Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 382 (NJ DDR 1977, S. 382); 382 Neue Justiz 13/77 Das neue AGB - ein Gesetz der sozialen Sicherheit und Menschenwürde Aus der Rede des Vorsitzenden des FDGB-BundesVorstandes, Abg. Harry Tisch, zur Begründung des Arbeitsgesetzbuchs vor der Volkskammer am 16. Juni 1977 In den zurückliegenden Jahren wurden in der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bedeutende Ergebnisse erreicht. Die Politik des VIII. und IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, alles zu tun für das Wohl der arbeitenden Menschen, für das Glück unseres Volkes hat uns gut vorangebracht. Die Hauptaufgabe in ihrer untrennbaren Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik hat große schöpferische Potenzen der Gesellschaft freigesetzt und zugleich das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes erhöht. All das hat nachhaltig auf die weitere Erhöhung der sozialen Sicherheit und Geborgenheit der Werktätigen und ihrer Familien gewirkt. Das sozialistische Bewußtsein der Arbeiterklasse, der Werktätigen hat sich erhöht. Sichtbar wird dies in der umfassenden Mitwirkung ah der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Wie in unserer ganzen Gesellschaft hat sich besonders im Bereich der materiellen Produktion die sozialistische Demokratie breit entfaltet. Ausdruck dafür ist der Aufschwung der Masseninitiative zur Verwirklichung unserer ökonomischen, sozialpolitischen und geistig-kulturellen Zielsetzungen, wie er sich gegenwärtig im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zeigt. Zugleich entwickelten sich die Beziehungen der Werktätigen im Arbeitsprozeß entsprechend dem sozialistischen Charakter der Arbeit und den Grundsätzen der sozialistischen Moral weiter. Im Einklang mit diesen Hauptfaktoren unserer gesellschaftlichen Entwicklung wurde der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik erarbeitet. Die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs wird durch die Tatsache bestimmt, daß die Arbeit der wichtigste Bereich der sozialistischen Gesellschaft ist, von dem der Fortschritt der gesamten Gesellschaft entscheidend abhängt. Im Arbeitsprozeß verbringt der Mensch zudem einen großen Teil seines Lebens. Welche Bedingungen er hier vorf indet, wie sich die Beziehungen im Arbeitskollektiv gestalten, wie sein Wort, seine Gedanken und Erfahrungen geachtet werden, all das beeinflußt in bedeutendem Maße sein Wohlbefinden, seine Verbundenheit mit unserer sozialistischen Heimat. öffentliche Diskussion über den AGB-Entwurf Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs wurde in einer umfassenden Diskussion, an der über 5,8 Millionen Werktätige teilgenommen haben, beraten. Das entspricht dem bewährten Grundsatz, alles, was mit der Entwicklung des Sozialismus zusammenhängt, vertrauensvoll und offen mit dem Volk zu besprechen. In dieser großen Aussprache gaben die Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz ihre Zustimmung und bekräftigten die Übereinstimmung ihrer Auf- fassungen und Interessen mit dem Inhalt des zur Diskussion gestellten Gesetzes. Von dem Bestreben der Werktätigen, das neue Arbeitsgesetzbuch konstruktiv mitzugestalten, zeugen auch die 147 806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen, die unterbreitet wurden. Darin waren 39 533 Ände-rungs- und Ergänzungsvorschläge enthalten. Ein großer Teil dieser Vorschläge wurde mit 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Veränderungen im Entwurf berücksichtigt. Viele Vorschläge, die für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Arbeitsgesetzbuch bzw. der Rahmenkollektivverträge von Bedeutung sind, wurden den zuständigen staatlichen oder gesellschaftlichen Leitungen übergeben. Alle Einsender werden eine Antwort bekommen. Somit wurde der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs von der Arbeiterklasse und allen Werktätigen aktiv und in großer Breite mitgestaltet Auch darin offenbaren sich erneut das Wesen und die Überlegenheit unserer sozialistischen Demokratie. Das Arbeitsgesetzbuch trägt die Handschrift der Arbeiterklasse, ja, unseres ganzen Volkes. Delegierte des 9. FDGB-Kongresses brachten in vielfältiger Form zum Ausdruck, daß die Werktätigen spüren, wie sehr ihre Meinung gefragt ist Im Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs finden sie das Arbeiterwort wieder, die vielen Gedanken und Hinweise aus der öffentlichen Aussprache. Der 9. FDGB-Kongreß, die Delegierten der 8,3 Millionen Mitglieder zählenden Klassenorganisation, bestätigten den Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik. Sie faßten den Beschluß, ihn der obersten Volksvertretung unseres Landes zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. Damit nehmen wir als Gewerkschaften unser in der Verfassung garantiertes Recht der Gesetzesinitiative wahr. Ausgestaltung fundamentaler Grundrechte im AGB * 9 Der Entwurf entspricht, wie der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, auf dem 9. FDGB-Kongreß hervorhob, „voll und ganz den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Er widerspiegelt die Vorzüge, Werte und Ideale des Sozialismus.“ Die neuen arbeitsrechtlichen Regelungen sind geprägt von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in unserem Staat. Im neuen Arbeitsgesetzbuch werden entscheidende Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, die Gleichberechtigung der Frau, der Schutz und die Förderung der Jugend, das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.