Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 381

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 381 (NJ DDR 1977, S. 381); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 31. Jahrgang Heft 13/1977 Das neue AGB ein Gesetz der sozialen Sicherheit und Menschenwürde 1. Aus der Rede zur Begründung des Arbeitsgesetz- buchs 382 2. Aus der Stellungnahme der Fraktion der SED 385 3. Aus dem Bericht des Verfassungsund Rechtsausschusses der Volkskammer 387 Rudi Kranke: Die Wahlen der Konfliktkommissionen 1977 389 Dr. Harri Harrland : Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft 391 Zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Prof. Dr. A. W. Mizkewitsch: Der Triumph der Leninschen Ideen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit 394 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Helmut Keil: Aufgaben der sowjetischen Gerichte bei der Kriminalitätsvorbeugung 396 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Karl-Heinz Christoph : Rechtspropaganda wirksames Instrument der politischen Massenarbeit 398 Reinhard Irmschler/Volkbert Keßler : Erfahrungen der FDJ bei der Rechtserziehung Jugendlicher 400 Staat und Recht im Imperialismus Dr. E. L. K u s m i n : Kritik der bürgerlichen und revisionistischen Staatsund Demokratieauffassungen 402 f’rof. Dr. habil. Ernst Gottschling: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der BRD 406 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole „Einbuße an Rechtsstaatlichkeit beträchtlich“ 410 Erfahrungen aus der Praxis Prof. Dr. Hildegard B1 u h m : Berliner Abgeordnete tragen zur weiteren Festigung von Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen bei 411 Lothar Müller/ Manfred Ernst : Ordnung und Sicherheit bei der Modernisierung von Altbauten in Berlin 412 Irmgart Wachowitz : Zielgerichtete Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Täter 413 Heinz Plitz : Erhebung der Anklage und Protokollierung im beschleunigten Verfahren 415 Prof. Dr. sc. Horst Kellner : Zur Vorbereitung und zum Beginn der mündlichen Verhandlung im zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren 416 Informationen 417 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Dozent Dr. sc. Dietmar Seidel : Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität im Imperialismus 418 Vereinbarung mit polnischer Juristenvereinigung 419 Studiendelegation der VdJ weilte in Bulgarien 419 Fragen und Antworten 420 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Klaus Rubitzsch: Verwirklichung der Einheit von Strafverfolgung, Allgemeiner Gesetzlichkeitsaufsicht und Rechtspropaganda 422 Rechtsprechung Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Pflichten einer PGH bei der Invalidisierung eines Mitglieds. 423 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für die Widerlegung der Richtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Grundstücksgrenzen. 424 BG Dresden: Voraussetzungen, unter denen eine Schenkung eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. 425 BG Gera: Zur Pflicht des geschiedenen Ehegatten, die von ihm mitbenutzte frühere Ehewohnung zu räumen, wenn ihm infolge Wiederverheiratung Wohnraum zur Verfügung steht. 426 Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Frage der Mittäterschaft beim Zusammenwirken des Täters mit zurechnungsunfähigen Personen. 2. Zum Begriff „Betriebseinrichtung“ bei vorsätzlicher Brandstiftung und zur Einschätzung der Tatschwere. 427 Oberstes Gericht: Zur Abgrenzung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei Brandstiftung. 1377 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.