Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 318 (NJ DDR 1977, S. 318); wie der durch den Schöffeneinsatz beim Gericht entstehende Arbeitsausfall durch vereinte Anstrengungen auszugleichen ist. Im letzten Jahr wurde besonders deutlich, daß die Wünsche und Erwartungen der Werktätigen, ihnen das Recht zu erläutern, enorm gestiegen sind. Durch die Veröffentlichung des Entwurfs des Arbeitsgesetzbuches ist dieses Verlangen weiter stimuliert worden. Das alles schafft günstigere Bedingungen für das rechtspropagandistische Wirken der Schöffen und der Schöffen-kollektive. Angesichts dieser Aufgeschlossenheit unter den Werktätigen ist es angebracht, daß die Schöffenkollektive sich gut überlegen, welche Aufgaben sie sich in dieser Richtung stellen und womit der einzelne Schöffe zu betrauen ist. Diejenigen Schöffenkollektive handeln richtig, die, ausgehend von der politischen und beruflichen Qualifikation, von den Fähigkeiten und Neigungen des einzelnen, die Tätigkeit ihrer Mitglieder so organisieren, daß der höchste Nutzeffekt und die größte Wirkung erzielt wird. Nicht jeder kann gleichzeitig alles und mit gleich hoher Qualität leisten. Der eine Schöffe leistet eine gute Arbeit bei der Vermittlung von Erfahrungen, die er bei Gericht gesammelt hat, der andere eignet sich besser zur Rechtsauskunft usw. Alle Formen sind notwendig und wichtig; es kommt aber darauf an, bei Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Qualitäten nach einheitlichem Plan zu arbeiten und gleichzeitig darauf zu achten, daß der einzelne Schöffe sich nicht einseitig entwickelt oder einseitig eingesetzt wird. In zunehmendem Maße erteilen besonders langjährige Schöffen ihren Arbeitskollektiven Rechtsauskünfte. Diese „kleine“ Form der Rechtspropaganda, deren Überzeugungswert sehr hoch ist, muß weiterentwickelt und besonders beachtet werden zieht doch ein Werktätiger oft unmittelbar aus der Lösung seines Problems Schlußfolgerungen über den Charakter unseres Staates und unserer Rechtsordnung. In den Schöffenkollektiven sollten deshalb derartige Fragen regelmäßig diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit wichtiges Tätigkeitsfeld der Schöffen Das Sekretariat des Zentralkomitees der SED hat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1975 zum Bericht der Kreisleitung Zeitz darauf orientiert, daß der Kampf um die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zunehmend zum festen Bestandteil der politischen Führungstätigkeit der leitenden Parteiorgane und Grundorganisationen werden muß./3/ Diese politische Führung durch die Partei und die Unterstützung durch die staatlichen Leiter ermöglichen es den Schöffenkollektiven, ihre Erfahrungen, Initiativen und Aktivitäten in diese Bewegung sinnvoll einzuordnen. Die Schöffenkollektive können und sollen diese Bewegung nicht leiten; das würde ihren Aufgabenkreis sprengen. Sie können aber mit ihren Erfahrungen maßgeblich dazu beitragen, daß sehr schnell wirksame und dauerhafte Erfolge im Kampf um Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in jedem Betrieb, in jeder Brigade oder Betriebsabteilung erreicht werden. Der erwähnte Beschluß stellt besonders hohe Anforderungen an die Verantwortung der Staats- und Wirt- /3/ Vgl. K. Sorgenicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 130 a. Schaftsfunktionäre. Zu der persönlichen Verantwortung, die jeder Staatsfunktionär und jeder Werkleiter voll wahrnehmen muß, gehört nicht zuletzt die konsequente Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Leitungstätigkeit. Kampf um höhere Rechtsdisziplin bedeutet Kampf um die Verwirklichung der Politik unserer Partei. Dazu sagte W. I. Lenin: denn wenn wir die Arbeiter und Bauern mit gutem Gewissen Disziplin lehren wollen, sind wir verpflichtet, bei uns selbst anzufangen.“/4/ Zahlreiche Schöffenkollektive und auch einzelne Schöffen haben daher richtig gehandelt, wenn sie, teils aus eigener Initiative, teils angeleitet von den Gerichten, die Erfahrungen, die sie aus ihrer richterlichen Tätigkeit mitbrachten, immittelbar in den Betrieben ausgewertet haben und sich dabei der Unterstützung durch die Werkleiter vergewisserten. Mitwirkung der Schöffen an den Kreisgerichten 48 104 an den Bezirksgerichten 2 069 am Obersten Gericht, (Senat für Arbeitsrecht) 46 insgesamt 50 219 Soziale Zusammensetzung der Schöffen bei den Kreisgerichten bei den Bezirksgerichten Arbeiter - 47,3 o/0 51,6% Angestellte 40,9% 40,5% Genossenschafts- bauern 6,3% 5,2% Sonstige (freiberuflich Tätige, PGH-Mit-glieder, selbständige Handwerker, Rentner, Studenten usw.) 5,5 % 2,7% Anteil der Frauen bei den Schöffen an den Kreisgerichten 47,9 % an den Bezirksgerichten 47,2 % So erkennen die Schöffen in zunehmendem Maße ihre Aufgaben in dieser Bewegung und überzeugen ihre Arbeitskollektive von der Notwendigkeit, um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu ringen. Es ist daher kein Einzelfall, wenn z. B. ein Schöffe im VEB Aluminiumwerk „Albert Zimmermann“ in Lauta sein Arbeitskollektiv dazu anregte, als erstes die Verpflichtung zu übernehmen, um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ zu ringen. Von diesem Beispiel ausgehend, breitete sich die Bewegung auf den ganzen Betrieb aus, und der Betrieb als Ganzes kämpft gegenwärtig bereits das dritte Mal um diese Anerkennung. Das Kollektiv der Schöffen des Betriebes ist dabei sehr aktiv gewesen. Es wirkte u. a. darauf hin, daß im Freien lagerndes Baumaterial und Buntmetall durch Aufbewahrung in Boxen vor unrechtmäßigen Zugriffen geschützt wurde. Die Initiativen der Schöffen und Schöffenkollektive in der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind naturgemäß sehr vielfältig. Sie beginnen mit der persönlichen Vorbildwirkung der Schöffen in ihren /4/ W. I. Lenin., Telegramm an P. F. Winogradow, in: Briefe, Bd. V, Berlin 1968, S. 61. 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.