Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 305 (NJ DDR 1977, S. 305); sen zu sichern. Die örtlichen Staatsorgane müßten solche Leitungsformen entwickeln, mit deren Hilfe gesellschaftlich wirksam auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen, das Verhältnis von Groß- und Einzelhandel und die Verkürzung der Warenwege Einfluß genommen werden kann. Im Bereich der Dienstleistungen gehe es darum, zur Erhöhung der Effektivität kooperative Formen zu schaffen, d. h. Dienstleistungen aus verschiedenen Territorien zu koordinieren. Der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. G. Schüßler, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, würdigte in seinen die Tagung abschließenden Bemerkungen die Bedeutung der behandelten Problematik für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitung und Planung. An die Wissenschaft richtete er die Forderung, die im Leitungsprozeß auftretenden Widersprüche exakt zu analysieren, um der Praxis wissenschaftlich fundiertes Material zur Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit zur Verfügung stellen zu können. Der weitere Ausbau des demokratischen Zentralismus müsse sichern, daß die Rolle der örtlichen Volksvertretungen erhöht und insbesondere ihr Einfluß auf die Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen spürbar verbessert wird, wobei die von den zentralen staatlichen Organen wahrzunehmenden Rechte und Pflichten fester Bestandteil dieser Entwicklung sein müssen. Schüßler unterstrich auch die Notwendigkeit der Schaffung komplexer rechtlicher Regelungen, mit deren Hilfe die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe noch wirksamer die ökonomische und die soziale Entwicklung der Territorien leiten und planen können. Hierbei müsse von der Komplexität der zu leitenden gesellschaftlichen Prozesse ausgegangen weren. Aus der Praxis für die Praxis Gesetzlichkeitsaufsicht und Rechtserziehung helfen Materialverluste verhindern Durch ein Ermittlungsverfahren und durch Informationen aus der Bevölkerung wurde bekannt, daß im Materiallager eines Baubetriebes erhebliche Unordnung herrschte. Der Staatsanwalt des Kreises richtete daraufhin an den Betriebsleiter einen Hinweis, mit dem er die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Material-und Lagerwirtschaft forderte. Obwohl der Betriebsleiter versicherte, daß die verlangten Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt würden, ergab eine Kontrolle nach Ablauf der Frist, daß nach wie vor die Umzäunung des Lagers fehlte, die Toreinfahrt nicht gesichert war und Baumaterialien nicht sachgemäß gelagert waren, so daß Teile beschädigt worden waren. Daraufhin richtete der Staatsanwalt des Kreises einen Protest an den zuständigen Kombinatsdirektor. Er forderte konkrete Auflagen zur Beseitigung der Gesetzesverletzungen und eine kritische Auswertung der Angelegenheit im Betrieb. In Anwesenheit von Vertretern der Kombinatsund der Betriebsleitung wertete der Staatsanwalt den Protest und die daraufhin erfolgte Reaktion der Betriebsleitung mit den Werktätigen des Lagerbereichs aus und beriet mit ihnen, wie Ordnung, Disziplin und Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet werden können. Diese Auswertung und weitere Aussprachen mit den Mitarbeitern des Lagerbereichs führten dazu, daß sich die Werktätigen bereit erklärten, um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ zu kämpfen. Das Kollektiv übernahm konkret und kontrollierbar ausgestaltete Verpflichtungen, die darauf gerichtet waren, das sozialistische Eigentum umfassend zu schützen und dafür zu sorgen, daß die Materialien Sortiments- und qualitätsgerecht gelagert werden. Ferner sollte eine straffe Ordnung des Warenein- und -ausgangs gewährleistet werden. Diese Verpflichtungen hat das Arbeitskollektiv des Lagerbereichs vorbildlich erfüllt. Der Staatsanwalt unterstützte dieses Kollektiv auch weiterhin. In Aussprachen erläuterte er das sozialistische Recht und hob besonders die Verantwortung jedes Werktätigen für den Schutz des sozialistischen Eigentums hervor. Die Auseinandersetzungen im Arbeitskollektiv führten zur Unduldsamkeit gegenüber nachlässigem und verantwortungslosem Umgang mit dem sozialistischen Eigen tunt Die Werktätigen streben danach, die ihnen übergebenen Werte effektiv und sparsam einzusetzen und für eine nutzbringende Verwendung in der Volkswirtschaft zu sorgen. Wie ernst die Werktätigen des Lagerbereichs ihre Verpflich- tungen genommen haben, zeigt sich besonders an folgendem Beispiel: Als an das Lager eine Weisung erging, bestimmtes Material der Verschrottung zuzuführen, überlegten die Arbeiter gründlich, ob dieses Material nicht in anderen Betrieben noch verwendet werden kann. Sie veranlaßten eine Überprüfung des Materials. Dabei wurde festgestellt, daß es brauchbar und verwendungsfähig ist. Die Verschrottung konnte verhindert werden. In diesem Zusammenhang wurden weitere Untersuchungen vorgenommen, die dazu führten, daß im Kombinat andere Anträge auf Verschrottung von Material nochmals gründlich geprüft wurden. Auch hier konnte die Verschrottung eines großen Teils des Materials vermieden werden. Die Verwendung dieses Materials in der Produktion erbrachte einen erheblichen ökonomischen Nutzen. HANS-JÜRGEN SEIDNITZ, Staatsanwalt des Kreises Bad Doberan Gesetzlichkeitsaufsicht zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in der betrieblichen Lagerwirtschaft Ständige Aufmerksamkeit widmen die Staatsanwälte den Hinweisen und Vorschlägen der Bürger in den örtlichen Presseorganen zu Problemen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Sie nutzen diese Hinweise für die Lösung ihrer Aufgaben bei der strikten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und tragen so mit dazu bei, daß die Anregungen der Bürger in der Leitungstätigkeit der betreffenden Organe sorgfältig berücksichtigt werden. Im Kreis Brandenburg ging der Staatsanwalt z. B. einem solchen Hinweis aus der Bevölkerung nach, der auf mangelnde Ordnung auf dem Freilagerplatz eines Baubetriebes und ungenügende Pflege und Qualitätserhaltung der dort lagernden korrosionsgefährdeten Materialien aufmerksam machte. Dabei stellte der Staatsanwalt fest, daß es sich um Material handelte, das im Betrieb nicht mehr benötigt wird. Der Betrieb hatte nichts unternommen, um diese Materialbestände einer anderweitigen volkswirtschaftlichen Verwertung zuzuführen, wie das § 18 Abs. 3 der VEB-VO fordert. Wesentliche Ursachen dafür waren, daß im Betrieb die in § 11 der VO über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern vom 15. September 1971 (GBl. II S. 589) festgelegten Aufgaben zur Durchsetzung des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit in der betrieblichen Lagerwirtschaft nicht 305;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 305 (NJ DDR 1977, S. 305) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 305 (NJ DDR 1977, S. 305)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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