Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 273 (NJ DDR 1977, S. 273); in das System der politischen Schulung des Komsomol spezielle Lehrprogramme „Grundlagenkenntnisse über das Recht“ einzuführen. Sie sehen das Studium der Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus, der Materialien des XXV. Parteitages der KPdSU sowie Themen vor, die das Wesen des sozialistischen Staates, der Rechtsinstitute und der Grundlagen für die Gesetzgebung zu den wichtigsten Fragen erläutern. Bereits im vergangenen Studienjahr nahmen über eine halbe Million Jungen und Mädchen an 20 000 Zirkeln teil. Die Komsomolzen, die in. diesen Zirkeln arbeiten, wenden die erworbenen Kenntnisse aktiv in der Praxis, in der Arbeit zur Festigung der öffentlichen Ordnung, an. Die Effektivität der Arbeit der Rechtszirkel im System der Schulung des Komsomol nimmt dort wesentlich zu, wo die Komsomolkomitees qualifizierte Juristen, Mitarbeiter der Gerichte, der Organe der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Organe für innere Angelegenheiten als Propagandisten gewinnen. Es wäre zu wünschen, daß die Mitarbeiter der rechtsschützenden Organe und der juristischen Hochschulen auch weiterhin aktiv Seminare für Komsomolzen zu den Grundlagen des Rechts durchführen. Vor zwei Jahren empfahl das Zentralkomitee des Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion für die Seminare die Thematik „Recht und Gesetzlichkeit in der Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“. Sie entspricht in vieler Hinsicht den Interessen der Jungen und Mädchen und gibt ihnen die Möglichkeit, sich die Prinzipien des sozialistischen Staates und seines Rechts schöpferisch anzueignen. Die Aneigung von Grundlagenkenntnissen über das Recht hat starken Einfluß auf die Erhöhung des Niveaus des Rechtsbewußtseins der Komsomolzen, der Jungen und Mädchen, und trägt dazu bei, Gewohnheiten zur bewußten Einhaltung der Forderungen des Gesetzes zu entwik-keln. Bei der Propagierung von Rechtskenntnissen unter der Jugend spielen Formen der Massenpropaganda eine große Rolle. So wurde ein Unionsvergleich der Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse durchgeführt, in dessen Ergebnis einige Volksuniversitäten für ihre aktive Teilnahme an der Rechtserziehung der Jugend mit Ehrenurkunden des Zentralkomitees des Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion ausgezeichnet wurden. Heute sind die Aufgaben, die die Komsomolorganisationen in allen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufbaus lösen, viel komplizierter geworden, und es erhöhen sich damit auch wesentlich die Anforderungen an die Rechtsausbildung des Komsomolaktivs. Hier könnten die Möglichkeiten der Volksuniversitäten genutzt werden. Auch die baldige Herausgabe eines Handbuchs über die Jugendgesetzgebung, das für das große Aktiv der Komsomol- und Gewerkschaftsorgane, der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie der Organe des Ministeriums für innere Angelegenheiten bestimmt ist, wird nützlich sein. Eine Massenform der Rechtspropaganda und Rechtsausbildung wird wahrscheinlich mit der Zeit die Unionswoche der Rechtskenntnisse werden. Die Idee, eine solche Woche durchzuführen, wird von den rechtsschützenden Organen, vom Zentralrat der Gewerkschaften der Sowjetunion und von der Unionsgesellschaft „Snanije“ aktiv unterstützt. In vielen Republiken, Regionen und Gebieten werden solche Wochen, Dekaden und Monate regelmäßig durchgeführt und haben sich gut bewährt. In Kasan z. B. wurden die Rechtsunterrichtsstunden und die Wochen der Rechtskenntnisse zu traditionellen und sehr nützlichen Formen der Rechtserziehung. Im Rahmen dieser Woche führten im März vorigen Jahres über 800 Juristen in Betrieben, Ju-gendintematen. Schulen, Berufsschulen und Technika der Stadt Vorlesungen und Gespräche mit mehr als 70 000 Teilnehmern durch. Mitarbeiter des Zentralkomitees des Komsomol untersuchten vor kurzem aufmerksam die Arbeit zur Rechtserzie- hung, die in der Stadt Sewerodwinsk im Gebiet Archangelsk geleistet wird. Die Arbeitserfahrungen des Klubs für Rechtserziehung wurden in der Presse behandelt und von den beteiligten Juristen positiv eingeschätzt. Interessant gestaltet die juristische Jugendschule beim Pionierpalast ihre Arbeit mit den Jugendlichen. In fünf Jahren wurden dort an über 600 Schüler Staats- und Rechtskenntnisse vermittelt. Allein im vergangenen Jahr wurden mit ihrer Hilfe drei Filmvorträge organisiert, die 800 Schüler besuchten. Große Unterstützung erhalten die Komsomolorganisationen der Stadt von den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Organe für innere Angelegenheiten. In der Praxis der erzieherischen Arbeit werden die auswärtigen Sitzungen des Volksgerichts genutzt. Die Durchführung solcher Verfahren erzieht die Jugend zur Achtung vor der Rechtsprechung, zur Verantwortung gegenüber dem Gesetz und fördert in vieler Hinsicht die Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Gemeinsam mit dem Staatlichen Komitee für Fernsehen und Rundfunk plant das Zentralkomitee des Komsomol die Durchführung eines juristischen Unionsfernsehquiz für die Jugend, das vor allem für Schüler und Studenten gedacht ist. Wir sind den vielen schöpferischen Mitarbeitern, Schriftstellern, Journalisten und Juristen für ihre aktive zielgerichtete Arbeit zur Herausbildung der kommunistischen Weltanschauung und des sozialistischen Rechtsbewußtseins bei der heranwachsenden Generation, für die Propagierung der kommunistischen Ideale und die Erziehung der jungen Menschen zu einer aktiven Lebenshaltung dankbar. Unsere Staats- und Rechtswissenschaftler begannen, Fragen der Rechtserziehung der Jugend mehr Aufmerksamkeit zu .schenken. Zur Belebung ihrer Tätigkeit trug wesentlich die Bildung des gesellschaftlichen Rates für die Koordinierung der wissenschaftlichen Forschungen zu Problemen der kommunistischen Erziehung der Jugend beim Zentralkomitee des Komsomol und der Akademie der pädagogischen Wissenschaften der UdSSR bei. In diesem Rat arbei- * tet eine spezielle Sektion für Moral und Recht. Die Leitung dieser Sektion üben A. Sucharew, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz der UdSSR, und Prof. Dr. W. N. Kudr-jawzew, Direktor des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften, aus. Wissenschaftliche Basis für diesen gesellschaftlichen Rat wird das vor kurzem gegründete Forschungszentrum der Komsomolhochschule beim Zentralkomitee des Komsomol sein. Vervollkommnung und Einhaltung von Rechtsvorschriften über die Jugend Einen besonderen Platz nimmt die Ausarbeitung des Entwurfs eines Jugendgesetzes ein. Die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen entsprechen noch nicht in vollem Maße den Erfordernissen der Zeit und legen die Rechte und Pflichten der Jungen und Mädchen und der Jugendorganisationen in den verschiedenen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufbaus noch nicht vollständig fest. Bestimmungen, die den Rechtsstatus der Jugend regeln, sind heute in vielen Normativakten enthalten. Das erschwert sowohl die Anwendung als auch die Propagierung der Jugendgesetzgebung. Auf dem XXV. Parteitag der KPdSU wurde vorgeschlagen, den Entwurf eines Jugendgesetzes vorzubereiten./4/ Jetzt wurde beim Zentralkomitee des Komsomol eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Vorschlägen für einen solchen Gesetzentwurf gebildet. Die Ausarbeitung und Annahme eines Jugendgesetzes wird große gesellschaftliche und politische Bedeutung haben und die Erhöhung der Rolle und Verantwortung der jungen Generation fördern. Das Gesetz wird die Hauptrichtungen bestimmen, in denen die Jugend und die Jugendorganisationen in allen Bereichen des kommunistischen Aufbaus mitwirken, und wird zu einer noch /4/ vgL J. M. Tjashelnikow, Rede auf dem XXV. Parteitag der KPdSU, Presse der Sowjetunion 1976, Heft 11, S. 127. 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.