Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 285 (NJ DDR 1977, S. 285); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 10/77 2. MAIHEFT S. 285-316 Prof. Dr. sc. WILLI BÜCHNER-UHDER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Grundrechte der Bürger und staatliche Leitung Sozialismus ohne Menschenrechte ist undenkbar, ja, beides gehört wesensmäßig unlöslich zusammen. Die Hauptrichtung, in der sich unsere sozialistische Staatsmacht entwickelt die weitere Entfaltung und Verwirklichung der sozialistischen Demokratie ist dafür überzeugender Beweis. „Der sozialistische Staat garantiert allen Bürgern die politischen Freiheiten und sozialen Rechte: das Recht auf Arbeit, auf Erholung, auf unentgeltliche Bildung und Schutz der Gesundheit, auf die materielle Sicherheit im Alter und im Falle von Krankheit oder bei Verlust der Arbeitsfähigkeit; die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von rassischer und nationaler Zugehörigkeit, von Weltanschauung, religiösem Bekenntnis und sozialer Stellung. Er garantiert gleiches Recht für Männer und Frauen in allen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens“, heißt es im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutsehlands./l/ In 22 Artikeln der sozialistischen Verfassung der DDR sind Menschenrechte als Grundrechte der Bürger in exakter Weise geregelt. Sie stehen in völliger Übereinstimmung mit den Zielen und Absichten der Menschenrechtsdokumente der UNO und gehen in vielen Fällen sogar weit über die dort formulierten Anforderungen hinaus. Die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR hat außerdem etwas aufzuweisen, worüber kein imperialistischer Staat verfügt: sie kann diese Grundrechte auch garantieren. Die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung gibt ihren Bürgern zur umfassenden juristischen Zusicherung vor allem auch ökonomische und ideologische Garantien für die Realität der Grundrechte. So schließt das Volkseigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln nicht nur die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aus, sondern bildet auch die Grundlage für die Realität eines Grundrechts auf Arbeit, auf Bildung, Erholung und auf materielle Sicherheit und für die anderen zahlreichen Grundrechte bis hin zum Recht auf Mitgestaltung. Die Mitgestaltung beschränkt sich nicht auf den politischen Bereich allein, sondern sie erfaßt auch die Mitgestaltung ökonomischer Leitungsprozesse. Der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung hat den Menschen und seine Entwicklung zum Inhalt und fördert deshalb die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehören auch die politischen Rechte und Freiheiten. Achtung und Schutz der Würde und Frei- Hl Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 41. heit der Persönlichkeit sind ein Gebot, eine Verpflichtung nicht nur für alle staatlichen Organe, sondern für alle gesellschaftlichen Kräfte überhaupt und auch für jeden einzelnen Bürger. „Ausgebeutet werden und frei sein, das sind zwei Dinge, die einander ausschließen. Freiheit für die Werktätigen entsteht erst mit dem Ende der Ausbeutung, mit dem Sozialismus“, erklärte der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, auf dem IX. Parteitag./2/ Imperialistische Propaganda über das angebliche Fehlen von Menschenrechten im Sozialismus ist daher eine Fehlinvestition; denn die Existenz und Entwicklung von Menschenrechten ist gerade eine dem Sozialismus oder präziser gesagt eine nur dem Sozialismus/Kommunismus immanente Eigenschaft. Nur auf der Grundlage sozialistischer Produktions- und Machtverhältnisse können sich reale Menschenrechte entwickeln./3/ Es gehört zum Hauptanliegen jeglicher Leitung im Sozialismus, die Menschenrechte immer weiter zu entfalten und noch umfassender zu garantieren. Leitung ist zwar eine der Gesellschaft auf jeder ihrer Entwicklungsstufen immanente Eigenschaft, doch nur im Sozialismus ist es möglich, die Ökonomik und die Gesellschaft als Ganzes wissenschaftlich zu leiten und damit auch die Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zum Wohle der Menschen zu nutzen./4/ So versteht sich, daß es nur im Sozialismus möglich ist, daß Leitung selbst Verwirklichung der Grundrechte darstellt und zugleich zu deren vollen Entfaltung und Garantierung beiträgt. Die wichtigsten Leitungsorgane des sozialistischen Staates sind die Volksvertretungen. Sie werden in der Deutschen Demokratischen Republik von den Bürgern gewählt, die so ihr Recht auf Mitgestaltung verwirklichen. Unsere Wahlen sind echte demokratische und freie Wahlen. Ein Merkmal realer sozialistischer Demokratie besteht z. B. darin, daß die Bürger der DDR zur Wahl nicht nur ihre Stimme für ihre Kandidaten abgeben, sondern daß sie selbst an der Auswahl ihrer Kandidaten maßgeblich beteiligt sind. In § 17 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 (GBl. I S. 301) wurde festgelegt, daß die Kandidaten von den Kollektiven, in denen sie tätig sind, zuvor geprüft und dann vorgeschlagen werden. Wahlkommissionen und Tagungen /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 111. /3/ vgl. dazu H. Klenner, „Menschenrechte im Klassenkampf“, Einheit 1977, Heft 2, S. 156 ff. /4/ Grundkurs des wissenschaftlichen Kommunismus, Moskau 1973, S. 85 ff. 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.