Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 361 (NJ DDR 1977, S. 361); Organisation der Gesellschaft ist./5/ Dieses Erbrecht hat die Aufgabe, die Privateigentumsordnung und damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufrechtzuerhalten. Das Erbrecht des Privateigentums hat nur für den Eigentümer von Produktionsmitteln Bedeutung und die Aufgabe, das Vermögen des Privateigentümers über den Tod hinaus gegen Angriffe von jedermann zu schützen. In der Person des vom Erblasser bestimmten Erben pflanzt sich dieselbe ökonomische Stellung fort, die das Ausbeutungseigentum dem Erblasser gewährt hatte. K. Marx kennzeichnet daher das Wesen des bürgerlichen Erbrechts dahingehend, daß „es dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte, hinterläßt, nämlich die Macht, vermittelst seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen .“./6/ Es dient letztlich der Verewigung des Privateigentums und der auf diesem beruhenden Denk- und Verhaltensweisen. Mit der Beseitigung des Privateigentums wurde ein auf diese Verhältnisse orientiertes Recht und damit auch Erbrecht hinfällig./7/ Zum Gegenstand der erbrechtlidien Regelung des ZGB Zum Gegenstand der erbrechtlichen Regelung gehören gemäß § 362 Abs. 2 ZGB insbesondere der Übergang des Eigentums eines verstorbenen Bürgers (Nachlaß) auf die Erben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflich-ten./8/ Zum Nachlaß zählt in erster Linie das persönliche Eigentum des Erblassers. Hierunter fallen nach § 23 Abs. 1 ZGB insbesondere: die Arbeitseinkünfte und Ersparnisse, die Ausstattung der Wohnung und des Haushalts, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, die für die Berufsausbildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung erworbenen Sachen, Grundstücke und Gebäude zur Befriedigung der Wohn-und Erholungsbedürfnisse des Bürgers und seiner Familie, die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte, einschließlich vermögensrechtlicher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinderrechten. Es entspricht sowohl persönlichen als auch gesellschaftlichen Interessen, daß sich der Nachlaß eines Bürgers auch auf vorhandene Gegenstände anderer Eigentumsformen erstreckt. Dazu gehören: das überwiegend auf persönlicher Arbeit beruhende Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden/!)/, 15/ Vgl. K. Marx, „Bericht des Generalrats über das Erbrecht“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 367. Auch W. I. Lenin („Was sind die .Volksfreunde“ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?“, in: Werke, Bd. 1, Berlin 1961, S. 145) verwies darauf, daß die Institution der Erbschaft bereits das Privateigentum voraussetzt. /6/ K. Marx, a. a. O., S. 367. /7/ In diesem Sinne hatten K. Marx/F. Engels („Manifest der Kommunistischen Partei“, in: Werke, Bd. 4, Berlin 1972, S. 481) die Forderung nach Abschaffung des Erbrechts aufgestellt. Die Abschaffung dieses Erbrechts ist, wie K. Marx in seiner Kritik an Bakunin betont hatte und Inzwischen die historischen Erfahrungen gelehrt haben, das Ergebnis, niemals der Ausgangspunkt der sozialen Umwandlung (vgl. Marx/Engels, Werke, Bd. 16, S. 368). Interessant sind folgende Bemerkungen von F. Engels zur Begrenzung des Erbrechts nach der gesellschaftlichen Umwälzung: „Die bevorstehende gesellschaftliche Umwälzung wird aber durch Verwandlung wenigstens des unendlich größten Teils der dauernden, vererbbaren ReiChtümer der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum diese ganze Vererbungssorge auf ein Minimum reduzieren“ („Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, Marx/Engels, Werke, Bd. 21, Berlin 1972, S. 77). Die Perspektive des Erbrechts hängt stets von derjenigen der Eigentumsverhältnisse ab. /8/ Zu weiteren Gegenständen der Erbrechtsregelung vgl. Fußnote 1. /9/ In den sonstigen Zivilrechtsverhältnissen finden auf dieses Eigentum die Bestimmungen über das persönliche Eigentum entsprechende Anwendung (vgl. § 23 Abs. 2 ZGB). Zur Firma eines Handelsgeschäfts vgl. § 22 HGB. der genossenschaftlich genutzte Grund und Boden eines Grundstückseigentümers/10/, das Eigentum an Grundstücken (insbesondere an Miethäusern), die nicht der Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des Eigentümers und seiner Familie dienen. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen in unserer Republik gewährleisten, daß die genannten weiteren Eigentumsformen dem auf Arbeitsleistungen beruhenden persönlichen Eigentum untergeordnet sind. Ferner tragen auch die Erbrechtsregelungen zur Gewährleistung des Verfassungsgrundsatzes bei, nach dem der Gebrauch des Eigentums gleichgültig in welcher Form den Interessen der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen darf (Art. 11 Abs. 3). Der in § 362 Abs. 2 ZGB enthaltene Begriff „Eigentum“ umfaßt mithin nicht nur das persönliche Eigentum, sondern alle Eigentumsformen. Das auf den Erben übergegangene Eigentum, das von seiner Sicht aus auch als Erbschaft bezeichnet wird/11/, kann wie folgt untergliedert werden: a) Eigentum an Gegenständen einschließlich der entsprechenden Rechte und Pflichten Dazu zählen: Rechte aus Miteigentums- und Gesamteigentumsver-hältnissen/12/, Pfandrechte an Sachen und Forderungen (§§ 443, 449 ZGB), Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken oder an genossenschaftlich genutztem Boden (§§ 289 Abs. 1, 293 Abs. 2 ZGB)/13/, Mitbenutzungsrechte an Nachbargrundstücken unter den Voraussetzungen des § 322 Abs. 2 ZGB, Rechte und Pflichten aus Hypotheken (§ 452 Abs. 3 ZGB), Rechte, die als Grundstücksbelastungen vor Inkrafttreten des ZGB begründet wurden (§ 6 EGZGB). b) Rechte und Pflichten aus Verträgen (z. B. aus Kauf-, Dienstleistungs-, Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträgen) sowie aus rechtswidriger Schadenszufügung (§§ 330 ff. ZGB) In diesen Fällen sind die Rechtsbeziehungen des Erblassers noch nicht abgewickelt. Hierunter fallen vertraglich vereinbarte Rücktritts- und Kündigungsrechte (§§ 80, 81 ZGB), /10/ Vgl. § 424 Satz 1 ZGB, § 7 LPG-Ges. sowie § 24 LPG-Ges. I d. F. des § 12 Ziff. 4 EGZGB. Es bestehen Abrechnungsansprüche der Erben. In den Nachlaß fallen Bodenanteile und) zusätzliche Inventarbeiträge. Hinsichtlich der Bodenreformgrundstücke vgl. § 4 der VO über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstük-ken vom 7. August 1975 (GBl. I S. 629). 111/ Eine exakte rechtliche Abgrenzuung der Begriffe „Nachlaß“ und „Erbschaft“ ist weder möglich noch notwendig. /12/ Vgl. §§ 34 bis 42 ZGB, wobei das Gesamteigentum der Mietergemeinschaft gemäß §§ 42 Abs. 2, 118 Abs. 3 ZGB ausgenommen ist. Hinsichtlich der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten vgL § 42 Abs. 3 ZGB und §§ 13, 39 ff. FGB. Der Nachlaß eines verheirateten Erblassers dürfte in der Regel vor allem Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten umfassen. Da dieses Gesamteigentum anteilloses Eigentum ist, bedarf es vorweg der KlarsteUung der Anteilsverhältnisse. Der Aufteilung des Nachlasses muß daher zunächst eine familienrecht-liche Aufteilung vorausgehen, mit Ausnahme der zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, die bei der gesetzlichen Erbfolge nach § 365 Abs. 1 ZGB dem überlebenden Ehegatten zustehen (vgl. dazu auch R. Haigasch, „Die Rechtsnachfolge des überlebenden Ehegatten in die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände“, NJ 1977 S. 137 f.) Zum Nachlaß gehört weiterhin das Alleineigentum des Erblassers einschließlich der Miteigentumsanteile und Rechte aus anderen Gesamteigentumsverhältnissen. /13/ Zum Übergang des Nutzungsrechts an einem volkseigenen Grundstück, wenn auf Grund dieses Rechts ein Eigenheim bzw. andere, persönlichen Zwecken dienende Gebäude errichtet wurden, vgl. § 424 Satz 2 ZGB, §§ 5 Abs. 2 jmd 3, 6 Aba 2 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970 (GBl. I S. 372), § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBL I S. 578). 361;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.