Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 266 (NJ DDR 1977, S. 266); jeweiligen Zeitpunkte festzulegen sind a) für die Dauer, für die Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, b) für die Zeit danach, c) für die Zeit nach dem 12. Lebensjahr des Kindes , ist vor allem das Ergebnis dieser Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts bei Festlegung der Höhe des Kindesunterhalts unbefriedigend. Es benachteiligt die Kinder und bei ihrem Zusammenleben mit der Mutter also in der Regel die verbleibende Teilfamilie, ohne daß dafür ein Grund erkennbar wäre. Hier sollten zwei verschiedene Methoden der Pauschali-sierung von Unterhalt miteinander verbunden werden: die Richtsatz-Tabelle für die Kinder und der Prozentsatz für den geschiedenen Ehegatten. Im Ergebnis bekommt eine Frau mit zwei Kindern (Tabellensatz wie bei vier Kindern) für diese beträchtlich weniger und für sich etwas mehr. Die Gesamtsumme von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt ist aber bei dieser Berechnungsart geringer, als wenn der Unterhalt für die Kinder vom vollen anrechnungsfähigen Nettoeinkommen des Verpflichteten aus berechnet und der Betrag für die Frau von der dann verbleibenden Restsumme bestimmt würde. Dieses Ergebnis ist u. E. nicht gerechtfertigt, zumal am Beispiel/15/ zu erkennen ist, daß in der Regel der Verpflichtete für Frau und Kinder aus der geschiedenen Ehe selbst dann nicht die Hälfte seines Einkommens zur Verfügung zu stellen hat, wenn für die Frau ein voller Unterhaltsanspruch besteht. Leben die Kinder nicht bei der Mutter, sind sie besonders benachteiligt, weil dann der zu ihren Ungunsten festgelegte Betrag für die Frau ihnen auch nicht mittelbar über den Familienhaushalt mit zugute kommt. Unseres Erachtens fordert das Gesetz ein solches Herangehen nicht, auch nicht in § 86 FGB. Es gibt nur Hinweise zur Rangfolge der Ansprüche für den Fall, daß die Mittel des Verpflichteten insgesamt nicht für alle Berechtigten ausreichen. Doch darum geht es hier nicht Hinweise zur Höhe oder zur generellen Berechnung der Ansprüche kann § 86 Abs. 2 FGB u. E. gar nicht geben, denn in dieser Richtung ist eine Gleichstellung der Ansprüche der Kinder und Ehegatten nicht möglich./16/ Es scheint uns daher gerechtfertigt, den Kindesunterhalt immer vom Nettoeinkommen zu berechnen und andere Ansprüche dann auf die verbleibende Restsumme zu beziehen. So sollte mit dem Ehegattenunterhalt und erst recht natürlich mit Verwandtenunterhalt verfahren werden. Nach unserer Auffassung sollte das bei einer künftigen Neugestaltung der OG-Richt-linie Nr. 18 berücksichtigt werden. Damit würde eine eindeutige Festlegung des Primats des Kindesunterhalts erfolgen, das sich von der Festlegung des Anspruchs bis hin zu Fragen seiner Durchsetzung durch das Unterhaltsrecht zieht Unterhalt zwischen Verwandten Die allgemeine Rentenversorgung auch für Bürger, die nie beruflich tätig waren, die systematische Erhöhung der Renten und die mehrfache Heraufsetzung der Freibeträge für Leistungen der Sozialfürsorge haben den kontinuierlichen Rückgang dieser Unterhaltsleistungen insbesondere nach dem VIII. Parteitag der SED bewirkt. Bedürftigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit wird weitgehend durch Leistungen der Gesellschaft berücksichtigt. Die Leistungen auf der Grundlage der §§ 81 ff. FGB bilden also eine Ausnahme und gewähren meist nur einen Unterhaltszuschuß /15/ Hat der Verpflichtete 1 000 M Einkommen, so muß er bei zwei Kindern über 12 Jahre normalerweise für diese 270 M Unterhalt zahlen. Ein Drittel vom verbleibenden Besiteinkommen des Verpflichteten (730 M) nach Abzug des Kindesiunterhalts beträgt 243 M. Das wäre der Ehegattenunterhalt. Der Frau und den Kindern Stünden insgesamt 513 M zur Verfügung. Würde man aber bei der Berechnung des Kindesiunterhalts von vier Kindern ausgehen, so wären für die Kinder ur 210 M zu zahlen. Ein Drittel vom siodann verbleibenden, Resteinkommen des Verpflichteten (790 M) wäre 263 M Unterhalt für die Frau. Insgesamt stünden der Frau und den Kindern dann 473 M zur Verfügung. In beiden Fällen sind es für Frau und zwei Kinder weniger, als für den Mann allein verbleibt. /16/ Zu Recht weist W. Strasberg (a. a. O., S. 298) darauf hin, daß der Ehegattenunterhalt stets höher liegt als der Kindesunterhalt, Insofern also eine Gleichstellung nicht möglich ist. und keinen vollen Unterhalt. Da eine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten nur bei sehr günstigen Einkommensverhältnissen des Verpflichteten besteht, ist der Hinweis von W. Strasberg zu unterstreichen, daß die Erweiterung der gesellschaftlichen Leistungen für den Unterhaltsberechtigten den Umfang der Verpflichtung keineswegs automatisch verringert, sondern in jedem Einzelfall sorgfältig und differenziert zu prüfen ist, ob und ggf. inwieweit im konkreten Fall eine Rentenerhöhung Auswirkungen auf die Höhe des festgesetzten Unterhalts hat./17/ Die Verpflichtung bleibt in der Regel zumutbar, während sich die Lebensbedingungen des Berechtigten verbessern. Das Familienrecht der DDR kennt für die Beziehungen zwischen erwachsenen Familienangehörigen nur die Unterhaltspflicht, also nur eine Verantwortung für die finanzielle Sicherstellung, die wie gesagt nur noch als Ausnahme praktisch wird. Im Ergebnis konzentrieren sich die Verwirklichung des Familienrechts und die familienrecht-liche Praxis der staatlichen Organe noch mehr auf die Beziehungen zwischen Ehegatten, Eltern und minderjährigen Kindern, als es die rechtliche Regelung ohnehin schon tut. Das ist völlig normal, weil es den persönlichen Bedürfnissen der Bürger ebenso entspricht wie dem Hauptinteresse der Gesellschaft Ein der Familie. Dennoch möchten wir hier die Frage aufwerfen, ob nicht eine genauere Bestimmung der Rolle und der Aufgaben der Familie im System der vielfältigen gesellschaftlichen und staatlichen Aktivitäten in bezug auf die Lebensbedingungen der Bürger im höheren Lebensalter angebracht ist. Sicher ist das jedenfalls zunächst mehr eine familienpolitische als eine familienrechthche Frage. Doch sie sollte stärker ihren Platz auch in den wissenschaftlichen Arbeiten zu Problemen des aktiven Alterns finden. Die gesellschaftlichen Leistungen für den alternden Menschen gehen weit über seine finanzielle Sicherstellung hinaus und richten sich immer mehr auf die Voraussetzungen für eine sinnerfüllte Lebensgestaltung auch in dieser Phase. Als Bestandteil der Maßnahmen zur Entwicklung der sozialistischen Lebensweise und der Sozialpolitik werden wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, die schon jetzt den Wert familiärer Bindungen für den älteren Bürger deutlich zeigen. Hinsichtlich des jüngeren und arbeitsfähigen Bürgers kommt die Anwendung des Unterhaltsrechts zwischen Verwandten praktisch nur in Betracht, wenn durch eine erneute Ausbildungsphase eine nochmalige Bedürftigkeit ein-tritt. Haben erwachsene Kinder gegenüber ihren Eltern einen Unterhaltsanspruch, dann ist es richtig, daß beim Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsverpflichteter jeder von ihnen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen ist. Zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Die volle Sicherung der materiellen Interessen Unterhaltsberechtigter, insbesondere wirtschaftlich nicht selbständiger Kinder, ist nicht nur eine Frage des materiellen Rechts. Seine Wirksamkeit im Leben der Bürger hängt besonders eng mit den rechtlichen Möglichkeiten seiner Durchsetzung zusammen. Die Entwicklung des Unterhaltsrechts nach 1965 war daher immer auch mit einer Weiterentwicklung der verfahrensrechtlichen Vorschriften verbunden. Haupttendenz dieser Entwicklung ist ein engeres und effektiveres Zusammenwirken des Familienrechts mit zivilprozeßrechtlichen, staatsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen, um den Unterhaltsberechtigten die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern. Der grundsätzliche Ausgangspunkt aller rechtlichen Bestimmungen zur Durchsetzung von Unterhaltspflichten besteht darin, daß jeder unterhaltsverpflichtete Bürger selbst für eine ordnungsgemäße, d. h. pünktliche, regelmäßige und in der festgelegten Höhe zu leistende Unterhaltszah- /17/ Vgl. W. Strasberg, a. a. O., S. 699.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.