Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 370 (NJ DDR 1977, S. 370); der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in kommuni-tische Verhältnisse, der Erziehung der Menschen im Geiste der kommunistischen Bewußtheit. Stark verändert hat sich auch die internationale Stellung der Sowjetunion. Mit der kapitalistischen Umkreisung unserer Heimat ist Schluß. Der Sozialismus ist zum Weltsystem geworden. Wesentlich geschwächt sind die Positionen des Kapitalismus. Aus den früheren Kolonien entstanden Dutzende junger, souveräner Staaten. Unermeßlich gestiegen sind das internationale Ansehen und der Einfluß des Sowjetlandes. Als Ergebnis hat sich das internationale Kräfteverhältnis völlig verändert. Es bietet sich die reale Möglichkeit, einen neuen Weltkrieg abzuwenden. Aber obwohl die Gefahr eines solchen Krieges bereits erheblich abgeschwächt ist, stehen hier noch eine umfangreiche Arbeit und ein hartnäckiger Kampf bevor. All diese tiefgreifenden Veränderungen haben im Entwurf der neuen Verfassung ihren Niederschlag gefunden, der das Ergebnis einer umfangreichen und langen Arbeit ist und den Zielstellungen der Partei, besonders ihres XXV. Parteitags Rechnung trägt. In dem Entwurf sjd die schon von W. I. Lenin festgelegten Wesenszüge einer Verfassung sozialistischen Typus sowie viele grundsätzliche Festlegungen des heute gültigen Grundgesetzes erhalten geblieben und weiterentwickelt. Der Entwurf der neuen Verfassung verallgemeinert die gesamten konstitutionellen Erfahrungen der sowjetischen Geschichte und bereichert sie durch einen neuen Inhalt, der den Anforderungen der Gegenwart entspricht. Er stützt sich auf die in den letzten Jahren erfolgte Erneuerung und Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung und nutzt die Erfahrungen der konstitutionellen Entwicklung der sozialistischen Bruderländer. Der Entwurf, der-die in unserem Land vor sich gegangenen tiefgreifenden Veränderungen widerspiegelt, spricht von der Schaffung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR und vom Aufbau des Kommunismus als dem höchsten Ziel des Sowjetstaates. In ihm wird der Charakter unseres Staates als sozialistischer Staat des ganzen Volkes hervorgehoben. Ausführlich charakterisiert wird die führende und richtungweisende Rolle der KPdSU. Erhalten geblieben ist die prinzipielle Grundidee, daß die Grundlage des ökonomischen Systems der UdSSR das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln ist. „Die Hauptrichtung des Neuen im Entwurf ist die Erweiterung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie“, stellte L. I. Breshnew fest. Weiterentwickelt werden vor allem die demokratischen Prinzipien der Bildung und der Tätigkeit der Sowjets. Vorgezeichnet sind die Wege zur Festigung der Verbindungen der Sowjets und ihrer Deputierten mit den Massen. Ausführlich ist die wichtige Rolle dargelegt, die die Gewerkschaften, der Komsomol, die genossenschaftlichen und die anderen gesellschaftlichen Massenorganisationen sowie die Betriebskollektive im Leben des Landes spielen. Viel umfassender sind die Bestimmungen über die Rechte der Sowjetbürger in der jetzigen Verfassung geworden. Neben der Verkündung des allgemeinen Prinzips der Gleichberechtigung der Bürger sind die Bestimmungen über die konkreten sozialökonomischen Rechte vertieft, entwik-kelt und erweitert worden, die die unmittelbare Lebensgrundlage der Menschen betreffen, so das Recht auf Arbeit, auf Erholung, auf Gesundheitsschutz und andere. Bedeutend umfassender als früher sind die politischen Rechte und Freiheiten der Bürger der UdSSR formuliert. Dabei ist es wichtig festzustellen, daß, wie im Entwurf gesagt, die Rechte und Freiheiten der Bürger nicht gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung, nicht zum Schaden der Interessen des Sowjetvolkes ausgenutzt werden können und dürfen. „Jeder sowjetische Mensch muß genau wissen“, sagte L. I. Breshnew, „daß die Hauptgarantie seiner Rechte im Endeffekt die Stärke und das Gedeihen der Heimat ist Dafür muß sich jeder Bürger gegenüber der Gesellschaft verantwortlich fühlen und gewissenhaft seine Pflicht gegenüber Staat und Volk erfüllen“. Deshalb wird im Entwurf die Pflicht jedes Bürgers unterstrichen, ehrlich und gewissenhaft zu arbeiten und die Heimat zu verteidigen. Den Charakter einer verfassungsmäßigen Anforderung nehmen auch die Pflichten an, die Interessen des Sowjetstaates zu schützen, zum Schutz der gesellschaftlichen Ordnung beizutragen, Entwendung und Vergeudung von gesellschaftlichem Eigentum zu bekämpfen, die Natur zu schützen und ihre Reichtümer zu erhalten und für die Erhaltung der kulturellen Werte Sorge zu tragen. Der Entwurf verpflichtet auch dazu, für die Erziehung der Kinder zu sorgen und sie zu würdigen Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft heranzubilden. Der Entwurf enthält ein Kapitel „Soziale Entwicklung und Kultur“. Darin heißt es, daß der Staat für die Entwicklung der Bildung, der Wissenschaft und Kunst sowie für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger Sorge trägt. Deutlichen Niederschlag fand im Entwurf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung. Das Zentralkomitee der Partei und der Sowjetstaat haben bei der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetze, bei der Schaffung fester Garantien gegen jegliche Verletzungen der Bürgerrechte und gegen bürokratische Entstellungen eine große Arbeit geleistet. Indem der Entwurf diese Garantie gleichsam verallgemeinert, unterstreicht er, daß die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze Pflicht aller Staatsorgane und verantwortlichen Funktionäre, aller gesellschaftlichen Organisationen und aller Bürger ist. Im Entwurf sind die Grundzüge des föderativen Aufbaus der UdSSR, die sich voll und ganz bewährt haben, erhalten geblieben. Die Lösung der Fragen des nationalen Staatsaufbaus gewährleistet die wahrhaft demokratische Verbindung der allgemeinen Interessen der multinationalen Union und der Interessen jeder Unionsrepublik, das allseitige Gedeihen und die stetige Annäherung aller Nationen und Nationalitäten unserer Heimat. Indem der Entwurf die neue Etappe der Entwicklung unserer Volkswirtschaft widerspiegelt, enthält er einen Hinweis darauf, daß die Wirtschaft der UdSSR zu einem einheitlichen Volkswirtschaftskomplex geworden ist, der alle Ebenen der gesellschaftlichen Produktion, der Verteilung und des Austausches auf dem Territorium des Landes erfaßt. Verankert ist auch eine so wichtige Grundlage der sozialistischen Wirtschaft wie die Verbindung planmäßiger, zentralisierter Leitung mit der wirtschaftlichen Selbständigkeit und der Initiative der Betriebe und Vereinigungen. Zum erstenmal wurde in die Verfassung ein besonderer Abschnitt „Außenpolitik“ aufgenommen. Darin heißt es, daß der Sowjetstaat konsequent die Leninsche Friedenspolitik betreibt und für die Festigung der Sicherheit der Volker und eine breite internationale Zusammenarbeit ein-tritt. Erstmalig ist auch ein besonderer Abschnitt „Die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes“ aufgenommen worden. Für das Leben des Landes, bemerkte Genosse L. I. Breshnew, wird die Annahme der neuen Verfassung außerordentlich große Bedeutung besitzen. Die Verwirklichung ihrer Festlegungen soll unsere gesamte Staats- und Wirtschaftstätigkeit, die gesamte Arbeit der Macht- und Leitungsorgane auf eine qualitativ neue Stufe heben. Die Verfassung dient als Basis für die weitere Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung. Auf ihrer Grundlage müssen die neuen Verfassungen der Unionsund Autonomen Republiken sowie eine Reihe anderer Gesetze ausgearbeitet und angenommen werden. Die Verfassung wird das Herzstück des Gesetzbuches des Sowjetstaates sein, dessen Zusammenstellung auf Beschluß des XXV. Parteitages der KPdSU in Angriff genommen wurde. Die neue Verfassung soll zugleich zu einer erheblichen Verbesserung der Tätigkeit aller Organe führen, die die strikte 37 0;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.