Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 400 (NJ DDR 1977, S. 400); 400 Neue Justiz 13/77 Die Massenwirksamkeit der Rechtspropaganda weiter verstärken Die gewachsenen Anforderungen verlangen von den Rechtspropagandisten, bei der Erläuterung einzelner Rechtsfragen unter Berücksichtigung der zentralen Schwerpunkte der Rechtspropaganda bewußt die generelle Zielstellung der massenpolitischen Arbeit zu Staat, Recht und Demokratie zu berücksichtigen und zur Festigung sozialistischer Einstellungen der Bürger beizutragen, offensiv am ideologischen Klassenkampf teilzunehmen und die demagogischen Parolen des Gegners zu entlarven. Die Erhöhung der Qualität, Effektivität und Wirksamkeit der Rechtspropaganda als Bestandteil der politischen Massenarbeit ist davon abhängig, wie es gelingt, in Verbindung mit der Erläuterung ausgewählter konkreter Fragen des sozialistischen Staates, seines Rechts und der sozialistischen Demokratie zur Lösung wichtiger gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beizutragen und Grundideen und Ideale des Sozialismus überzeugend zu propagieren. Überzeugungskraft und Wirksamkeit der rechtspropagandistischen Maßnahmen werden zunehmend davon bestimmt, wie es jedem. Rechtspropagandisten gelingt, die einzelnen Maßnahmen den Bedürfnissen der jeweiligen Adressaten entsprechend differenziert zu gestalten. Das erfordert, daß der Rechtspropagandist die Fragen kennt, die den jeweiligen Adressatenkreis, das Arbeitskollektiv oder die Jugendlichen, die Werktätigen und die Leiter im Betrieb bewegen; er muß insbesondere eine Vorstellung vom Stand des Rechtsbewußtseins und der Rechtskenntnisse der Adressaten besitzen. Das dafür notwendige Wissen muß er sich während der Vorbereitung der jeweiligen rechtspropagandistischen Maßnahme aneignen. Erleichtert wird ihm das durch für längere Zeit stabile Verbindungen zu einzelnen Betrieben und durch kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Leitungen und den gesellschaftlichen Kräften dieser Betriebe, vor allem mit der Betriebsparteiorganisation der SED und der Gewerkschaft. Mit der inhaltlichen Beherrschung der zu behandelnden Fragen muß stets eine ebenso gute Beherrschung der Mittel und Methoden der rechtspropagandistischen Arbeit verbunden sein. Auch für die Rechtspropagandisten gilt die Forderung, „daß in der politischen Massenarbeit Langeweile, Schematismus und Formalismus keinen Platz haben“ und „daß mehr Wert auf eine klare, überzeugende Sprache gelegt“ werden muß.13 Die Einheit von Inhalt und Form muß entsprechend den gewachsenen Erwartungen der Werktätigen auf ständig höherem Niveau gesichert werden; die Formen und Methoden der Rechtspropaganda müssen selbst weiter vervollkommnet werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Rechtspropaganda ist ihre volle Einbeziehung in die Leitung und Planung in jedem Bereich.11 Die gewachsenen Aufgaben sind anders nicht mehr erfüllbar. Welche Rechtsprobleme wo und wann mit welcher inhaltlichen Zielstellung zu erläutern sind, muß unter Berücksichtigung der Situation im Betrieb und Territorium in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen bestimmt werden; die Aktionen der Rechtspropaganda sind dabei systematisch einzuordnen in die planmäßige und koordinierte, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse stehende massenpolitische Arbeit. Die richtige Bewältigung dieser Forderungen und aller weiteren Aufgabenstellungen, die sich aus dem Beschluß des Politbüros vom 18. Mai 1977 ergeben, wird zunehmend eine schwierige inhaltliche Aufgabe sowohl für jeden Rechtspropagandisten und Leiter als auch von der Notwendigkeit der wissenschaftlichen Durchdringung dieser Forderungen und Aufgabenstellungen her für die Wissenschaftler, die sich mit der Rechtsbewußtseinsforschung und der Erforschung der Probleme der Rechtserziehung und Rechtspropaganda beschäftigen. Die stärkere Beachtung dessen gehört neben den Erfordernissen zur inhaltlichen Profilierung und Schwerpunktorientierung der Rechtspropaganda zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den von der Partei der Arbeiterklasse erteilten Auftrag zur massenpolitischen Arbeit zu erfüllen, deren Grundanliegen darin besteht, „die Werktätigen im Sinne der Beschlüsse des IX. Parteitages zu befähigen, bewußt und schöpferisch ihr eigenes Dasein, die entwickelte sozialistische Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik immer vollkommener und reicher zu gestalten, so die kommunistische Zukunft vorzubereiten und durch die Stärkung des Sozialismus aktiv den revolutionären Wandel det Welt voranzutreiben“.15 1 Abgedruckt in: Die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei, Berlin 1977, S. 65 ff. 2 VgL dazu u. a. K.-H. Christoph, „Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechtsierziehung und Rechtspropaganda“, NJ 1977 S. 100 ff. 3 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. HO. 4 Vgl. dazu insbesondere Programm der SED, Berlin 1976, S. 40. 5 VgL Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1975, S. 363 ff., insb. S. 376. 6 W. Lamberz, in: Die weiteren Aufgaben der politischen Masi-sienarbeit der Partei, a. a. O., S. 34. 7 U.-J. Heuer. Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation, Berlin 1974, S. 141 f. 8 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 4: Das sozialistische Recht, Berlin 1976, S. 32 ff. 9 Vgl. K. Hager, „Zu aktuellen Fragen der internationalen Entwicklung“, ND vom 29. April 1977, S. 6. 10 Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt (Dokument der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas), Berlin 1976, S. 15. 11 Vgl. Näheres dazu bei K.-H. Röder/W. Weichelt, Das Dilemma des Antikommunismus in der Staatsfrage, Schriftenreihe „Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie“, Heft 40, Berlin 1974. 12 Zur Orientierung auf Schwerpunkte vgl. auch K. Sorgenicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 134 f. 13 Beschluß des Politbüros vom 18. Mai 1977, a. a. O., S. 86. 14 Vgl. dazu H. Dettenbom/K. A. Mollnau, Rechtsbewußtsein und Rechtserziehung, Berlin 1976, S. 26 ff. 15 Beschluß des Politbüros vom 18. Mai 1977, a. a. O., S. 67. Erfahrungen der Leitungen und Grundorganisationen der FDJ bei der Rechtserziehung Jugendlicher REINHARD IRMSCHLER, 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung Schwerin VOLKBERT KESSLER, Staatsanwalt heim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Die FDJ-Bezirksleitung Schwerin veranstaltete im März dieses Jahres eine Rechtskonferenz. Sie diente der Verallgemeinerung der besten Erfahrungen der Kreisleitungen und Grundorganisationen der FDJ bei der rechtserzieherischen Arbeit, die sich unter allen Altersgruppen und Schichten der Jugend vielseitig und differenziert weiterentwickelt hat. Die Tagung führte über 100 Verbandsaktivisten bei der sozialistischen Rechtserziehung zusammen. Grundlage für die Beratung war die Aufgabenstellung im Beschluß des Sekretariats des Zentralrats der FDJ vom 25. April 1974.1 Bei der Einberufung der Rechtskonferenz ging die Bezirksleitung der FDJ auch von den positiven Erfahrungen anderer Bezirke mit solchen Erfahrungsaustauschen aus.2 Zu ihrer erfolgreichen Vorbereitung und Durchführung wurde von der Arbeitsgruppe „Rechtserziehung“ bei der Bezirksleitung eine langfristige Konzeption erarbeitet. Sie half damit dem Sekretariat, die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben der Rechtskonferenz zu beschließen. Es kann eingeschätzt werden, daß im Bezirk Schwerin zunehmend die Bereitschaft der Jugendlichen wächst, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und für die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.