Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 321 (NJ DDR 1977, S. 321); stellen, die ihnen in der gerichtlichen Tätigkeit noch nicht klar genug sind; sie sollen auch auf Probleme des Rechts und der Gesetzlichkeit hinweisen, die an ihrem Arbeitsplatz enstanden sind. Während des Einsatzes muß der Vorsitzende der Kammer oder des Senats, dem die Schöffen zugeteilt sind, zuverlässiger Berater sein. Um die Schöffen während ihres Einsatzes zu qualifizieren, müssen sie jederzeit die Möglichkeit haben, Fragen an den Richter und den Direktor zu stellen. Jeder Schöffe muß auch über die Rechtsprechung hinaus einbezogen werden, insbesondere bei der Rechtsauskunft, die die Richter im Gericht oder in den Betrieben erteilen. Mit der gleichen Sorgfalt, mit der die Einführung der Schöffen in ihre Tätigkeit bei Gericht erfolgt, muß der Direktor oder sein Stellvertreter die Abschlußbesprechung nach Beendigung des Einsatzes führen. Zu Fragen der Gerichtskultur, zur Arbeitsorganisation und zur Verbesserung der rechtlichen Betreuung der Bevölkerung, zum Auftreten der Richter in Verhandlungen, zum Verhalten der Mitarbeiter gegenüber der rechtsuchenden Bevölkerung gibt es bei diesen Gesprächen regelmäßig gute und auswertbare Hinweise, die zur Qualifizierung der Arbeit des Gerichts führen. Im Abschlußgespräch muß der Direktor des Gerichts den Schöffen zugleich Aufgaben stellen, die ihnen in ihrem Betrieb obliegen, und zwar nicht nur allgemein auf dem Gebiet der Rechtspropaganda und Rechtserziehung, in der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit, sondern auch in bezug auf konkrete Aufträge, z.B. die Kontrolle von Bewährungsverpflichtungen Verurteilter, die im gleichen Betrieb wie der Schöffe arbeiten. Die Aktivität, das Verantwortungsbewußtsein und die Sachkunde unserer Schöffen haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch in der Rechtspflege bestätigt sich, daß die Tätigkeit der Machtorgane des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern durch die immer umfassendere und sachkundigere Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive an der Leitung und Planung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Gesetze und staatlichen Entscheidungen geprägt wird. Pro/. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Gedanken zur Entwicklung der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR Theorie und Praxis der Kriminalitätsvorbeugung hängen nicht nur von den realen Voraussetzungen und Bedingungen der jeweiligen Gesellschaftsformation, sondern auch von den klassenbedingten Auffassungen von der Gesellschaft, vom Menschen und von der Kriminalität ab. In der kapitalistischen Gesellschaft, der die Kriminalität und ihr fortwährendes Anwachsen wesenseigen ist, dominieren unter den Ideologen der herrschenden Klasse solche Auffassungen und Lehren, daß die Kriminalität ewig und unabänderlich, dem Menschen naturgegeben und folglich unaufhebbar seL Vorstellungen und Praktiken einer Kriminalitätsvorbeugung sind unter solchen Verhältnissen und Voraussetzungen notwendigerweise begrenzt und eng. Sie beschränken sich auf vordergründige Maßnahmen zur Verhinderung krimineller Handlungen und umschließen bestenfalls einige prophylaktische, fürsorgerische, sozialpädagogische Aktivitäten. An Kriminalitätsvorbeugung, die die sozialen Ursachen der Kriminalität, die ausbeuterischen gesellschaftlichen Grundverhältnisse tangiert oder eine demokratische Massenaktivität mobilisieren könnte, ist unter diesen Verhältnissen nicht einmal zu henken. Einen prinzipiell anderen Inhalt und Stellenwert sowie eine dementsprechend andere Reichweite im System der sozialen Beziehungen und Aktivitäten hat die Vorbeugung der Kriminalität im Sozialismus. Hier ist die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in ihrer Einheit notwendiger Bestandteil der Errichtung der kommunistischen Gesellschaftsformation. Ausgehend von der epochalen wissenschaftlichen Erkenntnis von Marx, Engels und Lenin über das soziale Wesen und die soziale Bedingtheit der Kriminalität besteht der historisch grundlegende Weg wirksamer Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität darin, mit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und danach schrittweise aller sozialen Folgeerscheinungen der Ausbeutung in der Tat „die Axt an die Wurzel des Verbrechens“ zu legen, weil durch die revolutionäre gesellschaftliche Umgestaltung der Gesellschaft der „Gegensatz des einzelnen Menschen gegen alle anderen“ /l/ aufgehoben wird. So schließen die massenhaften gesellschaftlichen Aktivitäten der Menschen in Richtung auf den Kommu- /II VgL K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 2, Berlin 1957, S. 541. nismus, die lichte Zukunft der Menschheit, zugleich ein, günstige Bedingungen für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität hervorzubringen, wie umgekehrt erfolgreiche Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen den Prozeß der Durchsetzung der historischen Gesetzmäßigkeiten unterstützt. Einordnung der Kriminalitätsvorbeugung in den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozeß Um heute die Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung in der DDR weiter zu vervollkommnen und noch wirksamer zu gestalten, müssen sich die Justiz- und Sicherheitsorgane voll auf die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen einstellen, wie sie entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages, insbesondere dem Programm der SED, bewußt entwickelt wurden. Entscheidender Ausgangspunkt ist daher die strategische Zielstellung, in der DDR „weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen“./2/ Durch diesen „historischen Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen“/3/ werden sowohl die realen Möglichkeiten und Perspektiven der weiteren Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung grundlegend bestimmt als auch die dabei ins Auge zu fassenden Erfordernisse und Dimensionen vorgegeben und abgesteckt. Unseres Erachtens müssen dabei aus der Sicht der Justiz- und Sicherheitsorgane vor allem die folgenden wesentlichen Zusammenhänge in Betracht gezogen werden, die insgesamt wiederum eine Einheit darstellen: Der grundlegende und ausschlaggebende Bezug ist die Komplexität des gesellschaftlichen Prozesses der Gestaltung des reifen Sozialismus, der sich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei und in Einheit mit der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Lebensweise planmäßig vollzieht. Diese planmäßige komplexe Gesellschaftsentwicklung, die sich so vortrefflich und für jeden Bürger unserer Republik immer stärker erlebbar /2/ Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 19. /3/ Ebenda. 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.