Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 355 (NJ DDR 1977, S. 355); mungen (§§ 1 bis 7 ZPO) in ihrer Verbindung mit den Regelungen über die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisgericht insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wahrheitsfeststellung und erzieherischen Einflußnahme , über die gerichtliche Einigung, die Entscheidung und die spezifischen Maßnahmen zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Verfahren. Die Beratung des Plenums gestaltete sich zu einem lebendigen Erfahrungsaustausch über Ergebnisse und noch zu lösende Fragen bei der praktischen Verwirklichung des gesellschaftlichen Anliegens der ZPO, um insbesondere durch die exakte und zügige Durchführung der Verfahren, durch die sachkundige Information und Unterstützung der Bürger und das achtungsvolle Verhalten ihnen gegenüber das Vertrauensverhältnis, die Entwicklung sozialistischer Beziehungen und Verhaltensweisen sowie die breiten gesellschaftlichen Initiativen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu fördern. Dabei wurde an die Feststellung E. Honeckers auf der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED angeknüpft, daß es um so besser voran geht, je aufmerksamer wir überall die konstruktiven Ideen und Vorschläge, die kritischen Hinweise und die Erfahrungen der Werktätigen behandeln./5/ In der Beratung wurde die Aufgabe unterstrichen, die Verbundenheit der Richter mit dem Leben der Werktätigen ständig zu vertiefen und als ein weiterer konkreter Beitrag insbesondere im 60. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution die beispielhaften Erfahrungen der sowjetischen Gerichte bei der gesellschaftlich wirksamen Durchführung der Verfahren, der Gewährleistung einer breiten Öffentlichkeit und hohen Kultur der gerichtlichen Tätigkeit als wirksamste Formen für die Propagierung der sozialistischen Gesetze und die Rechtserziehung gezielt zu nutzen. Neue Qualität der Verfahrensgestaltung zielstrebig verwirklichen In der Durchführung der Verfahren auf der Grundlage der neuen ZPO sind gute Ergebnisse erreicht worden. Die neue einheitliche verfahrensrechtliche Grundlage trägt dazu bei, alle Möglichkeiten einer gesellschaftlich wirksamen Gestaltung der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren besser zu nutzen. Die ZPO regelt ein den Zugang der Bürger zu den Gerichten erleichterndes, überschaubares und rationelles Verfahren, mit dem die rechtlichen Garantien für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten der am Verfahren beteiligten Bürger und Betriebe verstärkt, die aufgetretenen Rechtskonflikte wirksam gelöst und die erzieherische Einflußnahme zur eigenverantwortlichen Gestaltung der vom Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht erfaßten Beziehungen erhöht werden. Das erfordert ein qualifiziertes Herangehen an die Leitung und Gestaltung der Verfahren und die konsequente Überwindung jeglichen alten Prozeßdenkens. Ausgehend vom Grundanliegen des Gesetzes, insbesondere von den in § 2 ZPO formulierten Aufgaben der Gerichte verstehen es die Gerichte, mit den Verfahren das materielle Recht konsequent und wirksam durchzusetzen, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen zu wahren, die sozialistischen Beziehungen im gesellschaftlichen Zusammenleben der Bürger zu fördern und dadurch die neue Qualität der Verfahrensgestaltung sichtbar zu beweisen. Das zeigt sich insbesondere darin, daß die Gerichte schnell auf Klagen reagieren, in Arbeitsrechtssachen die zuständigen Kreisvorstände des FDGB rechtzeitig benachrichtigen, in erforderlichen Fällen Hinweise nach § 7 ZPO geben und in zunehmendem Maße auf der Grundlage einer klaren Zielstellung solche prozeßleitenden Verfügungen zur Vorbereitung der mündlichen /5/ Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 5. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1977, S. 26. Verhandlung treffen, die in der überwiegenden Anzahl der Fälle den Abschluß des Verfahrens in einem Termin bzw. in Ehesachen in der streitigen Verhandlung ermöglichen; der Feststellung der Wahrheit als Grundlage für eine exakte Lösung des Konflikts hohe Aufmerksamkeit zuwenden, wobei sie den Umfang notwendiger Sachaufklärung einschließlich der erforderlichen Beweisaufnahme nach den sich aus dem materiellen Recht ergebenden Anforderungen bestimmen, auf den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt konzentrieren und überzeugende Entscheidungen treffen; im Zusammenwirken mit den Prozeßparteien erfolgreich bemüht sind, den Rechtskonflikt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durch eine Einigung zu lösen (§§ 45 Abs. 2, 46, 47 ZPO); die Möglichkeiten zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens differenziert nutzen. Der Prozeß der Aneignung des neuen Gesetzes darf jedoch noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Das betrifft sowohl das Grundanliegen des Gesetzes als auch die Anwendung der Einzelregelungen. Die Plenartagung des Obersten Gerichts vermittelte insbesondere Anregungen und Hinweise zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Verfahren als Beitrag der Gerichte zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Staates. Dabei ist die exakte, zügige Durchführung der Verfahren das grundlegende Element ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit. Die ZPO ist überschaubar und für jeden Bürger verständlich. Unter strikter Beachtung ihrer Normen exakt und mit hoher Konzentration durchgeführte gerichtliche Verfahren verbunden mit der Erläuterung des sozialistischen Rechts und der Unterstützung der Verfahrensbeteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten sind Ausdruck realer Rechtssicherheit und verdeutlichen auch in diesem gesellschaftlichen Bereich soziale Sicherheit und Geborgenheit der Bürger im Sozialismus. In der Mehrzahl aller Zivilrechtsverfahren wird der Rechtsstreit mit Unterstützung der Gerichte durch eine gerichtliche Einigung beigelegt, oder die Klage wird zurückgenommen. Weit über die Hälfte aller Verfahren auf den Gebieten des Arbeits-, Zivil- und Familienrechts werden innerhalb von vier Wochen durchgeführt. Die inhaltliche Gestaltung der gerichtlichen Verfahren und die zügige, konzentrierte Verfahrensdurchführung verdeutlichen überzeugend die Realität des Grundrechts der Bürger auf effektive Durchsetzung ihrer Rechte und gesetzlich garantierten Interessen im Sozialismus, zeigen die realen prozessualen Garantien für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts. In den Ländern des Kapitals richtet sich dagegen das Recht gegen die Interessen der Werktätigen. Dazu gehört, daß dort, wo formal Rechte bestehen, ihre Verwirklichung eine Frage des Geldbeutels ist/6/ und daß die z. B. in der BRD zum gerichtlichen Alltag gehörende mehrjährige Dauer von Prozessen eine reale Rechtsverweigerung darstellt./7/ Auch darin zeigt sich die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Ausbeutung und Menschenrechten. /6/ Unter der Überschrift „Wenn du arm bist, hast du weniger Recht“ schreibt z. B. die BRD-Gewerkschaftszedtung „Welt der Arbeit“ am 13. Februar 1976: „Die Rechtsversorgung einkommensschwacher Bürger ist zu einem Armutszeugnis für unseren sozialen Rechtsstaat geworden . Ein Armutszeugnis also in doppelter Hinsicht in einer Gesellschaft, in der der Werbeslogan von Geldinstituten .Haste was, biste was4 so bezeichnend die Verhältnisse schildert.“ (Vgl. dazu „Leeres Wort: des Armen Rechte!“, NJ 1976 S. 177.) /7/ Der BRD-Illustrierten „Stern“ 1976, Nr. 21/22, isit das Eingeständnis des Präsidenten des BRD-Bundesgerichtshofes, Robert Fischer, zu entnehmen, daß von der überlangen Prozeßdauer an den BRD-Gerichten vor allem „einkommensschwache Schichten besonders stark betroffen“ seien (vgl. dazu „Die Kleinen hängt man .“, NJ 1976 S. 369). Dr. Jürgen Biomeyer, Richter am Oberlandesgericht München, bekennt dazu: „Wir alle kennen die Klagen über die Justiz, deren Mühlen noch langsamer mahlen sollen als diejenigen Gottes. Diese Klagen sind weitgehend berechtigt .“ („Die Haftung des Staates für die Verzögerung von Zivilprozessen“, Neue Juristische Wochenschrift 1977, Heft, S. 5S7 ff.). 355;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Planung dieser Beweisführungsmaßnahme. Sie ist eine wesentliche, für das Ergebnis der Beschuldigtenvernehmung erit einer richtigen Plranu werden -geblich die anderen Vorbereitungshandlungen bestimmt.