Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 413 (NJ DDR 1977, S. 413); Neue Justiz 13/77 413 forderlichen Maßnahmen getroffen und Empfehlungen gegeben, damit an Ort und Stelle festgestellte Mängel sofort beseitigt und die Forderungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit realisiert werden können. Schwerwiegende Verstöße, z. B. gegen Arbeitsschutzbestimmungen, wurden im Ordnungsstrafverfahren geahndet. Ergebnisse der Komplexkontrollen waren auch Gegenstand der vom Generalauftragnehmer organisierten Sicherheitskonferenzen. Auf diesen Konferenzen berieten die Bauschaffenden, wie ein Höchstmaß an Ordnung auf der Baustelle und größtmögliche Sicherheit für die Bauarbeiter und die Bürger des Wohnbezirks erreicht werden können. In Maßnahmeplänen wurde ergänzend zur Baustellenordnung festgelegt, wie die Lagerung von Baustoffen und Materialien durch die Nutzung vorhandener Lagerkapazitäten (wie der Erdgeschosse geräumter Gebäude) zu verbessern ist und wie die Schuttablagerung bzw. der Abtransport des Bauschutts zu organisieren ist, damit Belästigungen der Bürger vermieden werden. Wohnungsbau (Neubau und Modernisierung) (in Wohnungseinheiten) 1950 1970 164 000 140 793 -.v Ix ■ " 1 ‘ v- ‘ ' ' ■ .*;■' iv ■ ‘/C i ■■ ■ \ ’l.' - ' -'7 . 1975 1980 (Plan) Die initiativreiche Arbeit der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit der Stadtbezirksversammlung hat den Kampf um vorbildliche Ordnung und Sicherheit gefördert. In den Beratungen der Kommission werden ständig die Ergebnisse des Kampfes um Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk eingeschätzt. Gute Erfahrungen und Arbeitsmethoden werden von der Kommission verallgemeinert. Es wurden Kontrollbegehungen organisiert und durchgeführt, die bereits zu positiven Veränderungen im Interesse der anwohnenden Bürger geführt haben. Da ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Ständigen Kommission mitarbeitet, ist hier die Möglichkeit einer koordinierenden Einflußnahme und der rechtlichen Beratung ständig gegeben. Uber die Probleme des Bauvorhabens und den Bauablauf wurden die Bürger des Wohnbereichs ständig informiert. In Mieterversammlungen wurden zu lösende Aufgaben beraten und wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Baubereich aufgegriffen. Um die gesellschaftlichen Kräfte noch besser zu nutzen und zu koordinieren, wurde unter Leitung des Generalauftragnehmers ein Sicherheitsaktiv gegründet. Dieses gesellschaftliche Gremium erarbeitet Hinweise und Empfehlungen zur Festigung von Sicherheit und Ordnung, analysiert den Entwicklungsstand auf diesem Gebiet und unterbreitet den Betrieben und staatlichen Organen Vorschläge für positive Veränderungen. Das Aktiv tagt einmal im Monat unter Mitwirkung der Hauptauftragnehmer, eines Staatsanwalts, je eines Mitarbeiters der Volkspolizei, der Arbeitsschutzinspektion und der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Stadtbezirks. Zeitweise arbeitet im Aktiv auch ein Vertreter der Schule dieses Wohngebiets mit, weil auch über Fragen der Sicherheit der Schüler im Baubereich beraten wird. Im Interesse des Schutzes der Kinder hat das Aktiv diejenigen Eltern zur Beratung eingeladen, deren Kinder spielend auf der Baustelle angetroffen wurden. Das Sicherheitsaktiv hat auch wesentlichen Anteil daran, daß im Baustellenbereich eine ökonomische Materialwiederverwendung praktiziert wird. Ausgebautes Installationsmaterial, Türblätter, Fenster u. ä., das im Baustellenbereich nicht mehr verwendet werden kann, wird den Betriebsangehörigen und anderen Bürgern preisgünstig zum Kauf angeboten. Die Arbeit des Aktivs hat in erheblichem Maße zur Stabilisierung der Ordnung und Sicherheit im Baustellenbereich beigetragen. Seine Empfehlungen und Hinweise haben zu Leitungsentscheidungen der verantwortlichen Betriebe geführt, die sich insbesondere auf eine bessere Materiallagerung und -Verwendung, die Verschlußsicherheit der Objekte und Unterkünfte und die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften des Wohngebiets positiv auswirkten. Im Wohnbereich wurden auch Vorträge über die Gefahren auf einer Großbaustelle gehalten. Durchgesetzt wurde auch der Einsatz von Objektverantwortlichen und die Behandlung von Fragen der Ordnung und Sicherheit in den wöchentlichen Baurapporten. Die Bauschaffenden vom Arnimplatz haben erkannt, daß die Erfolge in der täglichen Arbeit nur bei konsequenter Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit errungen und nur in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern gesichert werden können. Die ausgelösten Aktivitäten und Initiativen werden jetzt weiterentwickelt mit dem Ziel, die Großbaustelle Arnimplatz in ihrer Gesamtheit zu einem Bereich vorbildlicher Ordnung und Sicherheit zu machen. Dabei gilt es, die besten Erfahrungen zu nutzen und sie auch in anderen Bereichen des Bauwesens wirksam werden zu lassen. LOTHAR MÜLLER, Stellvertreter des Staatsanwalts des Stadtbezirks Berlin-Prenzlauer Berg MANFRED ERNST, Produktionsdirektor im VEB Baukombinat Modernisierung Berlin Zielgerichtete Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Täter In den letzten Jahren, besonders nach dem X. Parlament der FD J, haben auch in Berlin die Grundorganisationen der FDJ die individuelle erzieherische Arbeit mit jenen Jugendlichen verstärkt, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung zeitweilig Zurückbleiben und die Normen des sozialistischen Zusammenlebens verletzen. Die Eigenverantwortung der Jugendlichen, besonders der Jugendbrigaden und auch der Lehrlingskollektive, bei der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.