Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 365 (NJ DDR 1977, S. 365); auf Grund des Ünfalls Leistungen der Sozialversicherung, entsteht demnach ein Schadenersatzanspruch in dem Umfang nicht, wie der eingetretene Schaden durch die Sozialversicherung gedeckt wird. Ein Ersatzanspruch geht hier also nicht auf die Sozialversicherung über, weil ein solcher Ansprudi überhaupt nicht entstanden ist./V Hinsichtlich des Forderungsübergangs sind schließlich jene Fälle zu erwähnen, in denen ein Schadenersatzanspruch eines durch Unfall geschädigten Schülers gegenüber einem außenstehenden Dritten besteht. Hier ist z. B. an Verkehrsunfälle zu denken, die sich auf dem Unterrichts- oder Schulweg/8/ ereignen und für die eine materielle Verantwortlichkeit des den Schüler schädigenden Verkehrsteilnehmers gegeben ist./9/ In allen Fällen, in denen Schüler auf Grund eines Unfalls berechtigte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen können, bleiben die Ansprüche also immer insoweit bestehen, als sie durch die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen nicht befriedigt werden./10/ Auf welche Weise die über die Leistungen der Sozialversicherung hinausgehenden Ansprüche reguliert werden, hängt immer davon ab, wie der Unfall eingetreten ist und ob der Schädiger in der Unfallsituation haftpflichtversichert ist. Unfallversicherungsschutz durch die Staatliche Versicherung Bei der zusätzlichen Unfallversicherung für Kinder, Schüler und Studenten, die bei einem Unfall eines Schülers ebenfalls in Betracht kommt f§ 7 der AO), handelt es sich nicht um einen sozialversicherungsrechtlichen Unfall Versicherungsschutz, sondern um finanzielle Leistungen, die dem Betroffenen durch die Staatliche Versicherung der DDR im Rahmen der Versicherungsbedingungen gewährt werden. Voraussetzungen für den Anspruch eines Schülers auf Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung sind der Eintritt eines Unfalls im Zusammenhang mit der schulischen Tätigkeit (vgl. § 7 Abs. 1 Buchst, c der AO) und ein als Unfallfolge eingetretener dauernder Körperschaden von mindestens 20 Prozent./ll/ Im Unterschied zu dem auch mindestens 20prozentigen Körperschaden als Voraussetzung für eine Unfallrente auf Grund des sozialversicherungsrechtlichen Unfallversicherungsschutzes muß hier ein dauernder Körperschaden vorliegen. Dies ergibt sich daraus, daß es bei den aus der zusätzlichen Unfallversicherung gewährten Leistungen um einmalig zu zahlende Beträge geht, beim sozialversicherungsrechtlichen Unfallversicherungsschutz dagegen um fortwährend (solange die Voraussetzungen vorliegen) zu zahlende Beträge. Auch die Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversiche- n Ein Regreßanspruch gegenüber einem Staatsorgan, das nach § 1 Abs. 1 StHG verantwortlich ist, entsteht demzufolge in keinem Fall. Vgl. dazu auch G. Kirmsie, „Staatshaftung und arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit“, Arbeit und Arbeatsrecht 1971, Heft 5, S. 155 f. /8/ Zwar geht aus dem Wortlaut der VO vom 11. April 1973 nicht hervor, daß sich der Versicherungsschutz auch auf Wegeunfälle erstreckt, doch ist es herrschende Auffassung, daß der Versicherungsschutz bei gesellschaftlichen Tätigkeiten auch Wegeunfälle umfaßt. Vgl. dazu G. Renneberg/I. Würfel, „Versicherungsschutz bei gesellschaftlichen Tätigkeiten“, Arbeit und Arbeltsrecht 1973, Heft 14, S. 436 ff. sowie Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung 1974, Nr. 1, Beilage 1/74, S. n. Zu den Begriffen „SChulweg“ und „Unterrichtsweg“ vgl. G. RüCkert, „Fürsorge- und Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche während des Schulwegs", NJ 1974 S. 333 f. 19/ Bei Unfällen, die auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs durch den Schädiger zurückzuführen sind, wird der auf die Sozialversicherung übergegangene Schadenersatzanspruch durch die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung ebenfalls gegenüber der Staatlichen Versicherung bestehen. /10/ Aus dem Grundsatz, daß der Geschädigte nach Befriedigung seines Schadenersatzanspruchs nicht besser gestellt sein darf, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre, ergibt sich, daß auf den Schadenersatzanspruch die dem Geschädigten gezahlten sozialversdcherungsrechtliChen Leistungen immer anzurechnen sind. Al/ Unbeachtet bleiben hier diejenigen Kosten, die die Staatliehe Versicherung übernimmt, wenn auf Grund unfallbedingter Zahnschäden festsitzender Zahnersatz benötigt wird (§ 7 Abs. 4 der AO). rung werden im übrigen unabhängig von einer u. U. bestehenden materiellen Verantwortlichkeit für den durch den Unfall eingetretenen Schaden gewährt. Besteht eine materielle Verantwortlichkeit, ist jedoch auf folgendes hinzuweisen: Durch das Wort „zusätzlich“ wird bereits ausgedrückt, daß es sich bei den auf Grund dieser Versicherung erlangten Leistungen um finanzielle Leistungen handelt, die dem Betroffenen unabhängig von anderen Ansprüchen gewährt werden. Die Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung sind somit für den Betroffenen eine zusätzliche finanzielle Sicherung. Es geht bei einer zusätzlichen Unfallversicherung allein um das Prinzip der materiellen Versorgung des Betroffenen über alle anderen ihm zustehenden Ansprüche hinaus. Aus diesem Charakter der zusätzlichen Unfallversicherung folgt zugleich, daß Leistungen dieser Versicherung auf einen bestehenden Schadenersatzanspruch nicht anzurechnen sind. Dabei ist unerheblich, welcher Art der Schadenersatzanspruch ist. Für arbeitsrechtliche Schadenersatzansprüche des Werktätigen ist die Nichtanrechenbarkeit dieser Leistungen in § 98 Abs. 5 GBA ausdrücklich festge-legt/12/, für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche durch die Rechtsprechung festgestellt./13/ Hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs eines Schülers nach dem StHG kann die Rechtslage logischerweise nicht anders sein. Es wäre auch nicht einzusehen, warum auf einen Schadenersatzanspruch, der einem Schüler gegenüber der Schule auf der Grundlage des StHG zusteht, die erlangten Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung (z. B. 2 500 M bei einem dauernden Körperschaden von 25 Prozent) anzurechnen sein sollten, wenn bei einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch gegenüber einem Schüler (der über die Haftpflichtversicherung der staatlichen Organe und Einrichtungen reguliert würde) eine Anrechnung dagegen nicht erfolgt. Deshalb ist davon auszugehen, daß in jedem Fall der Schadenersatzanspruch eines Schülers unabhängig von den Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung befriedigt werden muß. Das ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, daß ein Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Staatliche Versicherung im Zusammenhang mit Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung ausdrücklich ausgeschlossen ist (§ 10 Abs. 6 der VO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen). Gehen aber Ansprüche nicht über und würden die Leistungen trotzdem auf den Schadenersatzanspruch des Geschädigten angerechnet, würde das Prinzip des vollen Schadensausgleichs durch den Schädiger durchbrochen. Wegen des dargelegten Charakters der zusätzlichen Unfallversicherung sind die daraus erlangten Leistungen im übrigen auch nicht als ein Ersatz des Schadens auf andere Weise i. S. des § 3 Abs. 3 StHG zu betrachten. Schließlich sei darauf verwiesen, daß sich Leistungen aus dem zusätzlichen Unfallversicherungsschutz der Staatlichen Versicherung und Leistungen aus dem erweiterten Unfallversicherungsschutz bei gesellschaftlicher Tätigkeit nicht ausschließen; beim Vorliegen der von beiden Regelungen geforderten Voraussetzungen können sie nebeneinander bestehen. Nach § 8 Abs. 4 der AO schließen sich lediglich zusätzliche Unfallversicherungen aus, die Unfallversicherungsleistung aus der VO vom 11. April 1973 ist aber keine zusätzliche Leistung. Bei der praktischen Handhabung der häufig ineinander-greifenden Regelungen des Versicherungsschutzes und der materiellen Verantwortlichkeit im konkreten Einzelfall sind u. a. folgende Regeln zu beachten: 1. Es ist genau zu prüfen, welche der durch Rechtsvor- /12/ Vgl. auch G. Kirmse/G. KirsChner, Die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des Betriebes, 3. AufL, Berlin 1975, S. 241. A3/ Vgl. BG Suhl, Urteil vom 27. November 1972 - 3 BCB 25/72 -(NJ 1973 S. 249). 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.