Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 33 (NJ DDR 1977, S. 33); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 2/77 2. JANUARHEFT S. 33-64 Prof. Dr. WOLFGANG WEICHELT, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung des sozialistischen Staates Unter dem Leitgedanken „Hohes theoretisches Niveau und gesellschaftliche Wirksamkeit Beitrag der Gesellschaftswissenschaftler zur Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED“ fand am 25. und 26. November 1976 in Berlin eine Konferenz des Zentralkomitees der SED statt, auf der Prof. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, referierte. Im folgenden veröffentlichen wir den Diskussionsbeitrag, den Prof. Dr. Wolfgang Weichelt auf dieser bedeutsamen Konferenz der Gesellschaftswissenschaftler der DDR gehalten hat. D. Red. Genosse Kurt Hager führte in seinem Referat aus, daß die Periode zwischen dem VIII. und IX. Parteitag nicht nur zu beachtlichen materiellen Ergebnissen in der Wirtschaft und bei der Verbesserung der Arbeits-und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt hat, sondern auch zu einem bedeutenden Anwachsen ihrer politischen Aktivität, ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an der Leitung der Gesellschaft./!/ Das ist ein Ergebnis der einheitlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei, ein Ergebnis der konsequenten Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats, die heute bei uns wie es im Programm unserer Partei formuliert ist die Interessen des ganzen werktätigen Volkes der DDR vertritt und deren Hauptinstrument der sozialistische Staat ist./2/ Ohne die politische Macht der Arbeiterklasse und ihre fortwährende Stärkung sind alle diese Erfolge undenkbar. Die Praxis zeigt auch bei uns, daß der fortschreitende Aufbau des Sozialismus immer höhere Anforderungen an die Qualität der staatlichen Leitung stellt: an ihre wissenschaftliche Fundierung, ihre vorausschauende Planmäßigkeit, ihre Komplexität. Sie zeigt aber auch, daß dieser fortschreitende Aufbau zugleich mit einer immer umfassenderen und vor allem immer wirksameren Teilnahme der Werktätigen an der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden ist, diese Teilnahme erfordert und zugleich auch bewirkt. Hier ergibt sich bereits eines der zentralen Probleme unserer wissenschaftlichen Arbeit, das darin besteht, die Wege aufzufinden, wie die Anwendung des demokratischen Zentralismus so weiterentwickelt wird, daß die notwendig komplexer und damit auch komplizierter werdende einheitliche staatliche Leitung Hl Vgl. K. Hager, Der IX. Parteitag und die Gesellschaftswissenschaften, Berlin 1976, S. 27. Hl Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 40. und Planung die Teilnahme der Werktätigen an dieser Leitung und Planung stimuliert und in solchen Formen organisiert, daß ihre Sachkunde und Erfahrung immer wirksamer in dieser Leitung zur Geltung kommen und zu ihrer Qualifizierung beitragen. Die höheren Anforderungen an die Qualität der staatlichen Leitung ergeben sich aus verschiedenen objektiven Faktoren: Das sind solche Faktoren wie die fortschreitende gesellschaftliche Arbeitsteilung und die damit verbundene verstärkte Verflechtung der verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die wissenschaftlich-technische Revolution, die sozialistische ökonomische Integration, die allesamt die weitere wissenschaftliche Fundierung der staatlichen Leitung und Planung verlangen, ihre Dimensionen und Aufgabenbereiche erweitern und auch die Tragweite ihrer Entscheidungen erhöhen. Das ist aber auch die Tatsache, daß sich mit der wachsenden Stärke und Ausstrahlungskraft des Sozialismus die Taktiken des Imperialismus in seinem antikommunistischen Kreuzzug verändern; das sind seine unablässigen Versuche, die Politik der friedlichen Koexistenz zu durchkreuzen und die sich durch die Erfolge dieser Politik normalisierenden Beziehungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten für seine konterrevolutionären Zwecke zu nutzen. Das verlangt fortwährend qualifiziertere und wirksamere Mittel und Methoden, um die politische, militärische und ökonomische Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten. Es ist bekannt und tausendfach bewiesen, daß uns nicht der kleinste Erfolg in den Schoß fällt, sondern im harten Klassenkampf gegen den Imperialismus erkämpft werden muß. Aber auch die wachsende Bereitschaft der Werktätigen zur aktiven Mitgestaltung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, ihr zunehmendes Bildungsniveau, ihr wachsendes Vermögen, gesellschaftliche Vorgänge zu beurteilen und deren Zusammenhänge zu erkennen, erfordert die fortwährende Qualifizierung der staatlichen Leitung, verlangt sachkundige, präzise Organisation, klare und eindeutige Aufgaben, deren Inhalt und Ziel den Werktätigen verständlich sind, und auch die Entwicklung und Nutzung wirksamer Formen, in denen die Initiative der Massen geweckt, ihr Ideenreichtum rationell genutzt und in einheitlicher Richtung wirksam gemacht werden kann. Diese Initiative der Massen äußert sich nicht nur in ihrer verstärkten Teilnahme an der Arbeit der staat- 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus herausbilden? Die Leiter entscheiden damit für einen längeren Zeitraum klar festlegen. Es muß zu einer praxisbezogenen, auf die Persönlichkeit der abgestimmten Schulung und Qualifizierung kommen. Auf die Realisierung dieser Aufgabe haben die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.