Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 289 (NJ DDR 1977, S. 289); der Staatsanwalt z.B. gegen Entscheidungen, die Gesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzen, Rechtsmittel edn-legen. Selbstverständlich hängt der Erfolg des Wirkens des Staatsanwalts in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen von einer guten, kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Gericht ab. Er muß z. B. dem Gericht mitteilen, worüber er nach § 32 Abs. 2 ZPO informiert werden will. Das wird sich notwendigerweise vor allem nach den im zentralen Arbeitsplan der Staatsanwaltschaft bestimmten Schwerpunkten richten müssen. Bei Verdacht einer Straftat gilt ohnehin § 71 Abs. 3 ZPO, der die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt fordert. Außerdem sind für die Staatsanwaltschaft alle Sachen von Bedeutung, die konkrete Beziehung zu den Aufgaben der Kriminalitätsvorbeuguing und -bekämpfung haben. Viele Gerichte verfahren richtig, wenn sie den Staatsanwalt über Fälle ungesetzlicher Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, namentlich bei kriminell gefährdeten Bürgern, oder über spekulative Geschäfte informieren, bei denen ein Antrag auf Einziehung des durch einen nichtigen Vertrag zu Unrecht Erlangten gemäß § 69 Abs. 2 ZGB zu erwägen ist. Die Information des Staatsanwalts kann aber auch in Verfahren erforderlich sein, die einen bestimmten Betrieb bzw. einen wirtschaftlichen oder territorialen Bereich betreffen, in dem mit den Mitteln der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht wirksam zur Festigung der Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beigetragen werden kann. Um nachhaltige und dauerhafte Ergebnisse bei der Festigung der Gesetzlichkeit zu erreichen, wird es immer bedeutungsvoller, durch koordinierte staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Initiativen schwerpunktmäßig, auf bestimmte Betriebe oder Bereiche konzentriert, unter Nutzung aller gesetzlichen Mittel und Maßnahmen sowie der Öffentlichkeitsarbeit planmäßig zu wirken, insbesondere in Zentren der Arbeiterklasse. Wird eine solche Aufgabe in einem Kreis gestellt, dann ist es selbstverständlich, daß der Kreisstaatsanwalt auch an der In- formation über alle den entsprechenden Betrieb oder Bereich betreffenden Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen interessiert ist. Zusammenarbeit zwischen Gericht und Staatsanwalt bei Gerichtskritik und Verfahrensauswertungen Wichtige Möglichkeiten zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren sind die Gerichtskritik und gezielte Maßnahmen zur Verfahrensauswertung. Hierbei kommt es ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Gericht an. Im neuen Staatsanwaltschaftsgesetz ist keine Bestimmung mehr enthalten, wonach bei Nichtachtung einer Gerichtskritik durch den Adressaten ein staatsanwaltschaftlicher Protest in Betracht gezogen werden kann. Diese bisherige Regelung war praktisch nicht zum Tragen gekommen. Es erweist sich vielmehr als entscheidend, daß in kameradschaftlicher Zusammenarbeit von vornherein abgewogen wird, welche Mittel im gegebenen Fall am wirksamsten sein können. Der Staatsanwalt sollte in der Regel tätig werden, wenn über das Gerichtsverfahren hinaus weitergehende Maßnahmen der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht geboten sind, insbesondere wenn es im Interesse nachhaltiger Wirksamkeit notwendig ist, die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit eines Rechtsverletzers herbeizuführen. In der Praxis hat es sich bewährt, daß die Richter über zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Verfahren dann informieren, wenn sie der Meinung sind, der Staatsanwalt sollte Maßnahmen der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht anwenden. An gezielten Verfahrensauswertungen sollte sich der Staatsanwalt dann beteiligen, wenn er durch eigene Beiträge wesentlich zur Festigung des Rechtsbewußtseins beitragen kann. Nach unseren Erfahrungen kann eine hohe Wirksamkeit solcher Auswertungen vor allem dann erzielt werden, wenn Verfahren nicht nur mit Leitungskräften, sondern vor allem unmittelbar mit Arbeitern und Arbeitskollektiven ausgewertet werden. Dozent Dr. sc. EVA GIRLICH und wiss. Oberassistent Dr. ANNEMARIE SÜSSMILCH, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Ausnutzung wirtschafts- und arbeitsrechtlicher Normen zur Stimulierung der Qualitätssicherung und -entwicklung Bei der Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, insbesondere bei der weiteren konsequenten Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, hat sich „die Aufgabenstellung zur Erhöhung der Qualität der Produktion zu einem solchen Knotenpunkt entwickelt, in dem sich die Mehrzahl der grundlegenden Probleme zur Stärkung der ökonomischen Leistungskraft der DDR kreuzen. Das sind Fragen der Ideologie genauso wie der Leitung, der Planung und der ökonomischen Stimulierung Der Kampf um hohe Qualität muß noch zielstrebiger und systematischer von der volkswirtschaftlichen Gesamtaufgabenstellung her organisiert und geführt werden.“/I/ Das bedeutet u. a., daß das Handeln aller Werktätigen von dem wichtigen Grundsatz bestimmt sein muß, „daß man gute Qualität nur kaufen kann, wenn gute Qualität produziert wird“/2/, und stellt hohe Anforderungen an die Leiter, an jedes Betriebskollektiv und an jeden einzelnen Werktätigen. Ein wirksames Mittel zur Unterstützung dieses Kampfes um hohe Qualität ist das sozialistische Recht. Im folgenden sollen einige Überlegungen angestellt werden, wie ins- /!/ G. Mittag, „Zielstrebig auf dein Wege der Hauptaufgabe“, in: 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1976, S. 94. 121 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 43. besondere die Möglichkeiten des Wirtschaftsrechts und des Arbeitsrechts/3/ genutzt werden können, um in allen Phasen des Reproduktionsprozesses den höheren Anforderungen an die Qualität gerecht zu werden. Das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Arbeitsrecht zur Qualitätssicherung und -entwicklung Qualitäts- und Gebrauchswerteigenschaften der in den zwischenbetrieblichen Kooperationsbeziehungen von einem Betrieb zu liefernden Erzeugnisse und zu erbringenden Leistungen werden insbesondere durch die §§ 39 bis 41 VG, durch Ergänzungsvorschriften zum Vertragsgesetz, durch allgemeine Lieferbedingungen, durch staatliche Gütevorschriften und vor allem durch Vereinbarungen in Wirtschaftsverträgen bestimmt. Das Vertragsgesetz orientiert mit seinen Bestimmungen darauf , daß die im Außenverhältnis der Betriebe bei der Gestaltung und Erfüllung der sozialistischen Kooperationsbeziehungen übernommenen oder sich aus dem Gesetz ergebenden Verpflichtungen auch Gegenstand der im Innenverhältnis zu gestaltenden Beziehungen der Struktureinheiten, der Betriebskollektive und der Werktätigen sind. Darum haben gemäß § 6 VG die Leiter der Betriebe zu sichern, /3/ Hierbei wird vom gegenwärtig geltenden Arbeitsrecht ausgegangen. Der Entwurf des AGB ist hier noch nicht zugrunde gelegt. 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.