Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 348 (NJ DDR 1977, S. 348); auf zu geringer Widerstandsfähigkeit und Reibebeanspruchung des Stoffes beruhenden Abscheuerungen und dem optischen Eindruck der Tragefalten ein direkter Zusammenhang besteht. Da aber § 151 Abs. 3 ZGB gerade voraussetzt, daß die wesentliche Verschlechterung der Ware unabhängig von dem Mangel eingetreten ist und dies hier nicht zutrifft, kann der Käufer nicht auf Preisminderung verwiesen werden, wenn er den Garantieanspruch der Preisrückzahlung gewählt hat. Der Berufung der Verklagten war deshalb der Erfolg zu versagen. §§ 3, 12 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung - BauVO - vom 22. März 1972 (GBl. II S.293); §52 ZPO; § 111 ZGB. Die nach § 3 BauVO erforderliche Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates zur Veränderung von Bauwerken ist eine Verwaltungsentscheidung, die durch das Gericht nicht nachprüfbar ist. Deshalb kann das Gericht auch keinen Beweis über die Berechtigung der Zustimmung erheben. Verweigert der Vermieter seine nach § 111 ZGB erforderliche Zustimmung zu der baulichen Veränderung durch den Mieter, weil er die Berechtigung der Zustimmung des örtlichen Rates bezweifelt, so ist er auf die Beschwerdemöglichkeit nach § 12 BauVO zu verweisen. BG Gera, Einigung vom 8. März 1977 BZB 62/76. Die Kläger sind Mieter im Wohngrundstück der Verklagten. Sie beabsichtigen, in ihre Wohnung ein Bad einzubauen. Da Umbauten notwendig sind, bei denen tragende Bauteile verändert werden müssen, haben sie die dazu erforderliche Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates eingeholt. Die Verklagte hat ihre Zustimmung zu den baulichen Veränderungen verweigert. Die Kläger haben Klage gemäß § 111 ZGB erhoben und beantragt, die Verklagte zu verurteilen, dem Einbau des Bades zuzustimmen. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, das der Klage stattgegeben hat, hat die Verklagte Berufung eingelegt. Sie hat beantragt, ein Gutachten eines Bausachverständigen darüber beizuziehen, ob die vom örtlichen Rat erteilte Zustimmung zum Einbau des Bades berechtigt ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsmittelsenat haben die Prozeßparteien eine Einigung abgeschlossen, wonach die Verklagte mit dem Einbau eines Bades in die Wohnung der Kläger und auf deren Kosten einverstanden ist. Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ist der Senat bei der Bestätigung der Einigung von folgenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen: Die gemäß § 3 Abs. 2 der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22. März 1972 (GBl. XI S. 293) vom Rat der Stadt N., Referat Bauwesen, den Klägern erteilte Zustimmung zum Einbau eines Bades in die Wohnung der Kläger ist eine Verwaltungsentscheidung, die durch das Gericht nicht überprüft werden kann. Deshalb war der Antrag der Verklagten auf Beiziehung eines Gutachtens durch einen Bausachverständigen nicht zuzulassen. Die Verklagte hat vielmehr den Beschwerdeweg nach § 12 der VO einzuhalten. Dem Vertreter der Verklagten wurde noch die Zustimmung des örtlichen Rates zu dem von den Klägern beabsichtigten Umbau zugestellt, die eine entsprechende Rechts-mittelbelehrung enthält. Die Verklagte hat von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht Unter Beachtung der Einschätzung des Umbaus durch die Staatliche Bauaufsicht geht der Senat davon aus, daß die baulichen Veränderungen zu einer im gesellschaftlichen Interesse liegenden Verbesserung der Wohnung der Klä- Inhalt Seite Dr. Herbert Kern: Die Schöffen eine große gesellschaftliche Kraft . 317 Prof. Dr. sc. Erich Buchholz/ Dr. Harri H a r r I a n d : Gedanken zur Entwicklung der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR 321 Hans L i s c h k e / Dr. Siegfried Wittenbeck: Die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Bemerkungen zum Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, Kapitel 6 und 7) 325 Zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Prof. Dr. A. P. K o s s i z y n : Der Staat, vom Oktober geboren 329 Zur Diskussion Prof. Dr. habil. Martin Posch : Zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Dritte 331 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. F. Reschetnikow: Jugendgerichte in den USA 334 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Abhörpraxis und Grundrechte in der BRD 336 „Die Arbeitslosen tragen selbst die Schuld“ 337 Aus der Praxis - für die Praxis Dieter S c h r i m p f : Gesetzlichkeitsaufsicht zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit bei Zahlungen durch VEB 338 Dozent Dr. Wolfgang Su r k a u : Zur Rechtsmittelregelung beim vereinfachten Verfahren für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 339 Manfred L i m b a c h : Sorgfältige Vorbereitung von Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren 339 Peter Wallis: Zur Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs . 341 Dr. Götz Genest: Zur Mitbenutzung von Grundstücken für Energiefortlei- tungsanlagen 341 Informationen 342 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Voraussetzungen für den Ausspruch einer Geldstrafe durch Strafbefehl bei vorsätzlicher Körperverletzung nach einschlägiger Vorstrafe Anm. Erwin Mörtl 344 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung des Mietverhältnisses wegen gröblicher Verletzung der Pflichten aus dem Mietvertrag bzw. der Rechte anderer Hausbewohner 345 BG Dresden: Voraussetzungen, unter denen der Käufer trotz wesentlicher Verschlechterung einer Ware während des Gebrauchs Preisrückzahlung verlangen kann 347 BG Gera: Zur Bindung des Gerichts an eine Verwaltungsentscheidung, in der das zuständige örtliche Organ baulichen Veränderungen durch den Mieter die Zustimmung erteilt hat 348 ger führen, so daß die Verklagte gemäß § 111 Satz 2 ZGB verpflichtet ist, ihnen zuzustimmen. Da die Erteilung der Zustimmung durch die Verklagte und die Übernahme der Kosten der baulichen Veränderungen durch die Kläger mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts im Einklang steht (§ 46 Abs. 1 ZPO), war die Einigung durch Aufnahme in das Protokoll der mündlichen Verhandlung zu bestätigen. 348;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.