Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 324 (NJ DDR 1977, S. 324); Richtigerweise werden heute in der Regel schon nicht mehr nur Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung im engeren Sinne gestellt, sondern z. B. Aufgaben zur Rechtserziehung der Jugend oder zur wirksamen Vorbeugung gegen Rechtsverletzungen und zur Erhöhung des Niveaus der Rechtserziehung. Es wachsen auch die Bestrebungen, eine „Verselbständigung“ der Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu vermeiden, sondern diese vor allem im ständigen Prozeß der Leitung, z. B. des geistig-kulturellen Lebens, der Bildung und Erziehung, des Verkehrswesens, des Handels usw., unmittelbar und konkret zu berücksichtigen. Im Interesse der Effektivierung des Zusammenwirkens mit den örtlichen Staatsorganen erscheint es wichtig, diese Entwicklungen sorgsam zu verfolgen und zu fördern. Entfaltung gesellschaftlicher Aktivitäten zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit Die Massenbewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit macht besonders eindrucksvoll sichtbar, welche beträchtlichen gesellschaftlichen Potenzen die sozialistische Gesellschaft für die Festigung der Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung zu mobilisieren vermag, wenn es die staatlichen Leiter verstehen, die dialektische Einheit von persönlichen und gesellschaftlichen Interessen auch auf diesem Gebiet in der richtigen Weise zur Geltung zu bringen. Diese Bewegung reicht in ihrer Bedeutung und Wirkung weit über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Schutz des sozialistischen Eigentums hinaus, obwohl dies für sich schon bemerkenswert genug wäre. Wenn im Ergebnis der Aktivitäten die Anzahl der Arbeitsunfälle, Havarien, Brände und Betriebsstörungen sinkt, so ist dies beredter Ausdruck dafür, daß in der Politik der Partei der Arbeiterklasse sowie im Wirken der Staats- und Wirtschaftsorgane das Bedürfnis der Werktätigen nach Ordnung und Sicherheit einen hohen Rang einnimmt. Zugleich trägt diese Bewegung allgemein zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise und des sozialistischen Bewußtseins bei. Wer sich tagtäglich im Arbeitsprozeß mit bewußter Selbstverständlichkeit zur Achtung der Ordnungsregeln erzieht, wird sich auch im Freizeitbereich zunehmend diszipliniert verhalten; zugleich wächst damit die Unduldsamkeit gegenüber Rechts- und Disziplinverletzungen überhaupt. Es ist von großer Bedeutung daß noch mehr Werktätige im sozialistischen Wettbewerb für vorbildliches Handeln zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung und Sicherheit gewonnen werden und daß dies fest mit dem Kampf um den Ehrentitel „Kollektiv (bzw. Betrieb) der sozialistischen Arbeit“ verbunden wird. Es gehört zu den Aufgaben der Sicherheits- und Justizorgane, aus ihrer spezifischen Tätigkeit heraus diese Entwicklung ihren Kräften und Möglichkeiten gemäß zu unterstützen und sie fördern zu helfen. Generell sind im Zusammenhang mit jedem Fall einer aufgedeckten Rechtsverletzung Überlegungen vonnöten, wie die gesellschaftliche Aktivität zur Aufspürung, Aufklärung, Verhinderung oder wirkungsvollen Ahndung von Rechtsverstößen noch besser geweckt, genutzt und gefördert werden kann. Richtungweisend sind dafür besonders die Leninschen Ideen einer umfassenden demokratischen Rechnungsführung und Kontrolle im Maßstab der ganzen Gesellschaft. Diese ist keineswegs nur ökonomisch zu verstehen, obwohl in dieser Beziehung noch beträchtliche Reserven für den Schutz des sozialistischen Eigentums mobilisiert werden können und müssen, worauf auch die Justizorgane mit ihren Mitteln, namentlich mit der staatsanwalt-schaftlichen Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht und der Gerichtskritik, noch konsequenter hinwirken sollten. Bekanntlich maß W. I. Lenin darüber hinaus der Entwicklung einer universellen demokratischen Kontrolle als „Werk der Massen“, um die „Überbleibsel der fluchbeladenen kapitalistischen Gesellschaft zu besiegen“, außerordentlich hohe Bedeutung bei./13/ Der weiteren Entwick- /13/ Vgl. W. I. Lenin, „Wie soU man den Wettbewerb organisieren?“, ln: Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 409. lung einer breiten demokratischen Rechnungslegung und Kontrolle unter Leitung der Staatsorgane kommt auch für die wirkungsvolle Verhütung und Bekämpfung von Handlungsweisen wie Egoismus, Raffgier, Spießertum, Berei-cherungsstreben, Alkoholmißbrauch, asozialem Verhalten, Rowdytum und anderen Rechtsverletzungen, denen im Programm der SED ein entschiedener Kampf angesagt ist/14/, wachsendes Gewicht bei. Das heißt, die gesetzmäßige Hauptentwicklungsrichtung für die Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie, ist auch für die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ausschlaggebend. Einen anderen Weg gibt es nicht. Dazu gehört, daß auch die Justiz- und Sicherheitsorgane noch zielstrebiger rechtserzieherisch wirken und in ihrer gesamten Tätigkeit daran mitarbeiten, daß die demokratische Aktivität der werktätigen Massen auch in dieser Beziehung beharrlich weiter entwickelt wird. Jede Straftat hat z. B. ihre individuelle Vorgeschichte, und manchmal hätte ein frühzeitiges Eingreifen des Nachbarn, des Arbeitskollegen, des Kollektivs oder anderer gesellschaftlicher Kräfte spätere schwere Folgen verhindern können. Entsprechende konkrete Einsichten und Erfahrungen öffentlich zu vermitteln, wie den Anfängen zu wehren ist, und damit zur weiteren Herausbildung des sozialistischen Verantwortungsbewußtseins beizutragen wird zu einer immer wichtigeren Methode der Durchführung und Auswertung von Strafsachen. Einen hohen Rang bei der Entfaltung der demokratischen Aktivität der Werktätigen zur Stärkung der Gesetzlichkeit nimmt die weitere Festigung ihres Vertrauensverhältnisses zu den staatlichen Organen ein. Das vertrauensvolle, aufgeschlossene Verhalten der Mitarbeiter aller Staatsorgane zu den Bürgern auf der Grundlage strikter Gesetzlichkeit gehört in Wechselwirkung mit der strengen Rechenschaftslegung der staatlichen Organe und der öffentlichen Kontrolle ihrer Tätigkeit/15/ zu den grundlegenden Bedingungen, unter denen sich die Bereitschaft der Werktätigen zur Mitwirkung und Mitgestaltung bei der weiteren Gesellschaftsentwicklung darunter auch ihr aktives Eintreten für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit breit entfaltet. Gerade diese demokratische Teilnahme an der Aufdeckung und Überwindung von Mißständen und anderen negativen Erscheinungen, die heute noch Straftaten ermöglichen oder erleichtern können, ist eine bei weitem noch nicht ausgeschöpfte Potenz und Reserve des Sozialismus bei der Kriminalitätsvorbeugung. Erhöhung der Wirksamkeit der Kriminalitäts-vorbeugung und -bekämpfung im engeren Sinne Selbstverständlich haben auch die traditionellen Formen der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität im engeren Sinne nicht an Stellenwert eingebüßt. Im Gegenteil; die Wirksamkeit der komplexen gesellschaftlichen Vorbeugung, deren notwendiger, wesentlicher Bestandteil sie sind, ist entscheidend auch von der wirkungsvollen Praktizierung gerade dieser speziellen Formen abhängig. Mit der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere mit der weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise, gewinnt die spezielle Vorbeugung, wie sie auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durch die örtlichen Organe bei krimineller Gefährdung von Bürgern oder im Rahmen der Jugendhilfe durchgeführt wird, zunehmende Bedeutung. Die rechtzeitige Erfassung sowie die Kontrolle und Erziehung von Personen, die infolge ihres bisherigen Lebenswandels in Gefahr geraten sind, kriminell zu werden, wird in dem Maße wirksamer, wie es unter Leitung der Staatsorgane verstanden wird, eine immer breitere und effektivere Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte zu gewährleisten und damit zugleich den grundlegenden Prozeß der weiteren Entfaltung der sozialistischen ln/ Vgl. Programm der SED, S. 55 f. /15/ Vgl. Programm der SED, S. 43. 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).