Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 402 (NJ DDR 1977, S. 402); 402 Neue Justiz 13/77 Staat und Recht im Imperialismus Kritik der bürgerlichen und revisionistischen Staats- und Demokratieauffassungen Dt. E. L. KUSMIN, Moskau Die letzten Jahre sind durch große Erfolge der Kräfte des Fortschritts bei der Verhütung eines militärischen Zusammenstoßes der beiden einander gegenüberstehenden Welten des Sozialismus und des Kapitalismus gekennzeichnet. Der Kampf um Entspannung, dauerhaften Frieden und Abrüstung hebt natürlich den ideologischen Kampf, der in der gegenwärtigen Etappe merklich komplizierter wird, da er mit seinem Einfluß den Bereich von Wirtschaft, Politik, Recht, Moral u. a. erfaßt, nicht auf und kann ihn auch nicht aufheben. Den führenden Platz in der ideologischen Auseinandersetzung nehmen die Fragen der Staatlichkeit und der Demokratie ein. Im Herangehen an die Erscheinungen des politischen Lebens hat sich das Klassenwesen des Antimarxismus ungeachtet des hartnäckigen Bestrebens seiner Adepten, ihn mit „allgemeinmenschlichem“, allgemeindemokratischem, klassenneutralem Gerede zu verschleiern stets am deutlichsten gezeigt. Heute versucht die politische Wissenschaft des Westens eine zweieinheitliche Aufgabe zu lösen: einerseits zu begründen, daß der staatliche Überbau des Kapitalismus der Gegenwart zweckmäßig, natürlich und vernünftig ist, und andererseits das politische System des Sozialismus auf jede Weise zu entstellen und zu verleumden. Dazu wollen die rechten und die „linken“ Revisionisten, die verschiedenen Renegaten und Pseudotheoretiker des Marxismus ihren Beitrag leisten. Allgemeine Charakteristik der gegenwärtigen antimarxistischen Auffassungen zu Problemen der Macht und des Staates Kennzeichnend für die westliche Politologie sind das hartnäckige Bestreben, den Gedanken der Unvergänglichkeit und des allumfassenden Charakters von Macht und Staat und ihres Zusammenhangs mit der „inneren“ Natur des Menschen durchzusetzen, sowie die Ignorierung oder wesentliche Entstellung der Tatsache, daß die politischen Erscheinungen durch die sozialen Verhältnisse, vor allem die Klassenverhältnisse, bedingt sind. Es könnten viele Formulierungen und Äußerungen bürgerlicher Wissenschaftler angeführt werden, die von dem hartnäckigen Wunsch zeugen, das wirkliche Wesen von Politik und Macht zu verschleiern. Das Hauptziel der verschiedenen Konstruktionen der „reinen Politik“ besteht letztlich darin, eine logische Brücke zu der für die Bourgeoisie sehr günstigen Machtkonzeption zu schlagen, nach der die Macht eine Gesamtheit von Entscheidungszentren ist, von denen jedes die Tätigkeit von Individuen und einzelnen Gruppen leitet und kontrolliert. 1 Damit wird die Antithese zu der marxistischen Grundthese aufgestellt, daß die politische Macht in den Händen der ökonomisch herrschenden Klasse liegt. Viele bürgerliche Soziologen verschweigen die bestimmenden gesellschaftlichen Verhältnisse, während sie zweitrangige willkürlich aus dem allgemeinen Zusammenhang herausreißen und verabsolutieren. Gleichzeitig wurde das Ausweichen in die Welt formallogischer Konstruktionen, abstrakter Schemata und Strukturen als ein sich selbst genügendes Prinzip, dem alle anderen Methoden und was das Wichtigste ist auch das Forschungsziel selbst untergeordnet werden, zu einer Erscheinungsform der tiefen Krise der bürgerlichen Ideologie der Gegenwart. Es wer- den auf den ersten Blick hochintellektuelle Arbeiten geschaffen, die den Leser in das Gebiet pseudowissenschaftlicher Überlegungen führen, ihn mit Zitaten aus den Arbeiten der Denker aller Zeiten und Völker verblüffen und mit einem Überfluß an Informationen beeindrucken sollen. Bei aufmerksamer Betrachtung des wahren Kerns dieser Arbeiten zeigt sich jedoch, daß viele von ihnen offenkundig an zu großer Kompliziertheit leiden, manchmal eklektischen Charakter haben. Eine Reihe der auf konzeptionelle Perfektion Anspruch erhebenden heutigen Theorien von Macht und Demokratie stellen z. B. eine besondere Mischung der bürgerlichen Theorien der „sozialen Konflikte“, der Tech-nokratie und der Elitetheorie, der „Klassenharmonie“ und der „sozialen Partnerschaft“ u. a. dar. Die bürgerliche Ideologie ist, da die Bourgeoisie selbst heterogen ist und verschiedene Gruppen und Fraktionen umfaßt, vielfältig in ihren Erscheinungsformen. Obwohl hier die herrschende monopolistische Fraktion der Klasse der Kapitalisten die entscheidende Stimme hat, können die Ansichten der kleinen Unternehmer und halbbürgerlichen Schichten nicht außer acht gelassen werden. Mitunter beginnen gerade deren ideologische Auffassungen im Herangehen an diese oder jene Probleme der Staatlichkeit zu dominieren, was den Einfluß der rechts- und „links“-revisionistischen Auffassungen auf bestimmte Bevölkerungsschichten besonders gut zeigt. Ein großer Teil der Arbeiten westlicher Autoren hat trotz zahlreicher Erklärungen über „Wertfreiheit“ und „ideologische Unabhängigkeit“ in der Regel eine ausgeprägt antimarxistische Färbung. Diese Ausrichtung verbirgt sich zwar meistens hinter einer Reihe von Grundkonzeptionen, die sozusagen die methodologische Grundlage vieler heutiger gesellschaftspolitischer Ideen und Vorstellungen, die ihrem Wesen nach antimarxistisch sind, bilden. So orientieren sich konkrete Gruppen von Wissenschaftlern und manchmal auch ganze Schulen auf die Theorie der „postindustriellen“ Gesellschaft oder ihre verschiedenen Modifikationen, werden in der Modellierung der Beziehungen zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System die Ideen der Konvergenz ausgenutzt usw. Auf der Suche nach Theorien, die die gesellschaftliche Entwicklung adäquat widerspiegeln, wenden sich einzelne bürgerliche Soziologen, Wissenschaftler aus den Ländern der „dritten Welt“ häufig dem marxistischen Denken zu. Es muß natürlich voll berücksichtigt werden, daß die Berufung auf Marx eine Art Mode geworden ist ein deutlicher Ausdruck der Krise, in der sich die bürgerliche Gesellschaftswissenschaft befindet. Viele solche Hinwendungen zum Marxismus haben hauptsächlich spekulativen Charakter und verfolgen das besondere Ziel, die marxistische Theorie mit eigenen Konzeptionen zu verbinden, einen gewissen „Kompromiß“ zu finden. Deshalb ist es wichtig, konsequent die Versuche zu entlarven, die entstellte, antiwissenschaftliche Auslegung der sich unter dem Einfluß der wissenschaftlich-technischen Revolution vollziehenden sozialen und politischen Prozesse mit dem Marxismus zu bemänteln. Die revisionistischen Auffassungen zu Fragen des Staates und des Rechts sind mit der bürgerlichen und häufig mit der imperialistischen Ideologie eng verbunden und in vielen Positionen verflochten. „Die Revisionisten, die ihren Verrat am Marxismus mit dem Gerede bemänteln, man müsse den neuesten Entwicklungsbedingungen der Gesellschaft und des Klassenkampfes Rechnung tragen, gehen in Wirklichkeit in der kommunistischen Bewegung mit der bürgerlich-reformistischen Ideologie hausieren", heißt es im Programm der KPdSU. „Sie sind bestrebt, den Marxismus-Leninismus seiner revolutionären Seele zu berauben und den Glauben der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes an den Sozialismus zu erschüttern, die Arbeiter,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.