Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 323 (NJ DDR 1977, S. 323); auch mit den Mitteln des Rechts durchzusetzen ist, auf die immer bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen, auf die weitere Vervollkommnung des Sozialismus gerichtet Es trägt somit auch dazu bei, der Kriminalität schrittweise den Boden zu entziehen. Gleichzeitig darf man nicht auf „automatische“ Wirkungen des Leistungsprinzips bei der Entwicklung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen vertrauen. „Sozialistische Wirkungen entstehen nur in richtiger Verbindung mit wirksamer ideologischer Arbeit. Dazu sind auch die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen erforderlich.“/8/ Die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit die sich bei uns als eine Massenbewegung in der Arbeiterklasse und bei den anderen Werktätigen entwickelt hat muß auch und gerade in ihrer Bedeutung für die Kriminalitätsvorbeugung stets als zutiefst ideologische Frage erkannt und behandelt werden. Denn es geht um die Ausprägung und Festigung des politischen und moralischen und -r- in Verbindung damit des rechtlichen Verantwortungsbewußtseins der Arbeiterklasse, um die Bereitschaft, bewußt Verantwortung für das Ganze zu tragen und zu übernehmen. Sozialistisches Rechtsbewußtsein muß sich vor allem als Achtung des sozialistischen Rechts zeigen, in dem die Einheit von gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zum Ausdruck kommt. Es tritt am prägnantesten in der Entschlossenheit hervor, für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts aktiv einzutreten und gegen Rechtsverletzungen zu kämpfen, in der Unduldsamkeit gegenüber jeglichen Rechtsverletzungen. Solches Rechtsbewußtsein der Werktätigen bildet und festigt sich als Wirkung und Bedingung von strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, weil diese im Sozialismus nicht „von oben“ angeordnet, sondern unter staatlicher Leitung vor allem Werk der Massen selbst und daher reale gesellschaftliche Wirklichkeit sind bzw. sich als solche entwickeln. Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins, darunter auch des sozialistischen Rechtsbewußtseins, sind aber nur in schärfster ideologischer Auseinandersetzung mit überkommenen, alten wie auch mit vom Imperialismus hineingetragenen Auffassungen zu erreichen. „Die Erbübel der alten, überlebten Gesellschaft erweisen sich als sehr zählebig. Zudem versucht der Gegner ständig, seine Ideologie und Lebensweise in den Sozialismus zu exportieren.“/9/ Kriminalitätsvorbeugung und ideologische Wachsamkeit, offensive Zurückweisung imperialistischer ideologischer Einflüsse, besonders des Antikommunismus müssen in engem wechselseitigen Zusammenhang gesehen und vorangetrieben werden, keine der beiden Seiten darf verselbständigt oder vernachlässigt werden. So ist es gerade auch für die Kriminalitätsvorbeugung unerläßlich, stets alle Seiten der Gesellschaftsentwicklung und Politik der Partei im Auge zu haben. Ebendeshalb orientierte auch die 5. Tagung des Zentralkomitees der SED darauf, das komplexe Herangehen an die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse weiter zu vervollkommnen. Wachsende Rolle der örtlichen Organe bei der Kriminalitätsvorbeugung Da der Prozeß der weiteren komplexen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung für die Wirkungsweise und Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung ist, muß notwendigerweise auch in dieser Beziehung besonders die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe weiter wachsen. Da es ihre Aufgabe ist, die staatliche, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrem Territorium komplex zu leiten und zu planen, nehmen die örtlichen Volksvertretungen auch bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen eine Schlüsselposition ein. Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, /8/ K. Hager, a. a. O., S. 29. /9/ K. Hager, a. a. O., S. 29. Disziplin und Sicherheit ist notwendiger Bestandteil der gesamtstaatlichen Leitung der sozialen Prozesse im Territorium. Deshalb haben die Justiz- und Sicherheitsorgane mit der Lösung ihrer spezifischen Aufgaben zugleich stets dazu beizutragen, daß die örtlichen Organe, die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre immer besser befähigt werden, die Festigung der Gesetzlichkeit, die Erziehung der Werktätigen zur Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegenüber jedweden Rechtsverletzungen als Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit durchzuführen. Das verlangt, die Qualität und Effektivität der Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen weiterhin zu erhöhen. Eine zentrale Aufgabe ist und bleibt in diesem Zusammenhang die inhaltliche und methodische Qualifizierung der Informationen sowie deren rationelle Gestaltungen)/ Hierbei handelt es sich nicht nur um die Erhöhung der praktischen Nützlichkeit jener Informationen, die von unmittelbarer Bedeutung für die Aufgabe der örtlichen Organe sind, für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium zu sorgen. Es gilt auch zur Vertiefung des Verständnisses beizutragen, daß die Staatsorgane und Betriebe, daß alle Staats- und Wirtschaftsfunktionäre mit der qualifizierten, volksverbundenen Lösung ihrer politischen, ökonomischen, ideologischen und kulturellen Aufgaben in ihrer Einheit zugleich einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen leisten. Diese Zusammenhänge immer aufs neue anhand konkreter Beispiele und Erfahrungen zu verdeutlichen zählt zu den ideologischen Aufgaben der Juristen, besonders der Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane. Wenn heute die Aufgaben zur Vorbeugung der Kriminalität sowie von Rechtsverletzungen überhaupt zunehmend zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden, so ist dies nicht zuletzt Ergebnis eines langen, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zielstrebig verfolgten Entwicklungsprozesses. Besonders seit Mitte der sechziger Jahre wurden, ausgehend vom Bezirk Halle, die Bemühungen der örtlichen Staatsorgane verstärkt, die genannten Aufgaben leitungsmäßig immer besser in den Griff zu bekommen. Kriminalitätsvorbeugungsprogramme, Beschlüsse, Maßnahmepläne'sowie ähnliche Dokumente wurden geschaffen, um notwendige gesellschaftliche Aktivitäten zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu entwickeln. Das hat wesentlich dazu beigetragen, die Zusammenhänge, die zu Rechtsverletzungen führen, sowie die Aufgaben und erforderlichen Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung in ihrer Verflechtung mit der gesamten sozialistischen Gesellschaftsgestaltung immer bewußter zu machen. Wie die Praxis beweist, haben derartige Beschlüsse auch heute noch nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt/11/ Zutreffend weist K. Sorgenicht darauf hin, daß die Bedingungen heranreifen, die es ermöglichen und erfordern, daß die örtlichen Volksvertretungen im Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Justizorganen längerfristige Aufgaben herausarbeiten, in denen die Bemühungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Territorium vereint werden./12/ Unseres Erachtens geht es dabei insbesondere um eine noch bessere, schwerpunktmäßige Konzentration auf bestimmte Bereiche, Betriebe oder Territorien, um dort nachhaltige, dauerhafte Ergebnisse im Sinne der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erreichen und entsprechende Haltungen breit und tief zu verwurzeln. Damit wird gewiß auch, wie es sich teilweise schon zeigt, eine Weiterentwicklung der dementsprechenden Leitungstätigkeit verbunden sein. /10/ Vgl. dazu H. Rutsch/H. Kaiser, „Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die Staatsanwälte“, NJ 1977 S. 42. flll Vgl. z. B. R. Müller/L. Reuter, „Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Vorbeugung der Jugendkriminalität“, NJ 1977 S. 71 fl. /12/ Vgl. K. Sorgenicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem EX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 140 f. 323;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.