Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 300 (NJ DDR 1977, S. 300); Ergebnis führt, oder weil durch entsprechende wirtschafts-leitende Maßnahmen der zuständigen Staatsorgane die Weiterführung des Betriebes angeordnet und somit eine Sanierung des Schuldners herbeigeführt wird (§ 4 Abs. 2), bedarf es keines Beschlusses. Die vorläufige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen ist ggf. nach § 131 Abs. 3 ZPO wieder aufzuheben, wenn die Vollstreckung nicht aus anderen Gründen einstweilen einzustellen ist. So wäre z. B. eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung gegen den Schuldner nach § 131 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO dann zu erwägen, wenn durch das Wiedereinsetzen der einzelnen Vollstreckungen Sanierungsmaßnahmen der wirtschaftsleitenden Staatsorgane in Frage gestellt würden. Hat der Schuldner die Gesamtvollstreckung beantragt, ist über den Antrag auch im Falle seiner Ablehnung durch Beschluß zu entscheiden. Die Gesamtvollstreckung ist durch Beschluß anzuordnen (§ 5); sie wird mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner wirksam (§ 7 Abs. 1). Mit diesem Zeitpunkt unterliegen das pfändbare Vermögen/3/ des Schuldners und alle in seinem Besitz befindlichen Sachen sowie die von ihm genutzten Grundstücke und Gebäude auch wenn sie nicht Eigentum des Schuldners sind der Pfändung (§ 7 Abs. 2). Alle gegen den Schuldner eingeleiteten, aber noch nicht vollständig durchgeführten einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen verlieren ihre Wirksamkeit (§ 7 Abs. 3). Im Anordnungsbeschluß, dessen Inhalt § 5 zwingend vorschreibt, ist dem Schuldner die Verfügung über sein Vermögen zu verbieten und die Verfügungsbefugnis einem zu bestellenden Verwalter zu übertragen. Darüber hinaus sind die Gläubiger des Schuldners und sonstige Berechtigte aufzufordern, innerhalb einer vom Sekretär zu bestimmenden ausreichenden Frist ihre Forderungen und Rechte/4/ beim Verwalter anzumelden. Die Anmeldefrist sollte mindestens 6 Wochen, keinesfalls aber mehr als 6 Monate betragen. Alle zu einer Leistung an den Schuldner Verpflichteten sind aufzufordern, an den Verwalter zu leisten. Der Anordnungsbeschluß muß öffentlich bekanntgemacht und den in § 6 Abs. 2 bezeichneten Organen übersandt werden. Ist der Betrieb des Schuldners im Handelsregister oder sind Grundstücke oder Gebäude des Schuldners im Grundbuch eingetragen, hat der Sekretär die Eintragung eines entsprechenden Vermerks über die Anordnung der Gesamtvollstreckung herbeizuführen. Bedarf es zur vorläufigen Weiterführung des Betriebes der Eintragung des Verwalters in das Handelsregister, dann kann dieser unter Vorlage der ihm gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 erteilten Ernennungsurkunde seine Eintragung selbst veranlassen. Dem Verwalter ist die erforderliche Anzahl von Ausfertigungen des Anordnungsbeschlusses zu übergeben, da er verpflichtet ist, den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners den Anordnungsbeschluß zu übersenden (§ 6 Abs. 3). Die öffentliche Bekanntmachung des Anordnungsbeschlusses ist so vorzunehmen, daß möglichst alle gegenüber dem Schuldner Verpflichteten und Berechtigten Kenntnis von der Gesamtvollstreckung erhalten können./5/ Aufgaben des Verwalters Der vom Gericht bestellte Verwalter/6/ ist verpflichtet, unverzüglich nach seiner Ernennung das Vermögen des 13/ Die Pfändbarkeit von Vermögenswerten (Forderungen, Sachen, gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten) ergibt sich aus §§ 96 Abs. 1 Satz 1, 118 und 132 ZPO. /4/ Es können nur Pfandrechte nach §§ 448, 449 ZGB, § 7 EGZGB angemeldet und berücksichtigt werden, da Pfändungspfandrechte ihre Wirksamkeit verloren haben (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1). /5/ Außer der öffentlichen Bekanntmachung des Anordnungsbeschlusses durch Aushänge am Gerichtsbrett und im Wohnort oder am Sitz des Schuldners sollte der Beschluß mindestens in einer Tageszeitung veröffentlicht werden. Ob und inwieweit weitere Veröffentlichungen in mehreren auch überregionalen Tageszeitungen oder anderen Publikationsmitteln zu veranlassen sind, wird sieh im Einzelfall aus dem mutmaßlichen Gläubigerkreis des Schuldners ergeben. /6/ Als Verwalter kann jeder dazu geeignete Bürger (auch ein Rechtsanwalt) bestellt werden. Schuldners in Besitz zu nehmen, nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu verwalten und durch Verkauf oder in anderer Weise zu verwerten (§8 Abs. 2). Der Verwalter ist verpflichtet, das gepfändete Vermögen unter Beachtung der bestehenden Preisvorschriften zu den günstigsten Bedingungen zu verwerten, um der Zielstellung der Gesamtvollstreckung zu entsprechen, möglichst alle, Verpflichtungen des Schuldners zu erfüllen (§ 1 Abs. 2). Er kann z. B. den Betrieb des Schuldners eine bestimmte Zeit weiterführen, um vorhandene schwerverkäufliche Rohstoffe oder Halbfertigerzeugnisse zu verarbeiten, damit durch den Verkauf von Fertigerzeugnissen ein höherer Erlös erzielt werden kann. Nicht verwertbare Sachen können Gläubigem unter Anrechnung auf anerkannte Forderungen überlassen werden. Nack der Übernahme der Verwaltung muß sich der Verwalter einen Überblick über den Bestand des Vermögens des Schuldners verschaffen/7/ und ein vollständiges Verzeichnis des der Pfändung unterliegenden Vermögens des Schuldners aufstellen (§ 9 Abs. 1). Dieses nach Aktiva und Passiva getrennt zu führende Verzeichnis ist vom Verwalter bis zum Abschluß der im Anordnungsbeschluß bestimmten Anmeldefrist durch Aufnahme anerkannter Anmeldungen laufend zu ergänzen und nach Ablauf der Anmeldefrist abzuschließen. Zu den Pflichten des Verwalters gehört weiter, Forderungen des Schuldners im eigenen Namen ggf. durch Einleitung der dazu erforderlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen und zur Vermögensmasse einzuziehen. Er hat auch Rechte des Schuldners aus gemeinschaftlichem Eigentum geltend zu machen (§ 8 Abs. 1 und 2) und z. B. durch vorzeitige Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft (§ 16 Abs. 3 FGB) oder durch Auflösung einer anderen Vermögensgemeinschaft (§§ 30 Abs. 1 Satz 1, 34, 269, 400 ZGB), an denen der Schuldner beteiligt ist, zu realisieren. Alle Anmeldungen von Forderungen und Rechten sind an den Verwalter zu richten. Er erkennt sie in dem Umfang an, in dem er sie für berechtigt erachtet, und hat sie insoweit in das Vermögensverzeichnis aufzunehmen (§ 9 Abs. 2). Zinsen für angemeldete Forderungen können nur bis zum Wirksamwerden der Pfändung des Vermögens des Schuldners (§ 7 Abs. 1) anerkannt werden. Lediglich seine Entscheidung über die Anerkennung von Eigentums- oder Pfandrechten Dritter an einzelnen der Verwaltung unterliegenden Vermögenswerten bedarf der Zustimmung des Sekretärs (§ 10 Abs. 1 und 2). Der Verwalter kann mit Zustimmung des Sekretärs an die Berechtigten Sachen aus der Vermögensmasse herausgeben bzw. ein Pfandrecht durch Zahlung des (noch) geschuldeten Betrags ablösen. Der Verwalter hat in jedem Fall dem Anmeldenden schriftlich mitzuteilen, ob und inwieweit die angemeldete Forderung oder das Recht anerkannt wird./8/ Wird die Anerkennung versagt, kann der Berechtigte seine Rechte nur im Wege der Klage gegen den Verwalter/9/ geltend machen. Für derartige Klagen ist das Kreisgericht, bei dem die Gesamtvollstreckung durchgeführt wird, ausschließlich zuständig (§§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1). Wird eine solche Klage nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Nichtanerkennung des angemeldeten Rechts oder der Forderung eingereicht, erlöschen die Eigentums- oder Pfandrechte Dritter an den beanspruchten beweglichen Sachen bzw. bleibt die bestrittene Forderung unberücksichtigt (§11 Abs. 3). Auf. diese Folgen hat der Verwalter /7/ Der Verwalter kann hierzu ln das vom Schuldner aufgestteUte Vermögensverzeichnis Einsicht nehmen. 13/ Wird eine Forderung oder ein Recht nicht anerkannt, dann sollte das stets per „Einschreiben mit Rückschein“ mitgeteilt werden, da durch diese Mitteilung die in § 11 Abs. 3 bestimmte Frist von einem Monat zur Erhebung der Klage in Lauf gesetzt wird. /9/ Der Verwalter ist sowohl als Kläger bei der Geltendmachung von Forderungen und Rechten des Schuldners als auch als Verklagter stets selbständige Prozeßpartei (Prozeßpartei kraft Amtes). Soweit er in einem Rechtsstreit unterliegt, genießt er den Vollstreckungsschutz des § 90 Abs. 4 ZPO, d. h., eine Vollstreckung ist nur in das Einkommen und Vermögen des Vertretenen zulässig. 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie über den konkreten Stand ihrer Realisierung haben. Las erfordert, daß diese Leiter eine ständige Übersicht über den Stand der politisch-operativen Durchdringung des Gesamtverantwortungsbereiches und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.