Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 32 (NJ DDR 1977, S. 32); Inhalt Rechte des Verkäufers können auch in anderer Weise ausreichend gesichert werden, so daß es nicht gerechtfertigt ist, in diesen Fällen den Eigentumserwerb nicht eintreten zu lassen (vgl. auch Fragen und Antworten, NJ 1976 S. 625). Kreutzer hält eine Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Reklamation (§ 158 Abs. 1 ZGB) für unzulässig, auch wenn der Käufer zustimmt (S. 149). Er läßt sich offenbar davon leiten, daß die Rechte der Käufer konsequent gesichert werden müssen. Dabei übersieht er aber m. E., daß in den Fällen, in denen die Frist aus objektiven Gründen nicht eingehalten werden kann, seine Auffassung dazu führen kann, daß der Garantieverpflichtete den Anspruch zunächst einmal ablehnt, so daß im Ergebnis die Rechtsstellung des Käufers eher beeinträchtigt als gesichert wird. Deshalb sollte mit Zustimmung des Käufers eine Verlängerung dieser Frist zulässig sein (vgl. dazu die Information in NJ 1976 S. 336 und H.-W. Teige in NJ 1976 S. 367). Im übrigen wäre es m. E. auch bedenklich, die Frist für die Anerkennung der Reklamation auf die angemessene Frist anzurechnen, die nach § 152 Abs. 1 ZGB zu wahren ist, wenn der Verkäufer oder Hersteller einen geltend gemachten Garantieanspruch auch gegen den Willen des Käufers durch Nachbesserung erfüllen will (S. 168). Es ist vielmehr davon auszugehen, daß beide Fristen unabhängig voneinander laufen, da sonst jedenfalls bei einer objektiv länger dauernden Prüfung das Nachbesserungsrecht ungerechtfertigt eingeschränkt würde. Zu den Aufwendungen des Käufers im Zusammenhang mit der Geltendmachung berechtigter Garantieansprüche, die ihm nach § 155 Abs. 1 ZGB zu ersetzen sind, zählt Kreutzer auch einen etwaigen Lohnausfall (S. 180). Lohnausfall ist aber keine Aufwendung, sondern ein materieller Nachteil, der allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes zu prüfen ist. Dabei muß aber in erster Linie gefordert werden, daß der Käufer gerade auch in einem solchen Fall seiner Schadenverhütungspflicht (§ 325 ZGB) voll gerecht wird und alle Möglichkeiten nutzt, damit kein Verdienstausfall eintritt. Bei der Erörterung der Schadenersatzpflicht des Handelsbetriebes gegenüber dem Käufer, wenn dieser beim Einkauf einen Schaden erleidet, wird ausgeführt, daß daneben noch eine Schadenersatzpflicht des Handelsbetriebes gegenüber dem Beschäftigungsbetrieb des Käufers als mittelbar Geschädigten gemäß § 332 ZGB bestehen könne (S. 185 f.). Diese Darlegung ist unrichtig. Ein mittelbar Geschädigter hat nach §332 ZGB nur dann einen Ersatzanspruch, wenn das im ZGB oder in anderen Rechtsvorschriften besonders festgelegt ist. Eine solche Bestimmung gibt es aber nicht. Kreutzer ist bei diesen Ausführungen offensichtlich von § 19 Abs. 2 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 551) i. d. F. der 2. VO vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511) ausgegangen. Durch diese Vorschrift werden aber keine selbständigen Schadenersatzansprüche des Beschäftigungsbetriebes begründet. Es wird vielmehr geregelt, daß die Ersatzansprüche des Geschädigten in Höhe des gezahlten Lohnausgleichs auf den Betrieb übergehen, wenn für den eingetretenen Gesundheitsschaden, der zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit geführt hat, ein Dritter verantwortlich ist. Diese kritischen Bemerkungen zu einzelnen Rechtsansichten Kreutzers ändern aber nichts an der positiven Gesamteinschätzung, die diese kleine Broschüre verdient. Man muß dem Autor, dem Verlag und der URANIA dafür danken, daß sie diese populärwissenschaftliche Schrift, die von Gerhard Vontra ansprechend illustriert wurde, schon bald nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs herausgebracht haben. Oberrichter Dr. Wilhelm Huribeck, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts 32 Seite Prof. Dr, sc. Bernhard Graefrath : Internationale Zusammenarbeit der Staaten zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte 1 Günter W e n d I a n d : über die staatsanwaltschaftliche Leitung des Ermittlungsverfahrens 7 Prof. Dr. habil. Martin Posch : Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Schadenszufügung und ihre Voraussetzungen 10 Berichte Dr. Siegfried Wittenbeck: Plenartagung des Obersten Gerichts zu Aufgaben bei der weiteren Erhöhung des Niveaus der Rechtsprechung und ihrer Leitung ' 15 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. Wlodzimierz Berutowicz: Aktuelle Aufgaben des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen nach dem VII. Parteitag der PVAP 17 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Erich Buch holz / Günther Wieland: Der Fall Weinhold - eine Kette von Rechtsbrüchen der BRD-Justiz 22 Nachrichten Willenserklärung der VdJ zum 30. Jahrestag des Nürnberger Urteils 3 Protesterklärung der VdJ gegen das Schandurteil von Essen 25 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Inhalt der Weisungen der Leiter und leitenden Mitarbeiter auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und zur späteren Konkretisierung dieser Weisungen bei bedeutenden Veränderungen am Arbeitsort. 2. Außergewöhnliche Strafmilderung bei Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im schweren Fall 27 Zivilrecht Oberstes Gericht: Pflichten des Vermieters beim Ersatz einer verbrauchten Heizquelle 29 KrG Dresden: Zur Pflicht des Mieters, in seinem zur Wohnung gehörenden Hausgarten Baufreiheit für die Verlegung einer Gastrasse zu gewähren 30 BG Cottbus: Zur Kostenfolge, wenn ein Schuldner eine Geldschuld zwar pünktlich gezahlt hat, eine Erfüllung seiner Ver- pflichtung aber nicht eingetreten ist, und der Gläubiger deshalb ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht hat 30 Buchumschau Prof. Dr. habil. Claus J. Kreutzer: 100 Fragen zum Kauf (besprochen von Dr. Wilhelm H u r I b e c k) 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.