Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 394 (NJ DDR 1977, S. 394); 394 Neue Justiz 13/77 Zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Der Triumph der Leninschen Ideen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Prof. Dr. A. W. MIZKEWITSCH, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU Die Große Sozialistische Oktoberrevolution eröffnete eine neue Ära in der Geschichte der Menschheit; sie legte den Weg fest für eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, der Menschen, ihrer Lebensweise, ihrer Geisteskultur und der Persönlichkeit selbst. Seit 60 Jahren hat das Land der Sowjets einen gewaltigen Weg zurückgelegt von tiefer, Jahrhunderte währender Rückständigkeit des ehemaligen zaristischen Rußlands zur entwickelten sozialistischen Gesellschaft, wie sie die Menschheit bisher noch nicht gekannt hat. L. I. Bresh-n e w sagte auf dem XXV. Parteitag der KPdSU: „Das ist eine Gesellschaft mit einer krisenfreien, ständig wachsenden Wirtschaft, reifen sozialistischen Beziehungen und wahrer Freiheit. Das ist eine Gesellschaft, in der die wissenschaftliche materialistische Weltanschauung herrscht. Das ist eine Gesellschaft der festen Zuversicht in die Zukunft und der lichten kommunistischen Perspektiven. Ihr öffnen sich die unbegrenzten Aussichten eines weiteren allseitigen Fortschritts.“1 Von den ersten Tagen dps Sieges des Oktober an widmeten Lenin und die Kommunistische Partei ihre ungeteilte Aufmerksamkeit der Schaffung einer dauerhaften revolutionären Ordnung, der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, riefen sie die Werktätigen auf, das Eigentum des Volkes zu schützen. Die Klassengebundenheit des Rechts Die Gesetzlichkeit in unserem Land wurde unter dem ruhmreichen Banner der Revolution geboren. Darin kam eindeutig das klassenmäßige, das politische Herangehen der neuen, proletarischen Macht an die Festigung der Rechtsordnung zum Ausdruck. Im Gegensatz zum bürgerlich-liberalen Begriff der Gesetzlichkeit, der Sie angeblich über den politischen und den Klassenkampf setzte, sahen W. I. Lenin und die Partei der Bolschewiki das wahre Gesetz und die Ordnung im revolutionären Schöpfertum der Massen, in den Beschlüssen der Sowjets und der Bauernkomitees. Indem W. I. Lenin die Forderung nach der strikten Einhaltung der Gesetze unmittelbar nach dem Sieg der Sowjetmacht und der Annahme der ersten sowjetischen Gesetze verkündete, unterstrich er, daß diese Gesetze in den Erfahrungen des Klassenkampfes der Werktätigen gewachsen sind, daß sie das widerspiegeln, was in eben diesem Kampf gewonnen und erkämpft wurde. Aus dem Klassencharakter der Gesetzlichkeit, die der Sache der proletarischen Revolution, den Interessen der werktätigen Massen dient, ergibt sich nach den Worten Lenins die Notwendigkeit, niemals die Grenzen der Gesetzlichkeit in der Revolution zu vergessen. Der Klassencharakter der proletarischen, sozialistischen Gesetzlichkeit ist jedoch unvereinbar mit Willkür und Ungesetzlichkeit. Selbst in den schweren Jahren des Bürgerkrieges setzte sich Lenin unermüdlich für die Einhaltung und Anwendung der Gesetze durch die Bürger, durch alle Organe und Funktionäre ein. Auf seine Initiative hin wurde im Jahre 1918 der besondere Beschluß des VI. Gesamtrussischen Außerordentlichen Sowjetkongresses „Über die strikte Einhaltung der Gesetze“ angenommen. Lenin kam immer wieder darauf zurück, daß es notwendig ist, diesen Beschluß umfassend zu erläutern und unbedingt zu erfüllen. Wesen, Bedeutung und Charakter der sozialistischen Gesetzlichkeit * IX. Mit dem Übergang zum friedlichen Aufbau wurden allmählich die Bedingungen für die umfassende Realisierung der revolutionären, der sozialistischen Gesetzlichkeit geschaffen. Besonders in dieser Periode stellte W. I. Lenin klar, welche Bedeutung die Gesetzlichkeit für den Aufbau des Sozialismus und des Kommunismus hat, und zeigte ihre Wesenszüge auf: allgemeiner und unbedingter Charakter der Forderungen, Einheitlichkeit auf dem gesamten Territorium des Staates, unlösbarer Zusammenhang zwischen der Festigung der Gesetzlichkeit mit der Erweiterung der sozialistischen Demokratie und der Erhöhung des Kulturniveaus der Volksmassen. Lenin sagte auf dem IX. Gesamtrussischen Sowjetkongreß: „Je mehr wir in Verhältnisse eintreten, die feste und sichere Machtverhältnisse sind, je stärker sich der Warenumlauf entwickelt, desto nachdrücklicher muß die entschiedene Losung der Verwirklichung größerer revolutionärer Gesetzlichkeit in den Vordergrund gerückt werden ,“2 Mit der weiteren Festigung des Sowjetaufbaus, den zunehmenden Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus wurde die Festigung der Rechtsordnung und der Gesetzlichkeit zu einer programmatischen Forderung der Politik der Kommunistischen Partei und des Sowjetstaates, zu einer objektiven Gesetzmäßigkeit für die Entwicklung des sozialistischen Aufbaus. Aber die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit geht nicht spontan vor sich. Sie ist das Resultat der aktiven und zielstrebigen Arbeit der Partei, des Staates und der sowjetischen Öffentlichkeit zur Gewährleistung der Bedingungen, die die Realisierung der Forderungen des Gesetzes, den Kampf gegen die verschiedenen Arten von Rechtsverletzungen und die Erziehung der Werktätigen zu einem solchen Verhalten gegenüber dem Gesetz als Ausdruck des Willens des arbeitenden Volkes ermöglichen, wie es Lenin gefordert hat. Die Leninschen Forderungen nach der strikten, unabdingbaren Einhaltung der Gesetze sind in der Verfassung der UdSSR, im Programm der KPdSU und in den Beschlüssen einer Reihe von Parteitagen und des Zentralkomitees der KPdSU verankert. Die umfassende Entwicklung und Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit werden zu Bedingungen für den Aufbau des reifen Sozialismus. In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gibt es keine Klassen und politischen Gruppierungen, die objektiv daran interessiert sind, die Gesetze zu verletzen, wie das in den imperialistischen Staaten der Gegenwart der Fall ist, wo Auflösung der Gesetzlichkeit und Korruption selbst die Spitze der Staatsmaschinerie erfaßt haben. Dem Sozialismus sind auch die für den Kapitalismus charakteristischen Klassenkonflikte fremd, in deren Verlauf die herrschenden Ausbeuterklassen jegliche Gesetzlichkeit ignorieren. Die tiefe Einheit der Interessen der sozialistischen Nationen, die von der neuen historischen Gemeinschaft der Menschen dem Sowjetvolk gebildet wird, wird im sowjetischen Gesetz klar ausgedrückt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.