Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 410 (NJ DDR 1977, S. 410); 410 Neue Justiz 13/77 Die aufschlußreichen ausführlichen Untersuchungen gelangen zu einem scheinbar! paradoxen Ergebnis: „Die Perfektionierung des justiziellen Grundrechtsschutzes durch die bundesverfassungsgerichtliche ,Krönung des Rechtsstaats' läuft weitestgehend auf eine Deformierung der Grundrechte hinaus, und zwar mit der generellen Tendenz zur Nullifizierung der demokratischen Freiheit und zur Totalisierung der Eigentumsfreiheit“ (S. 1531, Hervorhebung von mir E. G.). Das Buch von Ridder belegt eindrucksvoll aus bürgerlich-demokratischer Sicht, wohin die Reise im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem gehen soll, welche klassenmäßige Rolle alle Staatsorgane zu verwirklichen haben, egal, welche Funktionen ihnen arbeitsteilig zugewiesen sind. Auf der Strecke bleibt jedenfalls die verfassungsmäßige Gesetzlichkeit, bleiben die Grundrechte, die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ (Art. 1 Abs. 2 GG). Ein solches menschenfeindliches Gesellschaftssystem hat keine Zukunft. Die Zukunft gehört dem Sozialismus-Kommunismus. Die revolutionären Veränderungen, die damit begonnen haben, daß das russische Proletariat im Roten Oktober des Jahres 1917 das Tor zu einem neuen Abschnitt der Weltgeschichte aufstieß, haben Millionen von Ausgebeuteten und Unterdrückten mobilisiert und zu Herren ihres Schicksals werden lassen. In den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft besitzen die Bürger wie gerade auch der Entwurf einer neuen Verfassung der Sowjetunion ausweist materiell garantierte demokratische Rechte und Freiheiten, von denen die Werktätigen in der perspektivlosen Welt des Kapitalismus nur träumen können: „ das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde, sein Recht auf sinnvolle Arbeit und sein Recht, in den Besitz dessen zu kommen, was er schafft; das Recht des Menschen auf Bildung und Aneignung aller Werte der Kultur, die sein Volk hervorgebracht hat, das Recht auf soziale Sicherheit auch im Alter, die Sorge um Mutter und Kind und das Recht der jungen Generation, völlig gleichberechtigt am Bau unseres Staates und seiner Zukunft teilzunehmen. Die Geschichte hat längst bestätigt, daß im Sozialismus die großen Ideen der Menschenrechte in der Realität des Lebens Erfüllung finden.“16 * 1 11 * H. Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, 168 S. Alle Seitenangaben im Text ohne Quellenangabe beziehen sich auf dieses Werk. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, s. 24. 2 Vgl. H. Klenner, Rechtsphilosophie in der Krise, Berlin 1976. S W. I. Lenin, „zwei Welten“, in: Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 315. 4 Vgl. etwa die Meinung, das Recht gehöre „zu Basis und Überbau“ (S. 158, Anm. 29). So irrig schon bei P. Römer, Das Recht als Basis und Überbau, in: neue politische literatur (Frankfurt a. M.) 1970, Heft 3, S. 300 ff. Vgl. zu diesem Problemkreis neuerdings H. SteußloH, „Über das Verhältnis von Basis und Überbau der Gesellschaft“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1977, Heft 4, S. 439 ft. 5 W. Hennis, Verfassung und Verfassungswirklichkeit - Ein deutsches Problem, Tübingen 1968. 6 VgL K. Marx, „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 65; W. I. Lenin, „Die Verfassungsikrise in England“, in: Werke, Bd. 20, Berlin 1961, S. 222 ff. 7 F. Engels, „Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei“, in: Marx/Engelst Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 76. 8 K. Marx, Das Kapital, Bd. I, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 249. 9 VgL J. W. Hedemann, Die Flucht in die Generalklausieln, Tübingen 1933. 10 W. Kägi, Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Staates, Zürich 1945, S. 10 f., 27. 11 W. I. Lenin, „Über eine Karikatur auf den Marxismus“, in: Werke, Bd. 23, Berlin 1960, S. 36. 12 Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Berlin, 29. und 30. Juni 1976, Dokumente und Reden, Berlin 1976, S. 33. 13 Vgl. E. Gottschling, „Die antikommunistische Totalitarismus-Doktrin unter dem Druck der Realitäten“, IPW-Berichte 1976, Heft 10, S. 2 ff. 14 Zitiert nach K.-H. Röder u. a„ USA Aufstieg und Verfall bürgerlicher Demokratie, Berlin 1976, S. 66. 15 Vgl. E. Gottschling, „Streitbare Demokratie als Instrument gegen gesellschaftlichen Fortschritt“, IPW-Berichte 1975, Heft 9, S. 46 ff. 16 H. Sindermann, „Bruderbund schafft unserem Volk gesicherte Perspektive“, ND vom 9. Mai 1977, S. 3. Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole „Einbuße an Rechtsstaatlichkeit beträchtlich“ Ein namhafter Repräsentant der BRD-Justiz, Rudolf Wassermann, Oberlandesgerichtspräsident in Braunschweig, hat in der „Frankfurter Rundschau" vom 8. Juni 1977 Sorgen und Bekenntnisse geäußert. Zweieinhalb Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes habe man in der Bundesrepublik immerhin erkannt, „daß der Freiheitsbegriff kein alter Hut" sei, den man „in der Requisitenkammer der politischen Ideenlehre abgegeben hatte und alienfalis noch zur Garnierung von Festreden gebrauchen konnte". Wassermann sieht die Gründe dafür in einer für die Obrigkeit „ungewohnten Sensibilität gegenüber Freiheitsbeschränkungen“. Und es habe sich zunehmend „Sehnsucht nach Befreiung von allen Zwängen, die den Menschen in der organisierten Industriegesellschaft plagen, die erlebte Entfremdung von der Arbeit, das Gefühl des Ausgeliefertseins an undurchschaubare Machtstrukturen“, in weiten Bevölkerungskreisen der BRD artikuliert. Braunschweigs Oberlandesgerichtspräsident ruft sodann als Erfahrung aus der Kontinuität bürgerlicher Staatlichkeit in Erinnerung, daß „Macht und Gewalt sich von ihren Ursprüngen entfernen, ein Eigengewicht annehmen und sich verselbständigen“, Macht sich also in diesem Sinne „korrumpiere". Vor allem in den Abhöraffären der letzten Zeit sieht der hohe Richter ein Zeichen dafür, daß man „unmöglich sagen“ könne, Bürgerfreiheiten würden ernst genommen. Und weiter: „Der Fall Traube war nicht ein einmaliger Ausnahmefall, wie der Bevölkerung weisgemacht werden sollte. Die kurze Geschichte der Bundesrepublik ist nicht gerade arm an Abhörskandalen“. Es gelte zu erkennen, daß die sog. Verfassungsschutz- und anderen Sicherheitsorgane wie eh und je Wege fänden, „sich von der Rechtsordnung zu suspendieren". „Be-stürzend“ sei namentlich die „Leichtigkeit, mit der man mit dem § 34 StGB, dem sog. übergesetzlichen Notstand, bei der Hand ist, um ein Verhalten zu rechtfertigen, das vom Recht verboten ist. Wenn dies weiter Schule macht, bildet sich für das Handeln des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste eine Sonderrechtsordnung heraus, die den Rechtsstaat auf weiten Strek-ken außer Kraft setzt.“ Große Besorgnis äußert der BRD-Jurist auch über den Musterentwurf für ein neues Polizeigesetz, das die „Erweiterung der Rechte der Polizei bei der Durchsuchung und Sicherstellung, den Einsatz von Kriegsmitteln, eine Erleichterung des Schußwaffengebrauchs und die Einführung des gezielten Todesschusses" vorsieht. Er könne das Bild der Polizei „ungünstig verändern“. Schließlich konstatiert Wassermann mit Andeutung auf die Praxis der Berufsverbote für Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere fortschrittliche Demokraten das Anwachsen einer allgemeinen Furcht, „daß die Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die berufliche Zukunft verbunden ist“. Schon werde zudem erneut am Demonstrationsrecht geknabbert, und auch auf anderen Feldern der Rechtsstaatlichkeit sei die Gefahr nicht gebannt, daß die Freiheit zentimeterweise sterbe. Die „Frankfurter Rundschau“ zieht aus der Bestandsaufnahme des BRD-Oberlandesgerichtspräsidenten den Schluß, „die Einbuße an Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik sei beträchtlich". Die Bekenntnisse, die Wassermann dennoch an seine Erkenntnisse knüpft, sind seiner beruflichen Position und seinem trotz allem sozial-liberalen, systembejahenden politischen Standort geschuldet. Gleichwohl bleibt es bemerkenswert, daß ein Rechtsmann dieses Rönges zu einer Zeit Signale setzt und Realitäten in der BRD freimütig beim Namen nennt, da landauf und landab die Tränendrüsen ob angeblicher Menschenrechtsverletzungen anderswo strapaziert werden. Es ist das schlechte Gewissen, es ist die Furcht vor den Folgen einer wachsenden Staatsverdrossenheit, vor zunehmender Verunsicherung und Zukunftsangst im eigenen Lande, die die Meinungsmacher nach Ganovenart zu dem Motto Zuflucht nehmen läßt: Haltet den Dieb! Wassermann machts möglich, die Dinge einmal mehr ins rechte Licht zu rücken - auch wenn er nur Eulen nach Athen trägt. Ha. Lei.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.