Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 34 (NJ DDR 1977, S. 34); liehen Organe, der Volksvertretungen, ihrer Kommissionen und Aktivs, sondern auch in der wachsenden Rolle der gesellschaftlichen Massenorganisationen, vor allem der Gewerkschaften, die besonders nach dem VIII. Parteitag deutlich wurde. Der IX. Parteitag hat hervorgehoben, daß die Politik der Partei auch künftig auf die weitere allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet ist und daß die Hauptrichtung seiner Entwicklung in der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie besteht./3/ Beides steht in immittelbarem Zusammenhang miteinander, und beides ist Ausdruck eines umfassenderen Prozesses: der wachsenden Rolle der gesamten politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, die für die erfolgreiche weitere Gestaltung des entwickelten Sozialismus immer wichtiger wird. Diese Fragestellung, die mit den auf dem XXIV. und XXV. Parteitag der KPdSU und den Parteitagen der anderen Bruderländer verallgemeinerten Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder übereinstimmt, verlangt auch, die wissenschaftliche Erforschung der Staats- und Rechtsentwicklung stärker und bewußter in den Gesamtprozeß der Entwicklung der politischen Organisation der sozialisti- sehen Gesellschaft einzuordnen, ihn als Teil dieses Prozesses zu untersuchen. Auch hier muß die gesellschaftliche Praxis den Ausgangspunkt wissenschaftlicher Verallgemeinerungen bilden, damit ihre Ergebnisse der praktischen Arbeit von Nutzen sein können. Die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung hat ihre Arbeit in den vergangenen Jahren stärker auf die Untersuchung solcher neu herangereifter praktischer Probleme konzentriert. Das kommt in der Thematik und im Inhalt der Beratungen des Rates für staats-und rechtswissenschaftliche Forschung zum Ausdruck, der sich mit Problemen der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und der Gesetzlichkeit, der Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie und auch des Wirtschaftsrechts beschäftigt hat./4/ Auch unser Institut war bemüht, sich von Anfang an auf solche Fragen zu konzentrieren. Zum Schwerpunkt der Arbeit wurde das praktische, funktionelle Wirken der staatlichen Organe bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe, wurde die Wirksamkeit, der Wirkungsgrad, die Effektivität unseres Rechts. Gerade dabei werden, wie die Erfahrung zeigt, das lebendige Wirken der sozialistischen Demokratie und ihre Probleme deutlicher sichtbar. Wenn z. B. in vielen Betrieben unserer Republik Arbeitskollektive bei ihren Überlegungen über die Wege und Möglichkeiten der Intensivierung der Produktion von sich aus die Einhaltung und vorbildliche Verwirklichung der Gesetze und Rechtsvorschriften über Ordnung und Sicherheit in ihre Wettbewerbsprogramme auf nehmen und realisieren, dann ist das solche lebendige sozialistische Demokratie, und dann ist das auch erheblich mehr, als wenn die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen allein nur der staatlichen Leitung und den Konfliktkommissionen mit ihrer inzwischen gewiß beachtlichen Autorität überlassen bleibt. Wenn die örtlichen Volksvertretun- 131 Vgl. Programm der SED, S. 40 und 41. Hl Vgl. dazu die Tagungsberichte ln NJ 1976 S. 77 fit., S. 460 a., S. 237 a. gen, ihre Räte und ihre Abgeordneten gemeinsam mit den Betrieben in ihrem Territorium die verfügbaren Kräfte und Mittel koordiniert und konzentriert nach einer gemeinsamen Konzeption für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, für die gemeinsame und damit rationellere Organisation der Weiterbildung und Qualifizierung der Werktätigen und für die Lösung anderer Fragen einsetzen und wenn gerade durch diese Zielstrebigkeit und Konzentration die Initiative der Menschen geweckt, zu weiteren realisierbaren Vorschlägen und zu tatkräftigem Einsatz bei der Verwirklichung solcher Maßnahmen der territorialen Rationalisierung angeregt wird, dann zeigt das eine neue Stufe des Zusammenwirkens der staatlichen Organe, der betrieblichen Kollektive, der gesellschaftlichen Massenorganisationen der Werktätigen und ihrer vielfältigen ehrenamtlichen Gremien. Aber ebensowenig wie man sagen kann, daß diese Aktivität bereits überall in gleichem Maße entwickelt ist, ist auch überall bereits die gleiche Aufnahmefähigkeit der Leitungsorgane für diese Aktivität vorhanden. Die Gründe dieser Ungleichmäßigkeit und auch die Faktoren und Bedingungen zu ermitteln, die solche Initiativen dauerhaft machen, stellen ein wichtiges Problem der weiteren Arbeit dar. Untersuchungen zeigen, daß hier keineswegs nur organisatorische, sondern vor allem auch ideologische Fragen eine Rolle spielen, die bei der Erkenntnis der politischen Bedeutung solcher Initiativen und bei ihrer zielbewußten Orientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit beginnen. Daß die Partei als führende und lenkende Kraft an der Spitze aller dieser und vieler anderer Initiativen steht, zeigt das Wachstum ihrer führenden Rolle im täglichen Leben, zeigt zugleich auch, daß sie nicht nur Bestandteil, sondern Initiator und orientierende Kraft der sozialistischen Demokratie ist. Sozialistische Demokratie muß und will produktiv sein für die Gesellschaft und für den einzelnen. Bei der kollektiven Beratung und Lösung konkreter Sach-probleme des gesellschaftlichen Fortschritts vollzieht sich ein vielgestaltiger Prozeß der kritischen Auseinandersetzung, der Überwindung alter Vorstellungen und Verhaltensweisen, bilden sich gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein, sozialistische Einstellung zur Arbeit und auch sozialistisches Rechtsbewußtsein in einem oft komplizierten Prozeß heraus. Dieser Inhalt der sozialistischen Demokratie ist es auch, auf den es in Theorie und Praxis immer mehr ankommt. Der leitenden, planenden und organisierenden Arbeit der staatlichen Organe bei der Herausbü-dung und Lösung der ökonomischen, der kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Aufgaben wachsen durch die bewußte Aktivität der Werktätigen in ihren Arbeitskollektiven und in den gesellschaftlichen Massenorganisationen immer neue Kräfte zu. Das engere Zusammenwirken mit ihnen vermindert nicht die Rolle des Staates, sondern erhöht die Effektivität der staatlichen Arbeit, stärkt den sozialistischen Staat. Gerade diese Initiativen aber steigern auch die Anforderungen an die Exaktheit und Gründlichkeit der staatlichen Leitung, an die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ihre mit den Massen und mit dem Leben eng verbundene Arbeitsweise. Diese und andere wissenschaftliche Untersuchungen werden auch weiter dazu beitragen, den politischen In- 34;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Auf klärmag und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden.