Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 297 (NJ DDR 1977, S. 297); langen oder sich ein Entgelt gewähren zu lassen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß sich der (sonstige) Prozeßvertreter für seine Tätigkeit bezahlen läßt, ist er zurückzuweisen. Zurückzuweisen ist er auch, wenn er für eine Prozeßvertretung ungeeignet ist (§ 68 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Der Prozeßbeauftragte Zur Wahrung der Interessen einer Prozeßpartei kann ihr das Gericht durch Beschluß einen Prozeßbeauftragten bestellen. In diesem Beschluß ist je nach Sachlage der Umfang der Interessenwahmehmung im einzelnen festzulegen. Ein Prozeßbeauftragter ist gemäß § 36 ZPO zu bestellen, wenn für einen nicht volljährigen oder einen nicht handlungsfähigen Verklagten noch kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und der Schutz der Rechte des Klägers eine alsbaldige Durchführung des Verfahrens erfordert; eine Prozeßpartei nicht in der Lage ist, sich, in der Verhandlung verständlich zu äußern; der Aufenthalt des Verklagten nachweislich unbekannt ist; die Vaterschaft eines verstorbenen Mannes festgestellt werden soll. Der Prozeßbeauftragte ist Prozeßvertreter kraft Amtes, wobei sich der Umfang seiner Vertretungsmacht im einzelnen aus der gerichtlichen Entscheidung ergibt. Kann sich eine Prozeßpartei in der mündlichen Verhandlung nicht verständlich äußern, dann kann sich die Stellung des Prozeßbeauftragten darauf beschränken, der Prozeßpartei in der mündlichen Verhandlung als Beistand zur Seite zu stehen. Er kann in einem solchen Fall nur neben der Prozeßpartei wirksam werden, und seine Erklärungen müssen von dieser jeweils akzeptiert sein. Soll die Vaterschaft eines verstorbenen Mannes festgestellt werden, ist der Prozeßbeauftragte Vertreter der tatsächlichen bzw. vermeintlichen Erben des verstorbenen Mannes. Seine Funktion nach § 36 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO kann jedoch immer nur von kurzer Dauer sein, weil entweder die verklagte Prozeßpartei selbst oder ein zu bestellender Nachlaßpfleger in das Verfahren eintreten kann./4/ Nach Meinung von K.-H. Eberhardt/5/ ist entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung der Prozeßbeauftragte selbst Partei. Dies ist m. E. zumindest dann zweifelhaft, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen Erben bekannt und zur eigenen Interessenwahmehmung in der Lage sind. Die Mitwirkung der Beauftragten von Kollektiven Die Regelung über die Mitwirkung von Beauftragten von Kollektiven (§4 ZPO) ist sowohl unter allgemeinen als auch unter besonderen Aspekten zu sehen: Sie ist Ausdruck einer umfassenden Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf demokratische Mitwirkung bei der Leitung und Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse und trägt zugleich zur qualitativen Vervollkommnung des Zivilprozesses im Einzelfall bei. § 4 ZPO verpflichtet die Gerichte, Beauftragte von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen z. B. von Hausgemeinschaften, Arbeitskollektiven, Gewerkschaften, Wohnbezirks- und Wohngebietsausschüssen der Nationalen Front, HO-Beiräten, Verkaufsstellenausschüssen u. a. m. auf geeignete Weise am Verfahren zu beteiligen, wenn ihre Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Erhöhung der Wirksamkeit des Verfahrens erforderlich ist Die Mitwirkung hat insbesondere das Ziel, Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen des Rechtsstreits überwinden, Rechtsverletzungen Vorbeugen und das sozialistische Rechtsbewußtsein entwickeln zu helfen (§ 4 Abs. 1 ZPO). m Vgl. OG, Urteil vom 10. April 1969 - 1 ZzF 2/69 - (NJ 1969 S. 413). 151 K.-H. Eberhardt, „Besonderheiten der Verfahren in Fami-lienrechtssaehen nach der neuen ZPO“, NJ 1976 S. 12 ff. (18 f.). Die Gerichte können demzufolge zur Erhöhung der Wirksamkeit der öffentlichen Verhandlung die Anwesenheit von Kollektivbeauftragten veranlassen, wenn die Bedeutung und die Auswirkungen der Sache das erfordern und den gesellschaftlichen Aufwand rechtfertigen (§ 43 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). In einem solchen Fall sind die Kollektivbeauftragten zu laden und über den Sachverhalt und die für die Mitwirkung maßgeblichen Gründe zu informieren (§ 32 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Beteiligung von Kollektivbeauftragten am Verfahren zielt sowohl auf die bessere Erledigung des Rechtsstreits oder einer anderen Rechtsangelegenheit selbst als auch auf die Ausdehnung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens über die prozeßrechtlich gezogenen Grenzen hinaus. Den Gerichten ist somit ein erheblicher Spielraum gegeben, darüber zu entscheiden, ob eine Beteiligung von Kollektivbeauftragten sinnvoll ist oder nicht. Unter dem Aspekt rationeller Verfahrensweise haben die Gerichte Kollektivbeauftragte nicht schlechthin in jedes Verfahren einzubeziehen, sondern nur in diejenigen, bei denen sich das anbietet. Das bedeutet aber, daß die Gerichte stets an eine eventuelle Mitwirkung von Kollektivbeauftragten denken und darüber wenn auch nicht formell entscheiden müssen. Findet was in der Mehrzahl aller Verfahren der Fall ist eine mündliche Verhandlung statt, haben Kollektivbeauftragte das Recht, an der Verhandlung teilzunehmen und Erklärungen abzugeben (§4 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Den Beauftragten ist also Gelegenheit zu geben, die Auffassung des Kollektivs oder der Organisation vorzutragen. Bei der Abgabe von Erklärungen sind die Kollektivbeauftragten verpflichtet, dem Gericht die Auffassung ihres Kollektivs oder ihrer Organisation über den Rechtsstreit und seine Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen wahrheitsgemäß und vollständig vorzutragen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dabei ist darauf zu achten, daß individuelle Äußerungen des Kollektivbeauftragten die durchaus zulässig sind nicht als solche des Kollektivs oder der gesellschaftlichen Organisation ausgegeben werden. Erklärungen von Kollektivbeauftragten können ihrem Wesen nach zweierlei zum Inhalt haben: Sie können zum einen Meinungen und Auffassungen wiedergeben und zum anderen Tatsachen vermitteln. Meinungen und Aufassungen der Kollektivbeauftragten über einen Sachverhalt bzw. über Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen eines Rechtskonflikts dienen dem Gericht als Entscheidungshilfe. Ihr Vortrag hat ähnlich den Plädoyers der Rechtsanwälte den Sinn, Zusammenhänge aufzudecken und dem Gericht auf diese Weise zu helfen, zu einer gründlicheren Beurteilung der Sache und zu einer zweckentsprechenderen, d. h. auch über den einzelnen Fall hinaus wirkenden Gestaltung der Entscheidung zu gelangen. Aussagen von Kollektivbeauftragten, die Tatsachen vermitteln, sind Beweismittel (§ 53 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO). Solche Aussagen sind dementsprechend besonders auszuweisen. Auf diesbezügliche Vernehmungen sind die Bestimmungen über die Zeugenaussagen anzuwenden (§ 58 ZPO). Hinsichtlich der Stellung der Kollektivbeauftragten gilt im übrigen, daß sie bei einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auch über ihre erste Erklärung hinaus das Recht haben, sich zu äußern, und daß sie insbesondere Gelegenheit erhalten müssen, nach der Beweisaufnahme abschließend Stellung zu nehmen und ggf. ihre Anträge zu ändern (§ 64 ZPO). Kollektivbeauftragte können schließlich weder zurückgewiesen noch aus dem Verhandlungsraum gewiesen oder mit einer Ordnungsstrafe belegt werden (§ 68 Abs. 3 ZPO). Die Tätigkeit der Gewerkschaften im Verfahren Die verfassungsmäßige Stellung, der Gewerkschaften (Art. 44 und 45 der Verfassung) ist auch hinsichtlich ihrer 297;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.