Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 387 (NJ DDR 1977, S. 387); Neue Justiz 13/77 387 Sozialpolitisches Programm und höhere Effektivität der Arbeit Entsprechend den Beschlüssen des VIII. und des IX. Parteitages machten wir mit unserem großen sozialpolitischen Programm die Ergebnisse der gesellschaftlich nützlichen Arbeit für die Menschen unseres Volkes wirksam. Dabei beruhen entsprechend der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik höhere soziale Leistungen auf wachsenden wirtschaftlichen Leistungen. Auf diesem festen Fundament aufbauend, wird das größte sozialpolitische Programm in der Geschichte unseres Volkes verwirklicht, weil der Sozialismus und die Lebensinteressen der Menschen eins sind. Der Sozialismus ist für die Menschen da. Dafür arbeitet und kämpft unsere Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit allen gesellschaftlichen Kräften. Weil das so ist, haben die Arbeiterklasse, hat unser Volk von den Beschlüssen des IX. Parteitages Besitz ergriffen, und die Bürger unseres Landes tun alles, um sie konsequent zu verwirklichen. Nichts und niemand kann uns von diesem Weg abbringen. Dieses große sozialpolitische Programm ist im Leben der Arbeiterklasse und unseres ganzen Volkes wirksam, es ist Programm und Realität zugleich. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker, hat auf dem 9. FDGB-Kongreß hervorgehoben, daß wir ein klares Programm des Wachstums, des Wohlstandes und der Stabilität haben. Diese Aufgabenstellung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Höhere Qualität und Effektivität der Arbeit schaffen uns den erforderlichen Spielraum für die Verwirklichung unserer sozialpolitischen Ziele. Dazu ist es erforderlich, mit wesentlich größerer Energie und Tatkraft daranzugehen, den Einsatz aller Kräfte und Mittel unserer Volkswirtschaft unter dem Gesichtspunkt der Intensivierung zu organisieren und vor allem die Wirksamkeit unserer gesamten Arbeit auf dem Wege der sozialistischen Rationalisierung zu erhöhen. Wir sehen es als eine vordringliche Aufgabe an, überall umfassend den Kampf für die sozialistische Rationalisierung zu führen. Es geht uns darum, alle Bedingungen und Möglichkeiten zu schaffen, damit an jeder einzelnen Stelle der Produktion die Arbeitsproduktivität steigt und in der Volkswirtschaft überhaupt die Arbeit so effektiv wie möglich gestaltet werden kann. Unser Anliegen ist es, daß die sozialistische Arbeit noch stärker schöpferischen Gehalt annimmt und daß jeder Schritt auf dem Wege der sozialistischen Rationalisierung mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden wird. Das ist unser Weg der sozialistischen Rationalisierung, dessen Zweck einzig und allein darin besteht, unter konsequenter Nutzung der Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik das Leben unseres Volkes weiter zu verbessern, die Arbeit produktiver und schöpferischer zu gestalten. Er beruht auf der aktiven, bewußten Teilnahme aller Werktätigen an der Lösung der damit verbundenen Aufgaben im Sinne echter demokratischer Mitbestimmung. Bei uns in der DDR ist die aktive und bewußte Teilnahme der Werktätigen an der Leitung und Planung tägliche Praxis unseres gesamten gesellschaftlichen Lebens. Damit unsere großen Möglichkeiten zur Wirklichkeit werden und den Fonds des unserer Volkswirtschaft zur Verfügung Stehenden vergrößern, bedarf es großer schöpferischer Initiative, bedarf es des Fleißes und des disziplinierten Handelns der Millionen Werktätigen unseres Landes, bedarf es überall einer klugen Leitungstätigkeit. Auf der Grundlage des sich entwik-kelnden sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen werden im sozialistischen Wettbewerb, in der Neuererbewegung, in der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Arbeitern in der Produktion, den Ingenieuren, Technologen, den Forschern und Wissenschaftlern neue Taten für die Verwirklichung unserer großen Ziele im Interesse der allseitigen Stärkung der DDR vollbracht. Die sozialistische Arbeit ist untrennbar mit allen Seiten des Lebens der Menschen, mit ihrer Freizeit, mit ihrer Familie, mit der Wahrnehmung ihrer vielseitigen kulturellen und geistigen sowie sportlichen Interessen verbunden. Sie ist zugleich auch verbunden mit der aufopferungsvollen Tätigkeit aller derjenigen Kräfte, die über den Frieden und die Sicherheit unseres Landes wachen. Unsere gesamte Arbeit stand und steht auch weiterhin unter dem erstrangigen Ziel der konsequenten Verwirklichung der Hauptaufgabe als der grundsätzlichen strategischen Orientierung für die gesamte Arbeit in unserem Lande, die darin besteht, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität weiter zu erhöhen. Dafür arbeiten und kämpfen wir im Interesse der weiteren Stärkung des Sozialismus in der DDR. Von dieser grundsätzlichen Position aus blicken wir mit Stolz auf das Erreichte und nehmen zugleich zielstrebig die Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit dem Blick auf die kommunistische Zukunft unseres Landes in Angriff. Dem dient alles, was wir in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages gemeinsam mit der Arbeiterklasse und unserem ganzen Volke tun. Aus dem Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, vorgetragen vom Abg. Prof. Dr. Wolfgang Weichelt Es gehört nicht nur zu den Erfahrungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses, daß bei allen Problemen der Entwicklung und Ausgestaltung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, die in den Betrieben und in den Wahlkreisen mit den Arbeitern, den Genossenschaftsbauern und den anderen Werktätigen diskutiert werden, immer die Arbeit des Menschen letztlich den Dreh- und Angelpunkt aller Erörterungen, Überlegungen und Vorschläge bildet. Das unterstreicht, daß dem Recht auf Arbeit unter aßen Grundrechten der Verfassung eine zentrale Stellung zukommt. Seine Verwirklichung, und zwar als Recht auf ausbeutungsfreie, schöpferische Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft, das nur ein sozialistischer Staat garantieren kann, bildet den Ausgangspunkt und ist selbst eine entscheidende Garantie für die Realität aller anderen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.