Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 292 (NJ DDR 1977, S. 292); Abrechnung der Qualität der Arbeit jedes einzelnen im Haushaltbuch ist eine wichtige Methode, um die Initiativen der Werktätigen auf die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Schwerpunkte zu lenken. Das Haushaltbuch ist Teil der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung und fördert das Kosten-Nutzen-Denken der Werktätigen. Es sollte stärker dazu benutzt werden, Ausschuß und Kosten für Nacharbeit auszuweisen und so zu ihrer Reduzierung beitragen. In das Haushaltbuch sollten außerdem auch Kriterien für die Verbesserung der Qualität, für Qualifizierungsmaßnahmen und für die Einhaltung der Ordnung in der Arbeit aufgenommen werden. Wird die Jahresendprämie mit von der Erfüllung der im Haushaltbuch vorgegebenen Kennziffern abhängig gemacht, ist auch eine materielle Stimulierung möglich. Die Vorgaben aus dem Haushaltbuch können sich in den Verpflichtungen in persönlich-schöpferischen Plänen der Werktätigen fortsetzen eine Methode, die sich insbesondere dort bewährt, wo die Qualität des individuellen Arbeitsergebnisses meßbar ist. * Zusammenfassend kann gesagt werden, daß in den Betrieben durchaus noch Reserven zur Sicherung und Entwicklung einer kontinuierlichen Qualitätsarbeit vorhanden sind. Mit diesem Beitrag sollte gezeigt werden, wie bestimmte Regelungen des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts dabei wirksamer genutzt werden können. Dr. WOLFGANG EBELING, Berlin Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren Die Beweisführung im Strafverfahren umfaßt die praktische Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts. Sie ist darauf gerichtet, die für die Bestimmung der konkreten strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände zu gewinnen, die dazu notwendigen Beweismittel aufzufinden, zu sichern und zu würdigen, zugleich die Wahrheit dieser Erkenntnisse mit Gewiß-, heit zu bestimmen (Beweis) und den Erkenntnisprozeß wie den Beweis so zu dokumentieren, daß er nachvollziehbar ist. Die Beweisführung ist damit an keine bestimmte Phase des Verfahrens gebunden. Sie bestimmt den Inhalt des Ermittlungsverfahrens ebenso wie den Inhalt der Hauptverhandlung. Als spezifischer Erkenntnisprozeß unterliegt die Beweisführung im Strafverfahren den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten jedes Erkenntnisprozesses. Nach diesen Gesetzmäßigkeiten ist es zunächst erforderlich, den konkreten Gegenstand zu bestimmen, auf den sich dieser Erkenntnisprozeß bezieht und der in der Beweisführung adäquat (wahr) widergespiegelt werden soll. Elemente des Gegenstands der Beweisführung Der Gegenstand der Beweisführung besteht aus der konkreten Straftat und ihren Umständen. Dieser allgemeine Gegenstand wird durch die grundsätzliche Regelung des § 8 StPO auf die Umstände der Straftat und die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten begrenzt, die Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit sind. Die weitere Konkretisierung erfolgt für das Ermittlungsverfahren in § 101 StPO und für die gerichtliche Hauptverhandlung in § 222 StPO. Damit werden die Elemente des Gegenstands der Beweisführung’ bestimmt, deren Erkenntnis zur konkreten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters, zur Festlegung von wirksamen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Feststellung der konkreten Ursachen und Bedingungen der Straftat erforderlich ist. Aus §§ 101 Abs. 2 und 222 Abs. 1 StPO ergeben sich folgende Elemente des Gegenstands der Beweisführung: 1. Die Art und Weise der Begehung der Straftat Hier werden die für die Subsumtion unter die Tatbestände des Strafgesetzes wesentlichen Seiten der Handlung erfaßt. Dazu gehören nicht alle Einzelheiten der Handlung, sondern nur die zur Erreichung des Ziels der Beweisführung wesentlichen Seiten. Gegenstand der Erkenntnis ist also die genaue Bestimmung der Identität des Täters, der Objekte, auf die er einwirkte, der objektiven Umstände, unter denen die Handlung stattfand (z. B. Ort, Zeit, Wetter, Sichtverhältnisse usw.), der äußeren Form der Handlung (Tun oder Unterlassen), der Mittel und Methoden, mit denen die Handlung begangen wurde (Werkzeuge, Waffen, die Organisation der Handlung usw.), des Ablaufs der Handlung in den strafrechtlich relevanten Einzelheiten. 2. Die Ursachen und Bedingungen der Straftat Sie umfassen die für die Beweisführung notwendige Erkenntnis über die Determinanten der konkreten Straftat unter dem Aspekt, welche Erscheinung die Straftat hervorgebracht hat (Ursache) und welche Erscheinungen beim Zustandekommen der Straftat. mitgewirkt haben (Bedingungen)./l/ Dazu gehören: die Entscheidung des Täters als unmittelbare Ursache der Straftat, Bedingungen, die die Entscheidung und die Realisierung des Entschlusses modifiziert haben, Bedingungen, die die unmittelbare Entscheidung zur Realisierung der Tat ausgelöst haben, Bedingungen, die das Auslösen der Entscheidung ermöglicht haben, Einstellungen, die die Entscheidung zur Straftat hervorgebracht haben (Ursachen der Entscheidung), Bedingungen, die die als Ursache wirkende Einstellung modifiziert haben. 3. Der entstandene Schaden Hierunter ist die Gesamtheit der schädlichen Folgen sowohl für einzelne Bürger wie für die Gesellschaft zu verstehen./ Die Feststellung des entstandenen Schadens kann deshalb nicht auf die Feststellung des unmittelbaren Schadens beschränkt bleiben. Es ist auch erforderlich, in jedem Fall den Folgeschaden und den mittelbar Geschädigten zu ermitteln. Das ist nicht nur notwendig, um die Schwere der Schuld zu bestimmen, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für Festlegungen über den Schadenersatz und die Wiedergutmachung des Schadens./3/ Der Folgeschaden ist deshalb in dem Umfang festzustellen, in dem das bis zum Zeitpunkt der Urteilsfindung möglich /l/ Vgl. auch R. Müller, „Aufgaben des Staatsanwalts bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens“, NJ 1976 S. 196. /2/ VgL auch W. Herzog/E. Kermann/H. WiUamowski, „Wirksamere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren“, NJ 1975 S. 443 ff. /3/ Vgl. W. Herzog/E. Kermann/H. WiUamowski, a. a. O.; J. Schlegel, „Probleme des Schadenersatzes und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung bei Verkehrsstrafsachen“, NJ 1976 S. 650. 292;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.