Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 33 (NJ DDR 1977, S. 33); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 2/77 2. JANUARHEFT S. 33-64 Prof. Dr. WOLFGANG WEICHELT, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung des sozialistischen Staates Unter dem Leitgedanken „Hohes theoretisches Niveau und gesellschaftliche Wirksamkeit Beitrag der Gesellschaftswissenschaftler zur Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED“ fand am 25. und 26. November 1976 in Berlin eine Konferenz des Zentralkomitees der SED statt, auf der Prof. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, referierte. Im folgenden veröffentlichen wir den Diskussionsbeitrag, den Prof. Dr. Wolfgang Weichelt auf dieser bedeutsamen Konferenz der Gesellschaftswissenschaftler der DDR gehalten hat. D. Red. Genosse Kurt Hager führte in seinem Referat aus, daß die Periode zwischen dem VIII. und IX. Parteitag nicht nur zu beachtlichen materiellen Ergebnissen in der Wirtschaft und bei der Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt hat, sondern auch zu einem bedeutenden Anwachsen ihrer politischen Aktivität, ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an der Leitung der Gesellschaft./!/ Das ist ein Ergebnis der einheitlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei, ein Ergebnis der konsequenten Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats, die heute bei uns wie es im Programm unserer Partei formuliert ist die Interessen des ganzen werktätigen Volkes der DDR vertritt und deren Hauptinstrument der sozialistische Staat ist./2/ Ohne die politische Macht der Arbeiterklasse und ihre fortwährende Stärkung sind alle diese Erfolge undenkbar. Die Praxis zeigt auch bei uns, daß der fortschreitende Aufbau des Sozialismus immer höhere Anforderungen an die Qualität der staatlichen Leitung stellt: an ihre wissenschaftliche Fundierung, ihre vorausschauende Planmäßigkeit, ihre Komplexität. Sie zeigt aber auch, daß dieser fortschreitende Aufbau zugleich mit einer immer umfassenderen und vor allem immer wirksameren Teilnahme der Werktätigen an der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden ist, diese Teilnahme erfordert und zugleich auch bewirkt. Hier ergibt sich bereits eines der zentralen Probleme unserer wissenschaftlichen Arbeit, das darin besteht, die Wege aufzufinden, wie die Anwendung des demokratischen Zentralismus so weiterentwickelt wird, daß die notwendig komplexer und damit auch komplizierter werdende einheitliche staatliche Leitung Hl Vgl. K. Hager, Der IX. Parteitag und die Gesellschaftswissenschaften, Berlin 1976, S. 27. Hl Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 40. und Planung die Teilnahme der Werktätigen an dieser Leitung und Planung stimuliert und in solchen Formen organisiert, daß ihre Sachkunde und Erfahrung immer wirksamer in dieser Leitung zur Geltung kommen und zu ihrer Qualifizierung beitragen. Die höheren Anforderungen an die Qualität der staatlichen Leitung ergeben sich aus verschiedenen objektiven Faktoren: Das sind solche Faktoren wie die fortschreitende gesellschaftliche Arbeitsteilung und die damit verbundene verstärkte Verflechtung der verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die wissenschaftlich-technische Revolution, die sozialistische ökonomische Integration, die allesamt die weitere wissenschaftliche Fundierung der staatlichen Leitung und Planung verlangen, ihre Dimensionen und Aufgabenbereiche erweitern und auch die Tragweite ihrer Entscheidungen erhöhen. Das ist aber auch die Tatsache, daß sich mit der wachsenden Stärke und Ausstrahlungskraft des Sozialismus die Taktiken des Imperialismus in seinem antikommunistischen Kreuzzug verändern; das sind seine unablässigen Versuche, die Politik der friedlichen Koexistenz zu durchkreuzen und die sich durch die Erfolge dieser Politik normalisierenden Beziehungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten für seine konterrevolutionären Zwecke zu nutzen. Das verlangt fortwährend qualifiziertere und wirksamere Mittel und Methoden, um die politische, militärische und ökonomische Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten. Es ist bekannt und tausendfach bewiesen, daß uns nicht der kleinste Erfolg in den Schoß fällt, sondern im harten Klassenkampf gegen den Imperialismus erkämpft werden muß. Aber auch die wachsende Bereitschaft der Werktätigen zur aktiven Mitgestaltung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, ihr zunehmendes Bildungsniveau, ihr wachsendes Vermögen, gesellschaftliche Vorgänge zu beurteilen und deren Zusammenhänge zu erkennen, erfordert die fortwährende Qualifizierung der staatlichen Leitung, verlangt sachkundige, präzise Organisation, klare und eindeutige Aufgaben, deren Inhalt und Ziel den Werktätigen verständlich sind, und auch die Entwicklung und Nutzung wirksamer Formen, in denen die Initiative der Massen geweckt, ihr Ideenreichtum rationell genutzt und in einheitlicher Richtung wirksam gemacht werden kann. Diese Initiative der Massen äußert sich nicht nur in ihrer verstärkten Teilnahme an der Arbeit der staat- 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.