Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 349 (NJ DDR 1977, S. 349); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 12/77 2. JUNIHEFT S. 349-380 HORST HEINTZE, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Ein Gewerkschaftskongreß von weitreichender Bedeutung Durchdrungen von den historischen und zukunftsgestaltenden Beschlüssen des IX. Parteitages der SED, zeichnet den 9. FDGB-Kongreß eine bis dahin noch nie erreichte gewerkschaftspolitische Breite und Tiefe aus. Bereits jetzt wird deutlich, daß seine Auswertung nicht nur in den Gewerkschaftsleitungen und -Vorständen eine neue Art und Weise des Herangehens und eine hohe politische Verantwortung erfordern. Die programmatische Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, die von marxistischer Wissenschaft und den Beschlüssen der Partei durchdrungene Entschließung, die bedeutende Bilanz gewerkschaftlicher Arbeit und Erfolge sowie der umfassende Erfahrungsschatz des Kongresses werden überall und in allen gesellsdiaftlichen Bereichen starke Impulse und schöpferische Aktivitäten auslösen. Vor allem die interessante und inhaltsreiche Diskussion vermittelte ein eindrucksvolles Bild von den Erfolgen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED. Sie ist für die gesamte Gewerkschaftsorganisation, für alle Leiter und staatlichen Organe eine bedeutende Quelle sofort anwendbarer Erfahrungen, erprobter und bewährter schöpferischer Arbeit im Sinne-der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Was ist charakteristisch für den 9. FDGB-Kongreß? Der Kongreß war durchdrungen von der Vorbereitung des 60. Jahrestages der weltverändernden Oktoberrevolution. Er ist ein bedeutendes Ereignis im Leben der Deutschen Demokratischen Republik. Ein Jahr nach dem IX. Parteitag der SED schlug er eine neue Seite auf in der mehr als 30jährigen Geschichte des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit dem Gewerkschaftskongreß wurde ein neuer Abschnitt in der von Kontinuität und Stabilität geprägten Gewerkschaftsarbeit eingeleitet. Der Kongreß demonstrierte überzeugend die auf gegenseitigem Vertrauen und Achtung basierende Verbundenheit zwischen Partei und Gewerkschaften. Die Teilnahme des Politbüros des Zentralkomitees der SED, die Grußadresse des Zentralkomitees an den Kongreß und die bedeutsame Rede des Generalsekretärs, Genossen Erich Honecker, bekräftigten die hohe Wertschätzung, die den Gewerkschaften durch Partei, Staat und Gesellschaft entgegengebracht wird. Sie machten die bedeutsame Rolle, Verantwortung und grundlegenden Aufgaben der Gewerkschaften bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Vorbereitung der kommunistischen Zukunft deutlich. Der Kongreß war eine erneute Bestätigung der Richtigkeit, Lebensverbundenheit und des Erfolges der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages der SED. Als Forum umfassenden Erfahrungsaustausches der Klassenorganisation der herrschenden Arbeiterklasse machte er deutlich, daß die Gewerkschaftsmitglieder, getragen von Verantwortung, hervorragenden Leistungen, Fleiß und unermüdlicher Einsatzbereitschaft, die Beschlüsse der Partei zu ihrer eigenen Sache gemacht haben. Der Kongreß festigte die Einheit und Geschlossenheit der Gewerkschaftsmitglieder und löste weitere Impulse und Initiativen zur Verwirklichung der Hauptaufgabe aus. Diese hat sich als ein Programm des Wachstums, des Wohlstandes und der Stabilität erwiesen. Die Delegierten des Gewerkschaftskongresses rückten sie noch stärker in das Zentrum gewerkschaftlicher Interessenvertretung und machten mit ihren Beschlüssen deutlich, daß die Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik den ganzen Inhalt der fleißigen und schöpferischen Arbeit der Gewerkschaftsmitglieder bestimmt. Der Kongreß bekräftigte nachhaltig die Rolle der Gewerkschaften als umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse, als Schulen des Sozialismus und Kommunismus sowie Sachwalter der Interessen der Werktätigen. Ein bedeutendes Beispiel hierfür und zugleich ein Höhepunkt des Kongresses war die Einschätzung der mehr als vierjährigen gewerkschaftlichen Arbeit zur Mitgestaltung des neuen Arbeitsgesetzbuchs. Die Einschätzung der Diskussion über den Entwurf sowie die Bestätigung des überarbeiteten Entwurfs als Gesetzesinitiative des 9. FDGB-Kongres-ses waren ein Ausdruck des hohen Niveaus sozialistischer Demokratie und erfolgreicher gewerkschaftlicher Arbeit mit dem sozialistischen Recht. Der Kongreß war eine lebendige Demonstration der sich ständig verstärkenden brüderlichen Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion, die in diesem Jahr zum 60. Male das größte Ereignis dieses Jahrhunderts, den Roten Oktober, feierlich begehen. Für Millionen Gewerkschaftsmitglieder brachten die Delegierten zum Ausdruck, daß alle Leistungen und Akti- 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.