Subventionsschwindels, Mietwucher, Kleinstkreditwucher, Ratenbetrug, unseriöse Werbung, Warenbetrug, Schwindel mit der Vergabe von Heimarbeiten, Ausbildungskriminalität 3. Wirtschaftsverbrechen im eigentlichen Sinne: Kartell-und Monopolbildung sowie verbrecherische Preisabsprachen, unlauterer Wettbewerb, jede Form der Korruption, illegaler Kapitaltransfer und Fluchtgeldmanipulationen, Titel-, Scheck- und Wechselbetrug, Gründungs- oder Börsenmanipulation, Subventionskriminalität, Steuerbetrug in allen seinen Formen, Konkurs- und Insolvenzdelikte sowie Bilanzierungsbetrug. Entschieden wandte sich Rabofsky gegen Versuche, die Wirtschaftskriminalität als ein „Weltproblem“ darzustellen, als ein Phänomen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der „modernen Industriegesellschaft“, als ein „natürliches Phänomen im Leben der Gemeinschaft“, das unabhängig von Eigentums- und Wirtschaftsverfassung infolge eines höheren Grades der technologischen Entwicklung und ökonomischen Differenziertheit der Gesellschaft auftrete, ein Phänomen, das wert- und klassenneutral sei. Er kennzeichnete insbesondere den Versuch bestimmter Ideologen als gefährlich und zynisch zugleich, daß bestimmte Entwicklungsformen der bürgerlichen Demokratie und der sog. Freiheit zu einer höheren Wirtschaftskriminalität führten, da der Entscheidungsraum des einzelnen größer sei. Rabofsky machte eindringlich darauf aufmerksam, daß den Problemen der Wirtschaftskriminalität im Imperialismus, der Aufdeckung ihrer Ursachen, Erscheinungsformen und riesigen Schäden in der wissenschaftlichen und politischen Arbeit größeres Gewicht eingeräumt werden muß. Selbst rechtspolitische Programme bürgerlicher Parteien könnten angesichts der durch die Wirtschaftskriminalität angerichteten Schäden nicht mehr an dieser Erscheinung Vorbeigehen. Indes seien die auf Schlagworte reduzierten Maßnahmen bürgerlicher Parteien und bescheidene gesetzgeberische Aktivitäten im ganzen ungeeignet, wesentliche Veränderungen herbeizuführen. Deshalb komme es besonders darauf an, die in den Programmen der Kommunistischen Parteien enthaltenen Aufgabenstellungen zum Kampf gegen die Kriminalität und besonders gegen die Wirtschaftskriminalität nachhaltig zu unterstützen. Das verlange u. a., auch rechtswissenschaftliche Resultate zu erarbeiten, die als Grundlage für eine wirkungsvolle politische Arbeit genutzt werden können. Dieser Aufgabenstellung sollte sich auch die Rechtswissenschaft der sozialistischen Länder stärker verpflichtet fühlen. Dozent Dr. sc. DIETMAR SEIDEh, Berlin Vereinbarung mit polnischer Juristenvereinigung Im Juni 1977 Unterzeichneten in Berlin die Präsidenten der VdJ der DDR und der Vereinigung Polnischer Juristen (ZPP), Dr. H. Toeplitz und Prof. A. Lopatka, eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahre 1980. Auf der Grundlage der bisherigen guten Verbindungen wird die Zusammenarbeit im Sinne des zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen am 28. Mai 1977 abgeschlossenen Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand weiter vertieft. Gegenstand der Festlegungen beider zentraler Vorstände sind der kontinuierliche Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Organisationen sowie die wechselseitige Information über Entwicklungen auf dem Gebiet von Staat und Recht, über die rechtspropagandistische Tätigkeit und über die Bildungsarbeit. Dazu werden jährlich Konsultationen durchgeführt Über aktuelle Themen der Staats- und Rechtstheorie sowie über neue Gesetze oder Kodifikationen wurde ein verstärkter Austausch von Artikeln vereinbart, zur Darlegung grundsätzlicher Probleme werden gegenseitig Referenten eingeladen. Im Interesse eines besseren gegenseitigen Kennenler-nens werden in zweijährigem Wechsel Delegationen ausgetauscht und zu Veranstaltungen, die für die Organisationen von besonderem Interesse sind, Vertreter eingeladen. Die enge Zusammenarbeit umfaßt auch Konsultationen zu Fragen der internationalen Arbeit, insbesondere zur Unterstützung der Tätigkeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. Die getroffene Vereinbarung ist zugleich Grundlage der direkten Zusammenarbeit zwischen den Bezirksvorständen der VdJ der DDR und den Wojewodschaftsleitungen der Brudörorganisation, die sich bereits seit Jahren gut entwickelt hat. Bei der Unterzeichnung des Dokuments war eine Delegation des Hauptvorstandes der polnischen Juristenorganisation anwesend. Sie informierte sich während ihres Aufenthalts in Berlin und im Bezirk Suhl über das neue Arbeitsgesetzbuch der DDR, über Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Zivilgesetzbuchs sowie über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Besonderes Interesse galt der rechtspropagandistischen Arbeit der Mitglieder der VdJ, vor allem in der Zusammenarbeit mit der URANIA. Die Vertreter beider Organisationen verpflichteten sich, mit ihren Mitteln und Möglichkeiten die ideologischen und politischen Bande zwischen den Bürgern beider Länder zu stärken und die weitere Zusammenarbeit auf einem höheren Niveau fortzuführen. Studiendelegation der VdJ weilte in Bulgarien Unter Leitung ihres Präsidenten, Dr. H. Toeplitz, weilte Anfang Mai 1977 eine Freundschafts- und Studiendelegation der VdJ der DDR auf Einladung des Bulgarischen Juristenverbandes in Bulgarien. Die Delegation, der der Stellvertreter des Generalsekretärs der VdJ, G. Rösner, der Vorsitzende des Bezirksvorstands Frankfurt (Oder), G. Heine, sowie das Mitglied des Zentralvorstands R. Hertel von der Bezirksorganisation Karl-Mäi-x-Stadt angehörten, hatte Gelegenheit, sich ausführlich über die Ausarbeitung eines neuen Zivilgesetzbuchs zu informieren. Weitere Schwerpunkte bildeten Informationen über das neue Arbeitsgesetzbuch Bulgariens, über die Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte sowie über die Erfahrungen der Bruderorganisation bei der Propagierung des sozialistischen Rechts an den Volksuniversitäten, in Betrieben und in Wohngebieten. Über die Arbeit der bulgarischen Bruderorganisation insgesamt wurde die Delegation durch Mitglieder des Exekutivkomitees des Verbandes informiert; sie hatte außerdem Gelegenheit, mit Vertretern der Leitung der Juristenorganisation der Stadt Gabrovo Erfahrungen auszutauschen. Zu informativen Gesprächen wurde die Delegation, der sich der Präsident der bulgarischen Juristenorganisation, Prof. B. Spassov, besonders widmete, vom Generalstaatsanwalt, vom Justizminister und vom Präsidenten des Obersten Gerichts empfangen. Zu Problemen der Rechtspropaganda, speziell über Erfahrungen an den Volksuniversitäten, wurde die Übersendung von Artikeln vereinbart. Um eine Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit zu gewährleisten, wird der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung vorbereitet. Dabei werden die Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Organisationen anderer sozialistischer Länder zugrunde gelegt werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.