Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 284 (NJ DDR 1977, S. 284); A. D. Berenson/W. G. Melkumow: Die Arbeit des Staatsanwalts in der allgemeinen Aufsicht (Fragen einer allgemeinen Methodik) Verlag „Juriditscheskaja literatura“, Moskau 1974; 144 Seiten (in russischer Sprache) Die Autoren behandeln spezifische Methoden der allgemeinen Aufsicht als eines Zweigs der von der sowjetischen Staatsanwaltschaft ausgeübten obersten Aufsicht über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Arbeit enthält folgende Hauptprobleme: die hauptsächlichen Stadien der allgemeinen Aufsicht; die Methoden der Aufrr deckung von Gesetzesverletzungen und der Umstände, die sie begünstigten; die Farmen des Reagierens auf Gesetzesverletzungen und die Umstände, die sie begünstigten; die Analyse der Wirksamkeit der allgemeinen Aufsicht und des Zustandes der Gesetzlichkeit. Hervorzuheben ist die These der Verfasser, daß jedes Verfahren der allgemeinen Aufsicht bis zur Feststellung seiner Wirksamkeit hingeführt werden muß, da sich die Tätigkeit des Staatsanwalts nicht im Reagieren auf Gesetzesverletzungen erschöpft Hinsichtlich der Aufdeckung von Gesetzesverletzungen nehmen die Autoren eine Differenzierung der Quellen und Methoden vor, die auf wichtige inhaltliche Aspekte aufmerksam macht: die Aufsicht des Staatsanwalts über die Einhaltung der Gesetze in der Tätigkeit der örtlichen Sowjets; die Prüfung der Gesetzlichkeit von Rechtsakten der Verwaltungen, Betriebe und Organisationen; die Überprüfung der Einhaltung der Gesetze an Ort und Stelle; die Überprüfung persönlicher Erklärungen von Staatsfunktionären und Bürgern über Ursachen von Gesetzesverletzun- gen; die Durchführung von Untersuchungen und Revisionen; die Auswertung von Materialien aus der gerichtlichen und der Untersuchungstätigkeit; Begegnungen und Gespräche mit den Werktätigen sowie andere Hinweise aus der Bevölkerung. Die Autoren weisen darauf hin, daß die Verbindung der Staatsanwälte zu den Werktätigen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Auswertung von Maßnahmen der allgemeinen Aufsicht und der Förderung gesellschaftlicher Aktivitäten zur Festigung der Gesetzlichkeit wichtig ist, sondern auch dazu dient, Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesetzesverletzungen zu gewinnen. Als eine Form des Reagierens des Staatsanwalts auf Verletzungen der Gesetzlichkeit heben die Autoren das öffentliche Auftreten der Staatsanwälte mit Vorträgen über den Zustand der Gesetzlichkeit sowie in Aussprachen mit Kollektiven der Werktätigen hervor. Zugleich wird jedoch darauf hingewiesen, daß diese Tätigkeit den Einsatz rechtliches Mittel, z. B. den Protest, nicht ersetzt Weiterer Diskussion bedarf aus der Sicht der Erfahrungen in der DDR der Platz des mündlichen Reagierens des Staatsanwalts auf Gesetzesverletzungen; es erscheint notwendig, hierzu objektive Kriterien auszuarbedten. Sehr instruktiv sind die Darlegungen zur Analyse der Wirksamkeit der allgemeinen Aufsicht Die Autoren betonen, daß die Wirksamkeit notwendigerweise differenziert analysiert werden muß, z. B. hinsichtlich der konkreten Wirkungen einzelner Aufsichtsmaßnahmen in bestimmten Objekten und hinsichtlich der allgemeinen Wirkungen auf die Festigung des Zustands der Gesetzlichkeit in einem größeren Bereich oder Territorium. Dozent Dr. Frohmut Müller, Sektion III an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Inhalt Seite Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (Rede des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, zur Begründung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vor der Volkskammer am 7. April 1977) 253 Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzugs und der Wiedereingliederung Strafentlassener Bürger (Rede des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, Generaloberst Friedrich Dickel, zur Begründung des Strafvollzugsgesetzes und des Wiedereingliederungsgesetzes vor der Volkskammer am 7. April 1977) 256 Helmut M i e h e : Aufgaben des Rechtsanwalts zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger . 258 Dr. Helmut Keil/ Dr. Herbert P o m p o e s : Die Lehre von der Straftat und vom Straftäter (Bemerkungen zum Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, Kapitel 4) 261 Prof. Dr. sc. Anita G r a n d k e / Jutta Gysi/ Dozent Dr. Klauspeter O r t h / Dr. Wolfgang R i e g e r / Thomas Schreiter: * Die Wirksamkeit der Bestimmungen des FGB über Familienaufwand und Unterhalt (Schluß) 263 Neue Rechtsvorschriften Dr. Siegfried P e t z o I d / Rolf Kachelmaier/ Kurt L i p p o I d / Dr. Sighart L ö r I e r / Heinz Martin/ Peter Speer: Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1977 . . 268 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Kündigungsgrund: Krankheit 267 Aus anderen sozialistischen Ländern S. Arutjunjan: Die Rechtserziehung der Jugend verbessern 271 Fragen und Antworten 274 Rechtsprechung Zivilrecht BG Erfurt: Zur Frage, ob eine rechtswidrige Störung i. S. des §328 ZGB vorliegt, wenn ein Wasserwirtschaftsbetrieb zur Si- Seite cherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung mit staatlicher Genehmigung einen Tiefbrunnen angelegt und damit den Grundwasserspiegel gesenkt hat 275 BG Suhl: Zum Nachweis der Voraussetzungen, unter denen im Wege des Aufgebotsverfahrens der unbekannte Mit- eigentümer eines Grundstücks mit seinem Recht ausgeschlossen werden kann 276 BG Erfurt: Zur Frage, wie nach Rücknahme der Berufung gegen die Sachentscheidung über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden ist * . . 277 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, im Berufungsverfahren die Prozeßparteien auf die Nichteinhaltung der Zustellungsfrist hinzuweisen 278 BG Potsdam: Zur Entscheidung über die Nutzung der Ehewohnung, wenn für beide Ehegatten im Grundbuch ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht eingetragen ist 279 BG Gera: Unzulässigkeit der Abweisung einer Klage wegen offensichtlicher Unbegründetheit, wenn zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet wurde 279 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob die verspätete Vorlage eines Untersuchungsberichts über die Ursachen von Inventurminusdifferenzen ursächlich ist für die verspätete Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit wegen dieser Inventurdifferenzen 280 Stadtgericht Berlin: Zur Vereinbarung des Arbeitsortes bei mehreren Betriebsteilen 281 Buchumschau Dr. Klaus Sorgenicht: Staat, Recht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED (besprochen von Prof. Dr. sc. Gerhard Feige und Dr. Werner Gramann) 282 A. D. Berenson /W. G. Melkumow: Die Arbeit des Staatsanwalts in der allgemeinen Aufsicht (besprochen von Dozent Dr. Frohmut Müller) . . . 284 284;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.